Der hiesige Bundestags-Abgeordnete Johannes Huber (AfD) spricht von einer Frage der Glaubwürdigkeit.
(ty) Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist seit Mitte März neuer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Johannes Huber, der hiesige AfD-Bundestags-Abgeordnete aus Nandlstadt, fordert ihn jetzt „aufgrund der doppelten Arbeitsbelastung“ und wegen des „doppelten Gehalts“ dazu auf, sich schleunigst aus dem bayerischen Landtag zurückzuziehen. „Seehofer muss das Mandat im Landtag unverzüglich zurückgeben, wenn er seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht schon einen Monat nach Dienstantritt wieder komplett verlieren und den Vertrauensverlust der bayerischen Wähler in die CSU nicht weiter bestätigen will“, so Huber.
Seehofer sei in seiner neuen Funktion als deutscher Innenminister „zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, schreibt Huber in einer aktuellen Pressemitteilung. Bis dato sei Seehofer auch weiterhin Mitglied im bayerischen Landtag. Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern nach Dafürhalten des AfD-Abgeordneten aber „eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen ortgebunden außerhalb Bayerns erledigt werden“.
Es gebe „bereits jetzt im Freistaat ein erhebliches Unverständnis, dass der Bundesinnenminister Seehofer bis heute sein Landtags-Mandat behalten hat und kein Datum nennt, wann er es zurückgibt“, proklamiert Huber, der in seiner Fraktion als Sprecher für Petitionen und Bürgeranliegen fungiert, unter Berufung auf Gespräche mit den Bürgern. Huber wundert sich nach eigenen Worten auch über die fehlende öffentliche Berichterstattung darüber, dass „bei einem Altparteienpolitiker wie Horst Seehofer kein medialer Aufschrei entsteht, dass er einerseits Bundesinnenminister ist, gleichzeitig aber fleißig für sein Landtagsmandat weiterkassiert.“
Für den AfD-Politiker ist der Fall klar: „Seehofer muss das Mandat im Landtag unverzüglich zurückgeben, wenn er seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht schon einen Monat nach Dienstantritt wieder komplett verlieren und den Vertrauensverlust der bayerischen Wähler in die CSU nicht weiter bestätigen will.“ Dies würde ihm – findet jedenfalls Huber – „sogar die Chance eröffnen, den weiter schwelenden Machtkampf mit Söder im bayerischen Landtag hinter sich zu lassen und sich komplett auf seine vordringliche Aufgabe im Bund konzentrieren zu können“.
In der Bundesregierung, so Huber, „warten acht Staatssekretäre auf seine Weisungen“, was „nicht ernsthaft mit einem weiteren Landtags-Mandat vereinbar“ sei. „Genauso wenig ist es hilfreich, einem Vorwurf der finanziellen Bereicherung entgegenzutreten“, erklärt Huber, der aus diesem Grund den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) dazu auffordert, „diesen Standpunkt ebenfalls öffentlich gegenüber seinem Parteikollegen zu erklären“.
