Im Ingolstädter Klinikums-Skandal und in der Causa Lehmann gehen die Oppositionsparteien auf die Barrikaden und fordern – wenn überhaupt – einen unabhängigen Aufklärer
(ty) Den Einsatz von Rechtsreferent Helmut Chase als „Sonderermittler“ bei der Aufklärung der gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorgänge im Klinikum, bei der Vermittlung von Headhuntern sowie beim Verkauf des ehemaligen Pflegeheims in der Sebastianstraße lehnen SPD, Grüne, BGI und ÖDP ab.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen die vier Faktionen von einer reinen Effekthascherei, die auch noch völlig am Stadtrat vorbei vorgenommen wird. Nicht einmal eine Information der Rathausspitze an die Fraktionen des Stadtrats habe es gegeben. Es sei geradezu lächerlich, die Angehörigen der Stadtverwaltung zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aufzurufen. Dazu sind sie nämlich schon von Gesetzes wegen verpflichtet.
Wenn die Stadt eigene Ermittlungen einleiten wolle, so stelle sich die Frage, ob sie der Staatsanwaltschaft nicht traut. „Auf jeden Fall traut die Stadtspitze dem Stadtrat nicht und dies ist nicht hinnehmbar“, so die vier Fraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung. SPD, Grüne, BGI und ÖDP fordern schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrats einzuberufen, in der das weitere Vorgehen beraten wird.
„Wenn schon eine zusätzliche Aufklärung für notwendig erachtet wird, dann sprechen sich die vier Fraktionen für eine unabhängige Persönlichkeit aus. Dies umso mehr, als Chase nicht nur Rechtsreferent ist, sondern auch zuständig für die Stiftungen“, so die Fraktionen. Das Heilig-Geist-Spital dürfe nicht in die gegenwärtige Diskussion hineingezogen werden.
Für den Bereich der Stadt selbst können sich die vier Fraktionen auch einen Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt vorstellen. Am wichtigsten jedoch ist die vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.
Angesichts der Ausweitung der Ermittlungen halten es SPD, Grüne, BGI und ÖDP außerdem für angezeigt, auch weitere Entscheidungen des ehemaligen Oberbürgermeisters noch einmal unter die Lupe zu nehmen, wie die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung an der Einbogenlohe, von der ein ehemaliger CSU-Stadtrat profitiert hat.
Für die Rathausopposition stellen sich unabhängig von strafrechtlich relevanten Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch politische. Dazu arbeiten SPD, Grüne, BGI und ÖDP an einem Fragenkatalog, den sie an diesem Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren wollen.
