Heute wurden die Räume von 45 Verdächtigen durchsucht – unter anderem in Siegenburg und Mainburg
(ty) Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des in Ingolstadt ansässigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürger-Bewegung „Bundesstaat Bayern“ stattgefunden. Dabei wurden auch mehrere Objekte in der Region durchsucht, unter anderem in München, Siegenburg und Mainburg.
"Wir schauen Reichsbürgern genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Ziel der aktuellen Razzien sei insbesondere, die Strukturen des „Bundesstaats Bayern“ aufzudecken und deren illegale Machenschaften zu zerschlagen. Die Drahtzieher des „Bundesstaates Bayern“ versuchen laut Herrmann, „aus ihrem irren Staatsverständnis heraus gewerbsmäßig illegalen Profit zu schlagen". Der Minister stellte klar: "Wir dulden in Bayern keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten."
Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete – wie berichtet – im Herbst vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die dazu die „EG Wappen“ einrichtete. Unter deren Führung und Koordination waren bereits am 7. Februar Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht worden. Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion konnte eine Vielzahl von Beweismitteln sichergestellt und weitere Beschuldigte ermittelt werden.
Heute fand eine weitere Durchsuchungsaktion in Bayern und Rheinland-Pfalz bei insgesamt 45 ermittelten Tatverdächtigen statt. Der Schwerpunkt der insgesamt 36 Durchsuchungsobjekte lag dabei in Bayern. „Ziel der polizeilichen Maßnahmen war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem ,Bundesstaat Bayern’ sicherzustellen“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. „Unter den Beschuldigten befinden sich neue und ehemalige Führungsmitglieder der so genannten Reichsbürger-Bewegung sowie Bezieher von Ausweisen des selbst ernannten Bundesstaats Bayern.“
Die Gesamtkoordination der heutigen Aktion erfolgte durch die Kripo Erding. Die Durchsuchungen selbst seien von den jeweils für den Wohnort der Beschuldigten zuständigen Kriminaldienststellen durchgeführt worden. Die 28 Wohn- und Geschäftsadressen der Tatverdächtigen in Bayern verteilten sich auf mehrere Regierungsbezirke. 13 Kriminalpolizeiinspektionen, verteilt auf fast alle Regierungsbezirke, unterstützten die „EG Wappen“. Durchsucht wurde nach Angaben eines Polizei-Sprechers beispielsweise in Erding, Hohenbrunn, Fürstenfeldbruck, Fürth, München, Pfronten, Deggendorf, Roth, Siegenburg, Schwabach, Mitterteich, Bad Birnbach, Mainburg und weiteren Orten. Insgesamt seien über 300 Beamte im Einsatz gewesen.
Am frühen Nachmittag waren die Durchsuchungsmaßnahmen abgeschlossen. Laut Polizei wurden „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt – insbesondere Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger.
Bei mehreren der Durchsuchungen seien auch Waffen und Munition sichergestellt worden. „Darunter befanden sich zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition“, so ein Polizei-Sprecher. Auch mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände – wie ein Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät – seien sichergestellt worden.
Minister Herrmann erneuerte in diesem Zusammenhang die Warnung, dass einige „Reichsbürger“ ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen. Das zeige auch der schreckliche Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober vergangenen Jahres von einem „Reichsbürger“ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen worden war.
Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbsternannten „Bundesstaat Bayern“ hatte am 7. Februar dieses Jahres stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese „Reichsbürger“ über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft haben. Damals haben knapp 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Neben umfangreichen Beweismitteln wurden auch eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe sowie Munition und ein Schlagstock sichergestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II und der „EG Wappen“ dauern an.
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