Dritte große Razzia in diesem Jahr: Heute durchsuchten über 200 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, 24 Objekte im Freistaat sowie vier in Rheinland-Pfalz.
(ty) Heute haben erneut groß angelegte Razzien gegen die so genannte Reichsbürger-Bewegung stattgefunden. Wie am Abend gemeldet wurde, haben unter der Einsatzleitung des in Ingolstadt ansässigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord und der Staatsanwaltschaft München II mehr als 200 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinheiten, insgesamt 28 Objekte durchsucht – davon 24 in Bayern und vier in Rheinland-Pfalz. Betroffen waren den Angaben zufolge 24 „Angehörige“ und sieben „Führungsmitglieder“ der Reichsbürger-Bewegung „Bundesstaat Bayern“ sowie ein Zeuge.
Wie berichtet wird, haben die Polizeibeamten zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die Rede ist vor allem von Datenträgern sowie einer Reihe von gefälschten Urkunden – wie etwa „Staatsangehörigkeits-Ausweise“ und gefälschte Zulassungsstempel. Außerdem haben die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger festgenommen.
„Auch wenn sich die selbst ernannten Reichsbürger noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Blick auf die nun bereits dritte Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder des „Bundesstaats Bayern“. Herrmann stellte klar: „Aus einem bizarren Staatsbild heraus auch noch illegalen Profit schlagen zu wollen, geht gar nicht.“ Zugleich kündigte er an: „Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Reichsbürger vor, die notorisch unsere Gesetze missachten“
Ziel der aktuellen Durchsuchungen war es laut Herrmann insbesondere, die Strukturen des „Bundesstaats Bayern“ noch weiter aufzudecken sowie dessen illegale Machenschaften dauerhaft zu zerschlagen. Die Ermittler konnten bereits nach den ersten beiden Razzien weitere Personen identifizieren, die im Verdacht stehen, gefälschte Urkunden vom „Bundesstaat Bayern“ bezogen zu haben. Außerdem gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass „Führungspersonen“ des „Bundesstaats Bayern“ weiterhin unter anderem Urkundenfälschungen durch Herstellung neuer „Staatsangehörigkeitsausweise“ begingen. Daher sei beispielsweise bei Beschuldigten in Pliening bereits zum dritten Mal durchsucht worden.
Insgesamt lagen die Durchsuchungsobjekte in Bayern im Bereich der Kriminalpolizei-Dienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden sowie in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.
Auch wenn bei der heutigen Durchsuchungsaktion keine illegalen Schusswaffen gefunden worden seien, warnte der bayerische Innenminister: "Nicht alle Reichsbürger sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen.“ Einige Reichsbürger haben laut Herrmann „eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen". Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober vergangenen Jahres von einem Reichsbürger in Georgensgmünd kaltblütig erschossen worden war.
Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbst ernannten „Bundesstaat Bayern“ hatte – wie berichtet – am 7. Februar dieses Jahres stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war damals, dass diese „Reichsbürger“ über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft haben. Damals hatten rund 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht.
Bei der zweiten Durchsuchungsaktion am 21. März standen 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Visier der ebenfalls rund 300 Ermittler. Jeweils konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, wie etwa gefälschte Urkunden, sowie verschiedene Waffen und Munition.
