Freisinger Student wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt – Immer wieder hat es die Münchner Bundespolizei mit solchen Straftaten zu tun, wie erst gestern wieder
(ty) Erst vor wenigen Tagen war der Hitlergruß einem Freisinger Studenten teuer zu stehen gekommen. Der junge Mann hatte mit seinem stramm erhobenen rechten Arm die Polizisten in einem vorbeifahrenden Streifenwagen verspottet. Der 28-Jährige, der zur Tatzeit 1,66 Promille intus hatte, und wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt.
Leider kein Einzelfall. In 28 Fällen ermittelte die Münchner Bundespolizei heuer bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Und in den meisten Fällen handelte es sich dabei um das Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Bundespolizei-Sprecher heute mitteilte. Der Hitlergruß wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland verboten. Seine Verwendung stellt eine Straftat nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) dar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Der jüngste Fall datiert vom gestrigen Abend. Die Beamten der Bundespolizei mussten gegen einen aggressiven 25-Jährigen Pfefferspray einsetzen, um ihn zu überwältigen. Gegen 21 Uhr bepöbelte der Mann aus Haar den Angaben zufolge Reisende am Mittelbahnsteig des S-Bahn-Tiefgeschosses am Münchner Hauptbahnhof und zeigte ihnen mehrfach auch den Hitlergruß.
Als sich der junge Mann dann gegenüber einer angerückten Bundespolizei-Streife nicht ausweisen wollte, die Beamten obendrein beleidigte und zudem zu flüchten versuchte, ergriffen ihn die Beamten am Arm. „Sofort begann er wild um sich und auch nach den Bundespolizisten zu schlagen“, so ein Polizei-Sprecher. „Aufgrund der hohen Aggressivität konnten die Beamten den 25-Jährigen nur mittels Einsatz von Pfefferspray überwältigen und anschließend zur Wache mitnehmen.“
Nachdem sich der 25-Jährige auf der Wache beruhigt hatte, wollte er aus freien Stücken in psychiatrische Behandlung, wie es heißt. Die Beamten brachten den Mann daraufhin in eine Spezialklinik. Gegen ihn ermittelt die Bundespolizei nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und eben wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bereits am Mittwoch war ein 40-jähriger Slowene am Ausgang Arnulfstraße des Münchner Hauptbahnhofs ins Visier der Gesetzeshüter geraten, als er Reisende beleidigte und ihnen den Hitlergruß zeigte. Auch gegen diesen Mann, der 2,33 Promille intus hatte, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Ebenso wie gegen einen 50-Jährigen aus Erfurt, der am Dienstag die Bundespolizei beschäftigte. Ihm wird vorgeworfen, im Vorraum der Wache der Bundespolizeiinspektion München wieder holt "Sieg Heil!" gerufen und den Hitlergruß gezeigt zu haben. Außerdem soll er mehrfach Hakenkreuze an die Scheibe gemalt und die Beamten beleidigt haben.
