Klausur-Tagung der Fraktions-Spitzen: Hebesatz der Kreis-Umlage soll unverändert bleiben.
(zel) Das schafft Klarheit für die Finanzplanung der 19 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen: Der Hebesatz der Kreisumlage soll im kommenden Jahr unangetastet bei 45 Punkten bleiben. Das ist laut heutiger Mitteilung aus dem Landratsamt ein greifbares Ergebnis der Klausurtagung, zu der Vize-Landrat Anton Westner (CSU) mit den führenden Köpfen der Kreistags-Fraktionen am Wochenende bei Riedenburg (Kreis Kelheim) zusammengekommen war. Das bedeutet, dass der Anteil der Finanzkraft, den der Landkreis von seinen Kommunen abschöpft, gleich bleibt. Die daraus resultierenden Einnahmen steigen zwar um 4,4 Millionen Euro, dieses Plus wird allerdings durch die Erhöhung der Bezirksumlage fast aufgezehrt.
Der so genannte Hebesatz legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist die allergrößte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt.
Bei der traditionellen Klausurtagung sind die Landkreis-Finanzen – und damit auch die Kreisumlage – immer ein wichtiges Thema. Die Fraktions-Vorsitzen seien sich dabei einig gewesen beziehungsweise geworden: Der Hebesatz soll unverändert bleiben. „Nicht zuletzt wegen der nach wie vor sehr guten Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens kann der aktuelle Satz der Kreisumlage in Höhe von 45 Prozent auch im Jahr 2018 gehalten werden, obwohl der Bezirk seinen Hebesatz von 19,5 auf 21,0 Prozent erhöht“, wurde heute aus dem Pfaffenhofener Landrats-Büro verkündet.
Dies sei ein wichtiger „Orientierungspunkt“ für die Gemeinden im Landkreis, so Westner. Er werde Landrat Martin Wolf (CSU), der nach seinem schweren Unfall Anfang Dezember ins Amt zurückkehre, empfehlen, auf dieser Basis zusammen mit Kreiskämmerer Walter Reisinger den Finanzhaushalt für das nächste Jahr zu planen.
Heuer hat der Landkreis Pfaffenhofen über die Kreisumlage 60,40 Millionen Euro von seinen Gemeinden einkassiert. Im kommenden Jahr rechnet Reisinger nach derzeitigem Stand mit 64,83 Millionen Euro, wie er auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Das entspricht einem Plus von rund 4,43 Millionen Euro oder 7,3 Prozent. Durch die Erhöhung der Bezirksumlage muss der Landkreis allerdings zugleich mehr abliefern. Waren es heuer 26,2 Millionen Euro, kalkuliert man für nächstes Jahr mit 30,3 Millionen Euro – also gut vier Millionen Euro mehr. Dadurch wird das Einnahmen-Plus aus der Kreisumlage sozusagen fast aufgefressen.
Die Herausforderungen beim Landkreis seien, insbesondere was die Finanzierung der laufenden und zukünftigen Projekte betrifft, nach wie vor sehr groß, betont Westner. Große Aufgaben stehen demnach insbesondere beim Abschluss der Generalssanierung des Landratsamts (geht dem Ende entgegen) sowie bei der Sanierung des Schyren-Gymnasiums (ab 2018) und der Realschule Geisenfeld (wohl ab 2019) bevor.
Ferner wird sich der Landkreis bekanntlich am Neubau des Hallenbads in Pfaffenhofen finanziell beteiligen, weil dieses auch als Schul-Schwimmbad für das Schyren-Gymnasium und die Georg-Hipp-Realschule genutzt wird. Mittelfristig stehe ferner eine Sanierung oder ein Neubau des Hallenbads in Geisenfeld an, das ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und stark renovierungsbedürftig sei.
Weiterer Beitrag zur Klausur-Tagung:
Landratsamt auch nach Erweiterung zu klein: Erstmals wird ein Neubau thematisiert
