Einstimmige Wiederwahl bei der Kreisverbandskonferenz in Rohrbach – ver.di-Sekretär Jagel: Können Kliniken vor Ort überleben?
(ty) Roland Dörfler ist bei der DGB-Kreisverbandskonferenz in Rohrbach erneut zum Pfaffenhofener Kreisvorsitzenden gewählt worden. Der 60-jährige Personalratschef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, Stadt- und Kreisrat, wurde von den Delegierten einstimmig im Amt bestätigt. Die Hauptrede hielt der ver.di-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel. Er ging auf die Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl ein und stellte die provokante Frage: Können Kliniken vor Ort überleben?
Jagel sagte, dass „die Finanzprobleme der Kliniken nicht an den Beschäftigten und der Führung der einzelnen Häuser liegen, sondern im grundsätzlichen Finanzierungsmodell zu suchen sind“. Dabei wäre seiner Meinung nch genügend Geld für die Finanzierung des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik vorhanden. Die Steuereinnahmen sprudeln und wären, so Jagel, noch besser, wenn nicht der Bund in den vergangenen Jahren durch Steuerrechtsänderungen auf Geld verzichtet hätte. Auch die Aussagen, das Gesundheitssystem würde immer teurer, stimmten nur bedingt. „Der Anteil der Ausgaben für Gesundheit gemessen am Bruttosozialprodukt liegt heute bei 11,3 Prozent und ist damit nur geringfügig höher als vor 20 Jahren“, so Jagel.
Baustellen gibt es nach Darstellung von Jagel bei den Krankenhäusern im Bereich der Betriebs- und Investitionskosten. Bei den Betriebskosten gebe es bundesweit zurzeit ein strukturelles Defizit von drei Milliarden Euro. „Dieses Defizit war auch politisch gewollt. Damit sollte Druck zur Reduzierung von Klinikbetten erzeugt werden“, so Jagel. Die Kliniken reagierten darauf mit Leistungssteigerungen, Mengenausweitungen und der Reduzierung von Pflegepersonal.
Für Jagel steht fest: Wenn das Gesundheitssystem nicht an die Wand gefahren werden solle, brauche es eine grundsätzliche Wende. Dazu bestehe jetzt, mit einer eventuellen großen Koalition auf Bundesebene, die Möglichkeit. Aber auch die bayerische Staatsregierung sieht der ver.di-Sekretär gefordert. „Die staatlichen Investitionsmittel für Kliniken in Bayern müssen dringend aufgestockt werden.“
