Die Pfaffenhofener Kreis-SPD warb in Wolnzach für das Genossenschafts-Modell als Hilfe zur Selbsthilfe.

(ty) Zu ihrem politischen Jahresauftakt hatten der Pfaffenhofener SPD-Kreisverband und der hiesige Ortsverband am Samstagabend nach Wolnzach eingeladen. Das traditionelle Drei-Königs-Treffen der Sozialdemokraten, zu dem die gesamte Bevölkerung eingeladen war, lockte um die 50 Leute an. Diesmal drehte sich alles um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie konkret um „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Genossenschaften. Ein „brisantes Thema“, wie die hiesige SPD-Vorsitzende Marianne Strobl grundsätzlich befand.

„Bezahlbarer Wohnraum für alle zählt zu den großen Herausforderungen in unserem Landkreis“, hatten die Sozialdemokraten schon vorab unterstrichen. Im neuen Jahr wolle man gemeinsam mit Mitgliedern, Mandatsträgern und der Bevölkerung aber nicht nur diskutieren, sondern aktiv Lösungen einbringen. Den Auftakt dazu sollte dieses Treffen bieten. Unter der Überschrift „Baukosten zu hoch, Miete zu teuer?“ stellten SPD-Kreischef Markus Käser sowie der Rechtsanwalt und Steuerberater Oliver Eifertinger Wohnungsbau-Genossenschaften „als solidarische Selbsthilfe für dauerhaft bezahlbare, sichere und gute Wohnungen“ vor.

„Die Immobilien- und Mietpreise steigen permanent und Wohnraum wird knapp. Viele haben Zukunfts-Sorgen“, hatte Käser bereits in der Einladung betont. „Jungen Menschen in unserer Region geht die Perspektive auf selbst erwirtschaftetes Eigentum verloren.“ Mit Blick auf den Druck auf dem Wohnungs- und Baupreise-Markt in der Region wolle man nicht nur das Recht auf Wohnen thematisieren, sondern ein Recht auf Bleiben proklamieren. „Ebenso wie es in Deutschland keine Obdachlosen geben darf, ist es auch die politische Verantwortung unserer Zeit, der Entwicklung entgegenzuwirken, dass sich Ortsansässige ihre Heimat nicht mehr leisten können.“ 

Käser signalisierte, dass der Landkreis gegen die steigenden Immobilienpreise und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum relativ wenig tun könne. Auch die Bemühungen der Kommunen stoßen seiner Meinung nach an ihre Grenzen. Das von vielen Gemeinden praktizierte „Einheimischen-Modell“ sei nicht die alleinige Lösung, so der SPD-Kreischef. Er wollte einen Impuls an die Adresse der Bürger setzen, selbst aktiv zu werden. Eine Genossenschaft könne da „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Kommunen könnten solche Modelle wiederum unterstützen – zum Beispiel, indem sie Grundstücke auf Erbpacht zur Verfügung stellen.

Der SPD-Kreischef apostrophierte die Gründung einer Wohnungsbau-Genossenschaft als solidarische Selbsthilfe. So könnte dauerhaft bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden. Als lokales und historisches Beispiel nannten er und Strobl die bereits im Jahr 1946 – in der Amtszeit eines SPD-Bürgermeisters – gegründete „Wohnungsbau-Genossenschaft Wolnzach“. Solche Modelle sieht man nun wieder als gefragt. Denn viele Menschen hätten heutzutage nicht mehr die Perspektive, sich bei einer Lebensarbeitszeit von 40 Jahren Wohneigentum zu schaffen. 

Genossenschaftliches Wohnen dürfte aber – so betonte Käser – nicht verwechselt werden mit sozialem beziehungsweise gefördertem Wohnungsbau mit bestimmten Einkommensgrenzen für Mieter. Genossenschaften hätten den Vorteil dass sie bereits von mindestens sieben (natürlichen) Personen gegründet werden könnten. „Jeder Beteiligte hat eine Stimme. Das heißt, das ist höchst demokratisch.“ Und jeder könne mit einem relativ geringen Betrag einsteigen – Käser nannte 30 000 bis 60 000 Euro als beispielhafte Größenordnung. Man bekomme dafür ein lebenslanges Wohnrecht, das man auch vererben könne. 

Die SPD machte jedenfalls Mut, sich mit der Genossenschafts-Idee konkret zu befassen. Bei Fragen oder wenn es dann tatsächlich an die Details gehe, bot man auch Hilfe sowie Kontakt-Vermittlung an.

SPD-Kreischef Markus Käser (links) und Anwalt Oliver Eifertinger.

Anwalt und Steuerberater Eifertinger, selbst Aufsichtsrats-Chef der Bürgerenergie-Genossenschaft Pfaffenhofen, erklärte in einem verständlichen Vortrag, wie man eine Genossenschaft gründen kann, wie das Prinzip funktioniert und worauf man grundsätzlich achten sollte. 

Genossenschaftliches Wohnen ist neben selbst genutzten Wohneigentum und Miete eine weitere Säule der Wohnraum-Versorgung und macht derzeit mehr als neun Prozent des Mietwohnungsbestands in Deutschland aus. Bei Wohnungs-Genossenschaften sind die Mitglieder in der Regel zugleich Mieter und über ihre Geschäftsanteile auch Anteilseigner der genossenschaftlichen Immobilien. Gleichzeitig ist damit ein lebenslanges Nutzungsrecht an einer Genossenschafts-Wohnung verbunden. Jedes Mitglied hat eine von der Zahl der erworbenen Anteile unabhängige Stimme. Die Mitglieder sind daher gleichberechtigt bei der Mitbestimmung und haben die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung.

Genossenschaften zeichnen sich somit nicht nur als wirtschaftliche Unternehmensform aus, sondern gleichermaßen durch Solidarität und gemeinsame Verantwortung. Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) basiert auf den Prinzipien Selbsthilfe, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung. Diese Grundsätze sind in Deutschland durch das Genossenschaftsgesetz rechtlich abgesichert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt im Rahmen ihres Wohneigentums-Programms den Erwerb von Genossenschafts-Anteilen und die Neugründung von Wohnungs-Genossenschaften. 

Bund, Länder und Kommunen sind spätestens seit der Verabschiedung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen im Bundestag gefordert, Bauland und Liegenschaften verbilligt abzugeben und dabei auch Wohnungs-Genossenschaften zu berücksichtigen. Kommunen können beispielsweise auch für die Vergabe von Bauland Konzeptausschreibungen anbieten, womit auch Wohnungs-Genossenschaften eine Chance haben, Baugrundstücke zu einem bezahlbaren Preis erwerben zu können.

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