Die Ingolstädter Stadträte wollen wegen der angespannten Haushaltslage drei Jahre lang freiwillig weniger Sitzungsgelder kassieren – Doch dafür muss erst eine Satzung geändert werden 

(ty) Auf Geld zu verzichten, das ist offensichtlich diffiziler, als man denken könnte – selbst, wenn Einigkeit herrscht. Auf Antrag aller Fraktionen und Einzelmitglieder hat der Ingolstädter Stadtrat Mitte Juni beschlossen, aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt nach dem Ausbleiben der Millionen an Gewerbesteuer von Volkswagen auf einen Teil der Sitzungsgelder zu verzichten. Auf drei Jahre wollen die Räte freiwillig ihre Sitzungsgelder um 15 Prozent reduzieren.

Mit dieser Maßnahme will sich das Gremium an der Konsolidierung des Haushaltes aufgrund der aktuellen Haushaltskrise beteiligen. So weit, so gut. Nur kann laut Paragraf 10 der so genannten Rechtstellungssatzung nicht einfach so freiwillig verzichtet werden. Deswegen muss nun der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine dahin gehende Änderung der Rechtsstellungssatzung beschließen. Dann darf verzichtet werden.