Stadtverwaltung schlägt für die nächsten drei Jahre je fünf Prozent Erhöhung vor, bunte Koalition widerspricht. Heute entscheidet der Stadtrat.
(zel) Die Pfaffenhofener Eltern müssen sich auf steigende Kindergarten-Gebühren einstellen. Offen ist noch, wie massiv die Erhöhung ausfällt. Der Stadtrat wird sich in seiner heutigen Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus-Festsaal unter anderem mit diesem Thema befassen. Bemerkenswert ist: Während die von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) geführte Stadtverwaltung eine Steigerung um jeweils fünf Prozent für die kommenden drei Jahren vorschlägt, sehen das Herkers politische Freunde anders. Die bunte Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP ist für eine Anhebung um lediglich drei Mal je drei Prozent.
Kindergärten kosten viel Geld. Zieh man die Einnahmen von den Ausgaben ab, dann bleibt eine satte Lücke, die von der Kreisstadt alljährlich zu schließen ist. Dieser Zuschussbedarf erhöhte sich in den vergangenen drei Jahren von knapp 2,3 Millionen Euro über fast 2,49 Millionen Euro auf zuletzt 2,77 Millionen Euro. Durch die drei Gebühren-Erhöhungen seit dem Jahr 2015 – drei Mal jeweils um fünf Prozent – "ließen sich nicht einmal die Ausgaben je Kind in den Jahren 2015 bis 2017 konstant halten", fasst die Stadtverwaltung in der Vorlage zur heutigen Stadtrat-Sitzung zusammen.
Dies zeige, "dass sich trotz Anpassungen der Zuschuss-Bedarf der Stadt erhöht hat". Die vermehrten Kosten seien auf die gestiegene Anzahl an Kindern und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen. Deshalb schlägt man aus dem Rathaus nun auch vor, die Kindergarten- und die Kinderkrippen-Gebühren jeweils zum Anfang September 2018, 2019 und 2020 um jeweils fünf Prozent zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag mag sich die bunte Koalition allerdings nicht anfreunden und drückt stattdessen auf die Gebühren-Bremse.
Mit einer Steigerung von lediglich jeweils drei Prozent in den kommenden drei Jahren "gehen wir nicht nur auf die äußerst günstige städtische Finanzlage, sondern auch auf die Wünsche und Anregungen der eingebundenen Elternbeiräte ein", erklärten Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW), Dritter Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne), Richard Fischer (ÖDP) und SPD-Fraktionschef Markus Käser in einer gemeinsamen Mitteilung. "Die aufgrund von tariflich gestiegenen Gehältern und Inflation laufend steigenden Gesamtkosten für die Kinderbildung und -betreuung werden mit diesem Vorschlag etwas mehr auf die Allgemeinheit verlagert."
Um den Finanzierungs-Anteil, den die Eltern zu leisten haben, mittelfristig aber trotzdem weiterhin bei ungefähr 25 Prozent stabil halten zu können, soll nach Ansicht der bunten Koalition aber auch zukünftig an einer – an der jeweiligen Kosten-Entwicklung angelehnten – Gebühren-Strategie festgehalten werden. Denn, so findet man: "Besser laufend moderat anpassen, als später auf einen Schlag drastisch erhöhen müssen."
Kostenbericht für die Pfaffenhofener Kindergärten aus Sicht der Stadtverwaltung. (Quelle: Vorlage zur heutigen Sitzung)
Da das bunte Bündnis bekanntlich die Mehrheit im Stadtrat stellt, dürfte die von diesem anvisierte Erhöhung um drei Mal je drei Prozent ausgemachte Sache sein. Spekuliert werden kann indes darüber, ob man sich damit bewusst gegen Verwaltungs-Chef und Bürgermeister Herker stellt. Oder ob vielleicht zunächst sogar bewusst eine drei Mal je fünfprozentige Erhöhung in den Raum gestellt worden war, damit sich die bunte Koalition loben lassen kann, wenn es doch nur drei Prozent pro Jahr für die Eltern teurer wird.
Klar ist indes, was die bunte Koalition mit "äußerst günstiger städtischer Finanzlage" meint. Wie berichtet, darf man sich in Pfaffenhofen auf Gewerbesteuer-Einnahmen in noch nie dagewesener Höhe freuen: Rund 46 Millionen Euro werden allein auf diesem Wege heuer in die Stadt-Kasse fließen – das sind sage und schreibe 25 Millionen mehr als zuletzt gedacht.
"Wir sollten jetzt nicht größenwahnsinnig werden, sondern die notwendigen Investitionen so umsetzen wie geplant und auch ganz normal weiter die standardmäßigen Gebühren-Anpassungen vornehmen", hatte Bürgermeister Herker angesichts des Rekord-Geldsegens im Februar erklärt. Er bezeichnete die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen als "unerwartetes Geschenk", mit dem man den Doppel-Schul-Neubau und die Neuerrichtung des Hallenbads schuldenfrei überstehen könne.
Die bisherige Losung, wonach die Schulden-Marke von 20 Millionen Euro trotz aller Investitionen nicht überschritten werden solle, könne jetzt nicht mehr gelten, befand Herker und gab vielmehr ein neues Ziel aus: Die Stadt müsse in den nächsten Jahren immer "eine schwarze Null schreiben". Er warnte davor, übermütig zu werden, warb für verantwortungsvolles Handelns und betonte: "Wenn wir jetzt keine Rücklagen bilden, wann dann?!"
Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtrat-Sitzung stehen neun Punkte. Es geht außerdem um die Anmeldezahlen und die Belegung der Kindertagesstätten im Betreuungsjahr 2018/19 sowie um einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Neben der Gebühren-Anhebung für die Kitas steht auch eine Gebühren-Anpassung für die städtische Musikschule auf der Agenda. Weitere Themen: die Fortschreibung des städtischen Einzelhandels-Entwicklungs-Konzepts und die Stadt-Umland-Kooperation.
Der öffentliche Teil der heutigen Sitzung des Stadtrates wird ab 17 Uhr wieder live im Internet auf www.pfaffenhofen.de/livestream übertragen. Ab Samstag, 21. April, ist dann die Aufzeichnung auf www.pfaffenhofen.de/archivplayer zu sehen. Wer die Live-Übertragung verfolgt, findet die komplette Tagesordnung und die in der Sitzung gezeigten Präsentationen direkt mit eingeblendet. Beim Archivplayer kann mit einem Klick auf den jeweils gewünschten Tagesordnungspunkt gezielt die Diskussion zu diesem Thema angeschaut werden. Mit einem Link auf das Ratsinformationssystem auf www.pfaffenhofen.de sind außerdem sämtliche Beschlussvorlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen jederzeit einsehbar.
