Söder: "Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
(ty) Nachdem das bayerische Kabinett unter der Regie des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) heute die Schaffung eines Landesamts für Asyl beschlossen hat, erklärte der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) gegenüber unserer Zeitung, dass dieses auf dem Kasernen-Gelände in Oberstimm angesiedelt werden soll. Das Landesamt soll nach Mitteilung der Staatsregierung eine rechtlich selbstständige Landesoberbehörde mit insgesamt zirka 1000 Mitarbeitern sowie dem Dienstsitz Ingolstadt-Manching und Außenstellen sein. Es soll „alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen“.
Das Gelände der Max-Immelmann-Kaserne liegt teilweise auf Manchinger Gemeindegebiet und damit im Kreis Pfaffenhofen sowie zum Teil auf Ingolstädter Flur. Von den etwa 1000 Mitarbeitern dieser künftigen Asyl-Behörde sollen nach Informationen von Landrat Wolf ungefähr 100 am Dienstsitz Ingolstadt-Manching- angesiedelt werden. Die weiteren Stellen blieben als Außenstellen bei den jeweiligen Regierungen.
„In einer großartigen Gemeinschaftsleistung ist es gelungen, über eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land zu versorgen“, wird Söder in einem Bericht der bayerischen Staatsregierung über die heutige Kabinett-Sitzung zitiert. „Wir stehen heute vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren.“ Trotzdem gelte: „Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Um hier „besser, schneller und effizienter“ zu werden, gründe man ein neues Landesamt für Asyl mit rund 1000 Mitarbeitern. „Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.“
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstrich: „Wir verfolgen das klare Ziel, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu steigern.“ Die neue Behörde soll seinen Worten zufolge nicht nur ein zentraler und starker Partner für den Bund werden. „Mit der Errichtung des Landesamtes und seinen zentral für ganz Bayern zu erledigenden Vollzugsaufgaben werden wir auch Synergie-Effekte im Bereich Asyl und Abschiebung erzielen und somit den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden ist, zeitnaher und konsequenter beenden können.“
Die Entscheidung für den Dienstsitz des neuen Landesamts dürfte kein Zufall sein. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass das "bayerische Transit-Zentrum" Manching/Ingolstadt für Flüchtlinge ohne Bleibe-Perspektive deutlich ausgebaut werden könnte. Zuletzt waren in der Einrichtung der Regierung von Oberbayern, die neben dem Kasernen-Gelände von Manching-Oberstimm noch drei Standorte in Ingolstadt umfasst, insgesamt 1030 Personen untergebracht. Man verfüge momentan über eine Kapazität von rund 2080 Plätzen, sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern vor vier Wochen unserer Zeitung. Langfristig sei es aber "grundsätzlich möglich", das Transit-Zentrum auf eine Kapazität von etwa 3000 Plätzen auszubauen. "Einen konkreten Zeithorizont gibt es hierfür jedoch nicht."
Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf wusste nach eigenem Bekunden im Vorfeld nichts davon, dass das neue Landesamt für Asyl in Oberstimm angesiedelt werden soll. „Das war eine völlig neue Nachricht für mich“, sagte er heute Abend im Gespräch mit unserer Zeitung. Er werde das Vorhaben „konstruktiv-positiv begleiten, wenn es die Asyl-Politik unterstützt“, so der Kreischef: „Integration der Asyl-Suchenden mit Bleiberecht, Rückführung derer ohne Bleiberecht.“
Entscheidend sei aber auch, dass die Landesamt-Ansiedlung zusammenpasse mit den Nutzungs-Überlegungen der Gemeinde Manching, so Wolf weiter. Seinen bisherigen Informationen zufolge seien aber keine zusätzlichen Flächen und auch keine Neubauten nötig. Details sollen seinen Ausführungen zufolge „in den nächsten Tagen verhandelt“ werden; eingebunden wird wohl auch die Gemeinde Manching.
Wolf sieht die Entscheidung für Oberstimm als Dienstsitz des Landesamts auch „als Kompliment“ für alle, die sich bei der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen engagiert hätten – ob Behörden-Mitarbeiter oder ehrenamtliche Helfer. „Wir sind sicher auch ausgewählt worden, weil wir das gut gemanagt haben.“
Zurück ins Kabinett: Der Ministerrat hat heute das bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration damit beauftragt, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung des Landesamts für Asyl zu schaffen. Dieses Landesamt soll nach Mitteilung der Staatsregierung eine rechtlich selbstständige Landesoberbehörde mit zirka 1000 Mitarbeitern und dem Dienstsitz in Ingolstadt-Manching und Außenstellen sein.
„Das Landesamt wird alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen“, heißt es weiter. Hierzu werde der Innenminister zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Behörde solle künftig unter anderem für die zentrale Passbeschaffung in Bayern zuständig sein und damit die Aufgaben der Regierung von Oberbayern übernehmen. Wegen der erforderlichen Nähe zu den Generalkonsulaten sei der Dienstsitz dafür in München.
Auch Aufgaben der „Polizeiinspektion Schubwesen“ sollen laut heutiger Mitteilung auf das Landesamt übergehen. Die Inspektion sei bislang „für die Schubaufträge und die Buchung von Abschiebeflügen“ zuständig gewesen. Das Landesamt solle darüber hinaus „Sammelabschiebungen koordinieren und die operative Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr und weiterer länderübergreifender Gremien übernehmen“. Außerdem habe das Landesamt die Aufgabe, die Rückkehr-Programme zu koordinieren und zu verstärken.
