Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer ließ bei ihrem Besuch in Pfaffenhofen kein gutes Haar an der großen Koalition – Birgit Mooser-Niefanger aus Freising will im hiesigen Wahlkreis für die Grünen in den Bundestags-Wahlkampf ziehen

(ty) Beate Walter-Rosenheimer ist da, wo Birgit Mooser-Niefanger hinwill: in den Bundestag. Die beiden Grünen-Politikerinnen waren gestern Abend zu Besuch beim Pfaffenhofener Kreisverband. Während Walter-Rosenheimer von der politischen Arbeiten in Berlin berichtete und dabei mit harscher Kritik an der großen Koalition nicht sparte, nutzte Mooser-Niefanger die Gelegenheit, um sich selbst und ihre Sichtweisen bei den Parteifreunden in der Hallertau vorzustellen. 

Nominierung am 13. Oktober

Die Grünen im Bundeswahlkreis 214, zu dem auch die Landkreise Pfaffenhofen und Freising gehören, nominieren am 13. Oktober ihren Bundestagskandidaten. Die offizielle Aufstellungsversammlung  findet im Hotel Gasthof Obermeier (Münchner Straße 1) in Allershausen statt und beginnt um 20 Uhr. An diesem Abend wird mutmaßlich Birgit Mooser-Niefanger aufs Schild gehoben. Sie ist politisch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt, Fraktionschefin der Grünen im Freisinger Stadtrat sowie stellvertretende Landrätin.

Birgit Mooser-Niefanger.

„Ich freue mich auf die Aufstellungsversammlung in der nächsten Woche“, sagte Mooser-Niefanger. „Gemeinsam haben wir die Chance, ein richtig starkes Wahlergebnis zu erreichen“, prophezeite sie und versicherte zugleich: „Ich bin außerordentlich motiviert und freue mich auf alles, was kommt.“ Der Unterstützung der Parteifreunde aus dem Kreis Pfaffenhofen kann sich Mooser-Niefanger sicher sein. Das signalisierte die hiesige Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp bereits und bestätigte außerdem im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir werden bei der Nominierungsversammlung keinen Bewerber aus unserem Landkreis ins Rennen schicken.“

„Wir wollen nicht, dass mit Menschen so umgegangen wird"

Mooser-Niefanger ging in ihrem „Bewerbungsgespräch“ bei den Pfaffenhofener Grünen unter anderem auf die umstrittenen Pläne zum Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen ein. „Wenn wir über das Thema reden, gibt es natürlich viel zu sagen“, meinte sie und wurde deutlich: „Wir wollen nicht, dass mit Menschen so umgegangen wird, wie es der Ministerpräsident mit den Anwohnern in Freising macht. Das gehört sich nicht – rein menschlich. Das hat erst mal gar nichts mit Politik zu tun.“

Die Kritik der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer aus dem benachbarten Bundestags-Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau entzündete sich vor allem an der Arbeit der großen Koalition von CDU, CSU und SPD in der Bundesregierung. Dem schwarz-roten Ensemble attestierte sie „widersprüchliche und halbherzige Politik“, da werde Stillstand verwaltet und herauskomme „ziemlicher Murks“ sowie „Mist“. 

Die Pkw-Maut für Ausländer sei ein „total sinnloses Lieblings-Projekt der CSU“, schimpfte Walter-Rosenheimer. Auch bei der Energiewende werde „ordentlich gemurkst“: SPD-Minister Sigmar Gabriel blockiere eine echte Energiewende, indem er den Kohle-Ausstieg blockiere – und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer torpediere die Energiewende, indem er gegen die Stromtrassen durch Bayern hetze.

Ceta sei und bleibe ein schlechtes Abkommen für Europa wie auch für Kanada. Die Grünen müssten hier dranbleiben und dafür kämpfen, dass dieses Freihandelsabkommen so nicht komme. In Zusammenhang mit der EU-Krise und dem Brexit attestierte Walter-Rosenheimer der Bundesregierung, sie habe in den vergangenen Jahren nichts dafür getan, ein solidarisches Europa zu schaffen. Und in Sachen Mietpreis-Bremse herrsche „Totalversagen“. 

Besonders ärgert sich die Grünen-Abgeordnete über den Bundeshaushalt: Gerade in dem Bereich, in dem sie als jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion aktiv ist, läuft es ihrer Meinung nach nicht gut. Alle Erhöhungen für die Integration jugendlicher Flüchtlinge seien nicht fortgeschrieben worden – und das unter einer SPD-Ministerin. Es sei „erschreckend, dass sich Frau Schwesig gerade vor den großen Herausforderungen der Integration anscheinend nicht gegen Wolfgang Schäuble durchsetzen konnte“. Insgesamt scheint es nach Ansicht von Walter-Rosenheimer, „als würden die Ministerien ihre Arbeit mittlerweile einstellen, um vor der Wahl im kommenden Jahr nichts mehr anbrennen zu lassen“. 

Die Wahlerfolge der AfD lösen bei ihr ein „Gruseln“ aus. „Ich fürchte, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir die AfD auch im nächsten Bundestag sitzen haben.“ Die Grünen müssten sich gut überlegen, wie man mit dieser Partei umgehe. Den falschen Weg beschreiten nach ihrem Dafürhalten jedenfalls die Christsozialen, die versuchten, die AfD rechts zu überholen. „Die CSU fordert Integration, betreibt aber bewusst eine Eskalationspolitik“, kritisiert sie. Seehofers permanente Forderung nach einer grundgesetzwidrigen Obergrenze für Flüchtlinge heize die Stimmung weiter an, statt die Probleme zu lösen. Das sei unverantwortlich. 
 

"Gefährliche Hetze"

Walter-Rosenheimer skizziert die Lösungsversuche ihrer Partei in Sachen Integration. „Wir Grüne haben die Aufgabe, menschliche Lösungen zu finden für das Zusammenleben mit den Menschen, die neu in Deutschland angekommen sind und auch in Zukunft ankommen werden.“ Die Lösung sei so einfach und doch kompliziert: Es müsse um bessere Integration gehen. Doch während die CSU nur Integration fordere, um den Menschen, die hier ankommen, dann Steine in den Weg zu legen, „wollen 
 und müssen wir wirklich was erreichen“. Als Beispiele nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz sowie eine echte Ausbildungsgarantie und bessere Jugendhilfe. 

In den nächsten Monaten brauchen die Grünen nach Einschätzung von Walter-Rosenheimer einen entschiedenen Wahlkampf, der klarmache, „dass die AfD und leider auch Teile der CSU und der CDU gefährliche Hetze betreiben“. Dieser Wahlkampf müsse zeigen, „dass wir Grüne eine sehr gute Alternative zur großen Koalition sind“.