Schlüsselzuweisungen für 2017 sind bekannt: Gemeinden erhalten zusammen 6,1 Millionen Euro, der Kreis selbst bekommt 14,9 Millionen Euro – Sechs Kommunen gehen leer aus

(ty/zel) Im kommenden Jahr fließen rund 21 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Pfaffenhofen. Das teilte der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) heute mit. Die 19 Gemeinden erhalten demnach zusammen knapp 6,1 Millionen Euro, der Landkreis selbst darf sich auf knapp 14,9 Millionen Euro freuen. Kreiskämmerer Walter Reisinger zeigte sich gegenüber unserer Zeitung positiv überrascht von dieser Nachricht – er hatte mit weniger gerechnet. In diesem Jahr hatte der Kreis Pfaffenhofen 15,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten.

Wie aus der Aufstellung hervorgeht, die Straub per Pressemitteilung bekanntgab, kommen im nächsten Jahr 13 der 19 Gemeinden im Landkreis in den Genuss von Schlüsselzuweisungen. Sie kassieren zwischen rund 35 000 Euro (Schweitenkirchen) und knapp 1,2 Millionen Euro (Manching). Leer gehen den Angaben zufolge neben der Kreisstadt Pfaffenhofen auch Scheyern, Münchsmünster, Hohenwart, Gerolsbach und Jetzendorf aus. 

Baar-Ebenhausen erwartet gut 257 000 Euro, Ernsgaden gut 80 000 Euro, Geisenfeld gut 429 000 Euro, Hettenshausen gut 180 000 Euro und Ilmmünster 279 000 Euro. Manching streicht fast 1,2 Millionen Euro ein und kassiert neben Reichertshausen (701 000 Euro), Reichertshofen (rund 810 000 Euro), Vohburg (724 000 Euro) und Wolnzach (731 000 Euro) am meisten ab. Nach Pörnbach fließen 406 000 Euro, nach Rohrbach 256 000 Euro und nach Schweitenkirchen knapp 35 000 Euro.

Schlüsselzuweisungen sind die wohl wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf diese Weise werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Schlüsselzuweisungen 2017 sind die aktuellen Steuereinnahmen des Freistaats Bayern sowie die Daten der jeweiligen Gemeinden von 2015. Vereinfacht gesagt läuft es so: Die Kommunen, in denen die Steuereinnahmen im Jahr 2015 nicht so hoch waren, werden über die Schlüsselzuweisungen 2017 sozusagen entschädigt.  

Der kommunale Finanzausgleich werde im kommenden Jahr auf einen neuen Höchststand von 8,9 Milliarden Euro ansteigen, betont der Abgeordnete Straub. „Damit werden einerseits die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestärkt, andererseits wird ihre Investitionsfähigkeit deutlich erhöht“, sagt er. Die Schlüsselzuweisungen seien die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um über vier Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten demnach im kommenden Jahr insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die bayerischen Landkreise zusammen über 1,2 Milliarden Euro.

„Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen“, erklärt Straub. „Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in ihrer Steuerkraft abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt.“ Wichtig ist auch: „Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.“ 

Straub wertet die heute veröffentlichten Daten als „gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Pfaffenhofen.“ Der Freistaat sorge für seine Kommunen und ermögliche so wichtige Projekte vor Ort. „Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“