Der Wolnzacher Bundestags-Abgeordnete Janecek (Grüne) lässt kein gutes Haar am Bundes-Förderprogramm zum Breitband-Ausbau.
(ty) Die Antworten auf eine Anfrage des in Wolnzach lebenden Bundestags-Abgeordneten Dieter Janecek (Grüne) zum Bundes-Förderprogramm in Sachen Breitband-Ausbau zeigen nach seinem Dafürhalten, dass das Förderprogramm "schlecht konzipiert ist und nicht funktioniert". Seit dem Jahr 2015 seien lediglich 7,2 von 234 Millionen Euro bewilligter Fördergelder für bayerische Projekte geflossen – und dabei handle es sich fast ausschließlich um reine Beratungsleistungen. "Mit der Verlegung schneller Glaserfaser-Leitungen wurde anscheinend noch nicht einmal angefangen", so Janecek in einer aktuellen Pressemitteilung. Kritisch sieht er auch die Situation im Kreis Pfaffenhofen. Und der Telekom wirft er "schikanöse Praktiken" vor.
"Im Haushalt steht für den Breitband-Ausbau zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts", lautet Janeceks ernüchterndes Fazit. "Dass bisher nur drei Prozent der bewilligten Fördermittel tatsächlich an die Kommunen geflossen sind, spricht für sich." Beim Breitband-Ausbau lasse sich "das ganze Versagen des Ministeriums für digitale Infrastruktur" sowie seiner CSU-Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ablesen.
"Trotz aller markigen Worte und Versprechungen warten viele Nutzer immer noch vor der sich drehenden Eieruhr auf ihrem Bildschirm und ruckelnden Streams auf schnelles Internet – während die europäischen Nachbarn Deutschland schon meilenweit hinter sich gelassen haben", moniert der Grünen-Abgeordnete. "Das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschafts-Standort und die Attraktivität des ländlichen Raums.“
Interessant seien auch die Zahlen aus dem Landkreis Pfaffenhofen, so Janecek weiter. Sechs Gemeinden bekamen demnach Beratungsleistungen bewilligt – doch während der Rohrbacher Antrag auf Förderung anfangs noch in 20 Tagen bewilligt worden sei, "mussten Schweitenkrichen (170 Tage), Pörnbach (114 Tage) und Hettenshausen (206 Tage) teilweise mehr als sechs Monate warten".
Bei dem Tempo verfehle das Bundesverkehrsministerium ganz klar das anno 2014 selbst gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2018 flächendeckend schnelles Internet mit 50 Mbit pro Sekunde anzubieten – "denn mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahmen wurde ja noch gar nicht begonnen". Die Verantwortung dafür trägt nach Ansicht von Janecek auch hier "der gescheiterte Ex-Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt". Er habe das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert seien mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.
Hintertrieben wurde das Förderprogramm nach Meinung von Janecek auch von der Telekom: Bundesweit habe es mehrfach Berichte gegeben, dass die Pläne zu bereits verlegten Kabeln nur zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt und Planungen überarbeitet worden seien, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt habe. Und, so schreibt Janecek in der heute veröffentlichten Pressemitteilung: "Gewinnt die Telekom eine Ausschreibungen (wie bei zirka 80 Prozent der Fördermittel des bayerischen Freistaats), drückt sie in den Verträgen jahrelange Fristen bis zur Verlegung der Kabel durch."
Zudem würden die von der Telekom zugesicherten Bandbreiten häufig nicht erreicht, was auch an der so genannten Vectoring-Technolgie hänge – "statt gleich Glasfaser bis ins Haus zu legen". Janecek fragt sich vor diesem Hintergrund: "Wann gebietet die Bundesregierung dem früheren Staatsmonopol endlich Einhalt und stoppt diese schikanösen Praktiken?"
