Pfaffenhofener Landratsamt verzeichnet steigende Nachfrage nach Staatsangehörigkeitsausweis – Laut Polizei bereitet die Situation bislang keine größeren Probleme
(zel) „Die so genannte Reichsbürger-Bewegung hat auch den Landkreis Pfaffenhofen erfasst“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung aus dem Landratsamt. Als Beleg dafür wird die gestiegene Nachfrage nach dem so genannten Staatsangehörigkeitsausweis ins Feld geführt – ein solches Dokument ist bei „Reichsbürgern“ sehr beliebt. Im vergangenen Jahr hat die Kreisbehörde nach eigenen Angaben 37 solcher Nachweise ausgestellt. Und auch im Landkreis gibt es den einen oder anderen mutmaßlichen Reichsbürger, der Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehe, bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Pfaffenhofen auf Anfrage unserer Zeitung. Die Situation sei aber „noch problemlos“.
Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dem sicheren Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Er ist aber wiederum kein offizieller Identitätsnachweis wie etwa ein Reisepass oder Personalausweis und kann deshalb nicht für Reisen oder als Ausweis-Ersatz verwendet werden, sondern dient nur dem Zweck des zweifelsfreien Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit.
Nötig sein kann dieser Nachweis nach Angaben des Landratsamts, wenn zum Beispiel für eine bestimmte berufliche Tätigkeit (Beamter, Richter, Soldat) oder in anderen Angelegenheiten die deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen ist. Die gestiegene Nachfrage nach dem Dokument führt man bei der Pfaffenhofener Kreisbehörde aber eben nicht auf solche Notwendigkeiten zurück, sondern schreibt sie der „Reichsbürger“-Szene zu. Man verweist dabei auch auf Vergleichszahlen aus den Vorjahren sowie auf entsprechende Entwicklungen in anderen Landkreisen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzte im November die Zahl der so genannten Reichsbürger im Freistaat auf mehr als 1700. Eine klare, einheitliche Definition für den Begriff Reichsbürger gibt es allerdings nicht. Wie der „Spiegel“ ausführt, haben aber alle Anhänger offenbar etwas gemeinsam: „Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Denn, so behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, sei aber von den Alliierten besetzt und werde von ihnen ausgebeutet.“ Dabei, so heißt es weiter, ignorieren "Reichsbürger" konsequent die historischen Fakten. Häufig legten sie für ihr "Reich" die Grenzen von 1937 zugrunde.
Wer aber die Existenz der Bundesrepublik leugnet, „verneint auch die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten und akzeptiert deren Bescheide nicht“, heißt es weiter. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus dieser Sicht illegal. "Reichsbürger" gründen mitunter auch eigene Regierungen oder Monarchien, „sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus“.
Auch im Landkreis Pfaffenhofen gibt es den einen oder anderen mutmaßlichen Reichsbürger, der Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehe, bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Pfaffenhofen auf Anfrage unserer Zeitung. Die Situation sei aber „noch problemlos“. Bei Vorfällen verfahre man, wie üblich: Nach der Vernehmung werden die Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Zudem sei man angewiesen, bei Hinweisen auf „Reichsbürger“ das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord in Kenntnis zu setzen. Dort fließen die Erkenntnisse bei im Kommissariat für Staatsschutz bei der Ingolstädter Kriminalpolizei zusammen und werden bewertet. Außerdem stehe man diesbezüglich in Kontakt mit dem Landratsamt. Für die tägliche Polizeiarbeit im Raum Pfaffenhofen stellen „Reichsbürger“ aber bis dato „keine größeren Probleme“ dar, heißt es aus der Inspektion.
