Der hiesige Abgeordnete Karl Straub zeigt sich zufrieden. Er will sich nun dafür einsetzen, dass die Kommunen einen festen Betrag erhalten, der nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss. Die Freien Wähler sind auch zufrieden: Sie hatten ein Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge angekündigt.
(ty) „Mein Ziel war es, neue Wege zu finden, um sowohl den Bürgern als auch den Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes wirklich gerecht zu werden und nicht nur eine Ungerechtigkeit durch eine nächste zu ersetzen.“ Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung, die der Wolnzacher Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) heute aus der Klausurtagung seiner Partei in Kloster Banz verschickt hat. Dort haben die CSU-Abgeordneten – so bestätigt Straub – "nach intensiver Diskussion eine Resolution mit der Hauptbotschaft verabschiedet, dass die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge gekippt werden und damit die Eigentümer von anliegenden Grundstücken künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden".
Ein entsprechendes Gesetz solle zeitnah noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, berichtet Straub. Er zeigt sich zufrieden mit diesem Ergebnis, da seine Kernforderungen nach einer Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge – "aber nur unter der Prämisse, dass die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben, sondern vom Freistaat Bayern eine finanzielle Unterstützung erhalten werden" – erfüllt worden seien. Sein Ziel sei es, so Straub weiter, zu erreichen, dass die Kommunen einen festen planbaren Betrag erhalten, der nicht jedes Jahr neu ausgehandelt werden müsse. Dafür werde er sich einsetzen.
Die Details zu dem neuen Gesetz müssen laut Straub nun mit den kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden geklärt werden. Dazu gehörten beispielsweise eine Stichtags-Regelung und eine gesetzliche Übergangsregelung für bereits laufende Projekte. Auch werde diskutiert, ob Kommunen Geld bekommen, die bisher die Beiträge gar nicht auf die Bürger umgelegt hatten. Straub betont, dass er auch offen sei für weitere Anregungen aus dem Landkreis Pfaffenhofen. "Eine Ideallösung ist schwer zu finden, aber wir streben eine nachhaltige Befriedung um dieses Thema an und tun unser Bestes für eine möglichst gerechte und praktikable Lösung."
Nicht wenige sind der Ansicht, dass die CSU mit ihrer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge auf die Aktivitäten der Freien Wähler reagiert und sich eben nicht so ganz freiwillig mit dem Thema befasst hat. Am 16. Dezember hatten die FW-Delegierten nämlich beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen im Freistaat die Unterschriften-Sammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge zu starten. Dem kommen nun die Christsozialen zuvor – heuer ist Landtagswahl.
Die Freien Wähler sehen es mit Genugtuung, dass sie nun offenbar ihr Ziel bereits erreicht haben. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Kurz vor Weihnachten wurden wir von der CSU noch massiv geprügelt und jetzt über Weihnachten ist der heilige Geist erschienen und die CSU ist jetzt voll auf Freie-Wähler-Kurs."
Das Volksbegehren werde aber so lange weitergetrieben, bis das nötige Gesetz im Landtag im Sinne der FW umgesetzt sei, betont Aiwanger. Der Start für die Unterschriften-Sammlung zum Volksbegehren "Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge – Bürger entlasten" erfolgt durch Freie Wähler, Verbände und Initiativen am kommenden Montag auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr im Hofbräukeller in München.
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung befand Aiwanger: "Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur vier Wochen nach Ausrufung des FW-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung noch zu den Übergangsfristen." Es sei schon erstaunlich, dass eine Alleinregierung so inhaltslos dastehe.
Die Freien Wähler fordern, die wegfallenden Anlieger-Beiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahme-Ausfall der Kommunen ersetzt werde und der Sanierungsstau abgearbeitet werden könne. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeute, so Aiwanger. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.
