Was die Vertreter der Fraktionen zum heute im Pfaffenhofener Stadtrat beschlossenen Rekord-Haushalt zu sagen hatten
Von Tobias Zell
Für Bürgermeister Thomas Herker (SPD) ist es ein „Haushalt der gehaltenen Versprechen“, das Fazit von CSU-Fraktionschef Martin Rohrmanns Fazit lautet dagegen: „Mit vollen Hosen ist gut Stinken.“ Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – so kontert SPD-Fraktionschef Markus Käser. Für Roland Dörfler (Grüne) ist heute ein besonderer Tag, Peter Heinzlmair (FW) freut sich über wahr werdende Wünsche. Reinhard Haipliks (ÖDP) Einlassung sind von Pathos geprägt und Mahnung zugleich. Aber der Reihe nach.
Ohne Gegenstimme hat der Pfaffenhofener Stadtrat – wie berichtet – in seiner heutigen Sitzung den kommunalen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist ein neuerlicher Rekord-Etat, der rund 78,4 Millionen Euro umfasst und damit den des vergangenen Jahres noch einmal um 1,2 Millionen Euro übertrifft (Details lesen Sie hier). Im Folgen haben wir die Kommentare aus den Fraktionen zu dem Zahlenwerk zusammengefasst.
Die Maßnahmen, die der Haushaltsplan beinhaltet, kämen den Bürgern zugute, betonte Rathauschef Herker. Er hob besonders die Investitionen in das neue Schulzentrum, den geplanten Hallenbad-Neubau sowie die Neu-Errichtung des Kindergartens „St. Andreas“ hervor. Das Ziel, trotz all der großen Projekte und Vorhaben die Marke von 20 Millionen Euro Schulden bis zum Jahr 2020 nicht zu überschreiten, werde wohl gelingen, sagte Herker – auch dank nach wie vor sprudelnder Steuereinnahmen.
Roland Dörfler (Grüne), Dritter Bürgermeister und Finanzreferent des Stadtrats, sprach von einem der wichtigsten und interessantesten Tage des Jahres. Hinter den Zahlen in diesem Haushalt verbergen sich „sehr viele gute und ausgewogene Entscheidungen“, befand er, mahnte aber zugleich: Man dürfe sich angesichts der derzeit guten Finanzlage nicht zurücklehnen, sondern müsse weiterhin kritisch und im Sinne der Bürger entscheiden.
CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann wollte klargestellt wissen, dass die millionenschweren Investitionen, die derzeit von der Stadt realisiert werden, nicht deshalb umgesetzt würden, weil sie im Programm der bunten Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP stehen – sondern weil schlicht die finanziellen Rahmenbedingungen günstig seien. „Mit vollen Hosen ist gut Stinken“, lautete deshalb seine Spitze in Richtung von Herker & Co.
Rohrmann mahnte sinngemäß an, dass man in solch wirtschaftlich guten Zeiten auch Vorsorge für schwächere Jahre treffen sollte, und appellierte an die Zurückhaltung. Man leiste sich zum Beispiel viel in Sachen Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit. Zugleich stellte Rohrmann den Antrag zur Prüfung der Frage, ob die Pfaffenhofener Schüler nicht kostfreien Eintritt in die anstehende Gartenschau bekommen könnten – wenn es der Stadt schon finanziell so gut gehe.
„Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, hielt SPD-Fraktionschef Markus Käser dem CSU-Kollegen auf dessen Äußerung bezüglich der vollen Hose entgegen. Der vorliegende Etat sei „in Zahlen gegossener, politischer Wille“. Er beinhalte hohe Investitionen, die aber mit Augenmaß erfolgten. Käser sprach von einem „Haushalt der guten Kontinuität, der gehaltenen Versprechen und der Ehrlichkeit“.
Peter Heinzlmair signalisierte als Fraktionschef der Freien Wähler volle Zustimmung zu dem Rekord-Etat. Er unterstrich dabei, dass der Haushalt nicht nur Pflichtaufgaben widerspiegle, sondern auch „Wunschprojekte“ zum Wohle der Bürger beinhalte.
Reinhard Haiplik (ÖDP) stellte für die Fraktion von ÖDP und Grünen heraus, dass dieser Haushalt Dinge in Angriff nehme, die bitter nötig seien. Zum Beispiel die Investitionen in die Schulen. In einem architektonisch ansprechenden Gebäude lernen seiner Meinung nach nämlich die Kinder nicht nur lieber, sondern auch leichter, erklärte der Gymnasial-Lehrer. Wichtig seien auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gartenschau – hier entstehe eine grüne Lunge in einer „vom Verkehr durchfluteten Stadt“. Überfällig ist seiner Ansicht nach auch ein Hallenbad, das einer Kreisstadt würdig ist.
Doch Haiplik warnte auch: Man dürfe sich trotz allem „nicht berauschen“. Der Blick in die Zukunft „sollte nicht ganz sorgenfrei sein“. Erschreckt habe ihn, dass die Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen und die Rücklagen weiter sinken werden. Allerdings fragt man sich, woher diese Überraschung kommt – denn nicht zuletzt die bunte Koalition um Herker, der er ja angehört, hat das schon zig Mal angekündigt und erklärt. Nach Dafürhalten von Haiplik sollte jedenfalls der heute beschlossene Rekord-Etat auch als Zäsur gesehen werden: Man möge nun zu einer konservativeren Haushalts-Führung zurückkehren.
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