Aktuell leben an den vier Standorten gut 1000 Menschen. Heute war der Vorstand der Landtags-CSU zu Besuch in Oberstimm.
Von Alfred Raths
Das "bayerische Transit-Zentrum" Manching/Ingolstadt für Flüchtlinge ohne Bleibe-Perspektive könnte deutlich ausgebaut werden. Aktuell sind in der Einrichtung der Regierung von Oberbayern, die neben dem Kasernen-Gelände von Oberstimm noch drei Standorte in Ingolstadt umfasst, insgesamt 1030 Personen untergebracht. Man verfüge derzeit über eine Kapazität von rund 2080 Plätzen, sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern gegenüber unserer Zeitung. Langfristig sei es aber "grundsätzlich möglich", das Transit-Zentrum auf eine Kapazität von etwa 3000 Plätzen auszubauen. "Einen konkreten Zeithorizont gibt es hierfür jedoch nicht."
Heute war der Vorstand der CSU-Landtags-Fraktion auf Informations-Besuch in Oberstimm. Die Delegation um Sozialministerin Emilia Müller und Fraktionschef Thomas Kreuzer (beide CSU) machte einen Rundgang und sprach mit Mitarbeitern sowie mit Migranten. Als Blaupause und auch Vorzeige-Einrichtung bezeichnete die Ministerin das Zentrum für die auf Bundesebene geplanten "Anker"-Einrichtungen. Das Besondere sei, dass alle Behörden vor Ort seien, mit deren Hilfe man die Verfahren schnell, effektiv und rechtssicher abhandeln könne.
"In diese Einrichtungen kommen Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch Menschen, die zum Beispiel keine Bleibe-Perspektive haben." Dies bedeute, dass Leute aus dem Balkan, aus der Ukraine, Afghanistan aber auch Nigerianer hier untergebracht seien. „Es gibt hier keine Geldleistung“, betonte Müller – mit Ausnahme von Taschengeld. Mit Sachleistungen anstelle von Geld wolle man die Zuwanderung, die aus wirtschaftlichen Gründen erfolge, bremsen.
Es gebe soziale Betreuung, einen Kindergarten und eine Schule – all dies gehöre zu einer humanitären Unterbringung. Ein neuer Ansatz sei, "dass wir Leute, die keine Bleibe-Perspektive haben, nicht mehr in die Kommunen verteilen wollen, sondern wir behalten sie hier". Ein rechtsstaatliches Verfahren sei dabei gesichert. "Wir entlasten dadurch unsere Kommunen." Müller zeigte sich der Meinung, dass dieses Vorgehen in der Bevölkerung auch zu einer stärkeren Akzeptanz der Flüchtlings-Thematik beitrage. "Wichtig ist dabei auch, dass die Abschiebung zügig gehen muss."
Kreuzer sagte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Moment eine durchschnittliche Entscheidungszeit von sechs Wochen habe. "Wir werden in ganz Deutschland Anker-Einrichtungen bilden – Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung." In diesen Einrichtungen würden von Jugendamt, Bundespolizei und BAMF auch Altersfeststellungen vorgenommen, falls dahingehend Zweifel bestünden.
Die CSU-Fraktion will sich, wie es im Vorfeld des Besuches hieß, bei eintägigen Besuchen in den bayerischen Regierungsbezirken über Innovationen und Best-Practice-Beispiele, aber auch über Wünsche und Anliegen informieren. Neben Regierungs-Vizepräsidentin Andrea Degl war auch der hiesige CSU-Landtags-Abgeordnete Karl Straub mit von der Partie.
Seit Mitte Mai vergangenen Jahres werde die Massenunterkunft in der früheren Max-Immelmann-Kaserne nicht mehr als Rückführungs-Zentrum für Balkanflüchtlinge geführt, als das sie zwischendurch fungierte, so Straub – sondern als Transit-Zentrum für Asylsuchende mit geringer oder gänzlich fehlender Bleibe-Perspektive. Dazu zählten inzwischen vor allem Menschen aus Afrika, vor allem aus Nigeria. Darunter seien auch viele Schwangere und Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Das Transit-Zentrum in Manching und Ingolstadt sei sehr umstritten, so Straub. "Die Kriminalität steigt, immer wieder kommt es zu Tumulten und zu Gewaltdelikten."
