Die Liste der vom Pfaffenhofener DGB-Kreisverband ausgewählten Gäste sei "willkürlich", kritisiert er: "Wann soll man die AfD stellen, wenn nicht auf einem Podium?"
(ty) Weil der AfD-Bewerber Tobias Teich bewusst nicht eingeladen worden ist, hat der CSU-Abgeordnete Karl Straub seine Teilnahme an einer am morgigen Sonntag vom DGB in Pfaffenhofen veranstalteten Diskussions-Runde mit hiesigen Landtags-Kandidaten abgesagt. Die Gewerkschafter verwiesen auf einen Beschluss ihres Bundeskongresses, wonach Funktionäre und Mandatsträger der "Alternative für Deutschland" grundsätzlich nicht zu vom DGB organisierten Veranstaltungen eingeladen werden. Das gefällt Straub überhaupt nicht. Er übt deutliche Kritik am DGB, fordert eine "Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient" – und kündigt an, der Veranstaltung fernzubleiben. Als Steigbügelhalter der AfD will er aber keinesfalls gesehen werden.
"Am 14. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Bayern", hieß es in der Pressemitteilung der Gewerkschafter: "Aus diesem Grund lädt der DGB-Kreisverband Pfaffenhofen Kandidaten aus dem Stimmkreis Pfaffenhofen zu einer Diskussionsrunde ein. Sie findet statt am Sonntag, den 8. Juli 2018, um 10 Uhr im Bürgerzentrum Hofbergsaal in Pfaffenhofen." Folgende Direkt-Kandidaten für den Landkreis Pfaffenhofen, so erklärt man, "wurden eingeladen und haben ihr Kommen bereits zugesagt": Albert Gürtner (Freie Wähler), Markus Käser (SPD), Werner de la Motte Rouge (Die Linke), Josef Schäch (FDP) und Karl Straub (CSU). Sowie – und hier gleich noch eine Ausnahme – Johannes Becher von den Grünen. Der ist zwar Direkt-Kandidat im Stimmkreis Freising, komme aber "als Vertretung für den verhinderten Wilhelm Reim".
Bekanntlich treten im Stimmkreis Pfaffenhofen, der den gesamten Landkreis Pfaffenhofen mit Ausnahme der Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern umfasst, aber noch mehr Direkt-Kandidaten zur anstehenden Landtags-Wahl an. Zum Beispiel Sigi Ebner von der ÖDP oder eben Tobias Teich von der AfD. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte man dazu von Seiten des DGB wissen lassen: Man habe zu der Diskussions-Veranstaltung lediglich Kandidaten der Parteien eingeladen, die aktuell im bayerischen Landtag beziehungsweise im deutschen Bundestag vertreten seien.
Was wiederum die "Alternative für Deutschland" einschließend würde, die seit der jüngsten Wahl im Bundestag vertreten ist und dort in Person von Johannes Huber aus Nandlstadt sogar einen hiesigen Abgeordneten stellt. Bei der AfD macht der DGB allerdings eine deutliche Ausnahme. Denn deren Vertreter will man schlichtweg nicht dabeihaben. Beziehungsweise: Eigentlich auf gar keiner Veranstaltung, die man selbst abhält.
Auf Anfrage unserer Redaktion verwies man auf einen Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Mai dieses Jahres unter dem Motto: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD." Der wurde unserer Redaktion auch gleich mit übermittelt und umfasst sechs unmissverständliche Punkte. Erstens: "Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionärinnen, Parteifunktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stehen mit ihren gewerkschafts-feindlichen Diskussionen gegen die Grundwerte der DGB-Gewerkschaften." Zweitens: "Der AfD werden keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung gestellt." Drittens: "Funktionärinnen, Funktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden nicht zu vom DGB organisierten Veranstaltungen eingeladen."
Viertens: "Der DGB klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschafts-feindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft auf." Fünftens: "In Betrieben und Verwaltungen, in Mitglieder-Versammlungen und in der Öffentlichkeit werden die Werte des DGB gestärkt und beworben und unsere Ansprüche werden offen diskutiert." Und Sechstens: "Der DGB beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen der AfD."
Der Wolnzacher CSU-Abgeordnete Karl Straub, der im Herbst den erneuten Einzug in den Landtag schaffen will, zitiert aus der Einladung, die er erhalten hatte: "Der DGB-Kreisverband Pfaffenhofen veranstaltet einen politischen Frühschoppen mit den Direkt-Kandidaten der Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis. Eingeladen werden alle Kandidaten, deren Partei aktuell im Landtag vertreten ist." Daraufhin habe er zugesagt, erklärt Straub.
"Umso verwunderter" habe er jetzt zur Kenntnis genommen, dass der Kreis der eingeladenen Diskutanten erweitert worden sei um diejenigen, deren Partei im Bundestag vertreten ist – allerdings mit einer "willkürlichen" Ausnahme, wie er kritisiert. Mit der AfD sei ausgerechnet die größte Oppositions-Partei im Bundestag nicht eingeladen.
Straub kennt inzwischen den Grundsatz-Beschluss des DGB, der hinter der Nicht-Einladung des AfD-Kandidaten steht – verstehen kann er die Entscheidung nach eigenem Bekunden aber nicht. "Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie", erklärte er per Pressemitteilung. "Und in einer politischen Podiums-Diskussion hat die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der politischen Gegner oberste Priorität." Beim "So tun, als gebe es die AfD nicht" mache er nicht mit, so Straub.
Prognosen sähen die AfD momentan bei bis zu 14 Prozent in Bayern, so Straub. Außerdem sei die "Alternative für Deutschland" bereits in 14 von 16 Landtagen vertreten. Das dürfe man nicht ignorieren, betont der CSU-Politiker: Auch den Wählern der AfD müsse man gerecht werden. Aus vielen Gesprächen wisse Straub, dass auch unter den Gewerkschafts-Mitgliedern "eine ganze Reihe von AfD-Wählern" sei. "Wie können wir diese besser mit Argumenten überzeugen als auf einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft?"
Straub sieht sich mit diesen Einlassungen – wie er unterstreicht – nicht als Steigbügelhalter der AfD, sondern ganz im Gegenteil: "Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient. Das ist Demokratie. Wir müssen nicht übereinstimmen." Das Verschweigen der AfD helfe nur einem, findet er: nämlich der AfD. Das Argument des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass man der AfD keine Plattform bieten wolle, könne er daher so für sich nicht stehen lassen, proklamiert Straub.
Er weist in diesem Zusammenhang explizit auf einen der Punkte in dem genannten Beschluss der Gewerkschafter hin: "Der DGB klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschafts-feindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft auf." Straub fragt: "Wann soll man die AfD stellen, wenn nicht auf einem Podium?" Sein Ziel sei es, die AfD-Wähler mit Argumenten zu überzeugen und zurückzugewinnen. Durch ein Aussperren der "Alternative für Deutschland" von Diskussionen werde "ein Märtyrertum geschürt", das in keiner Weise unterstützt werden solle.
"Ich habe volles Vertrauen. Unsere Bürger sind kritisch genug, um Argumente sachlich gegeneinander abwägen zu können", so Straub weiter. Selbstverständlich habe der DGB als einladender Gastgeber das Recht der Auswahl seiner Gäste. Trotzdem, so will der CSU-Abgeordnete betont wissen, entspreche diese Vorgehensweise nicht seinem demokratischen Verständnis einer umfassenden politischen Informations-Veranstaltung.
Wenngleich sich Straub für eine Teilnahme von Tobias Teich an der Diskussion stark macht, geht er inhaltlich scharf mit der AfD ins Gericht. Sie sei im Wesentlichen eine "Ein-Thema-Protest-Partei", die sich dem Thema Asyl und Migration verschrieben habe, jedoch im Übrigen "zu wichtigen Themenfeldern, die die Bürger bewegen, keine Antworten in ihrem Parteiprogramm" biete. Man müsste – findet Straub – die Gelegenheit nutzen, um AfD-Politiker zu fragen, was sie insbesondere zu den morgen in Pfaffenhofen zu diskutierenden Themen – Wohnen, Bildung, Verkehr – beitragen könnten.
Gerade bei einer Podiums-Diskussion würde sich die "unvollendete Programmatik" der AfD offenbaren, prophezeit Straub: Die AfD habe keine Beschlusslage und keine Antwort in der Rentenpolitik. Sie betreibe auch keine arbeitnehmerfreundliche Politik, so der CSU-Mann, der auch auf das Ziel der AfD zur Abschaffung der Pendlerpauschale hinweist. Gerne hätte Straub nach eigenen Angaben seinen AfD-Konkurrenten Teich zudem gefragt, ob dieser zu der einen oder anderen "verbalen Entgleisung" des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland uneingeschränkt stehe oder sich distanzieren wolle.
Abschließend erklärt Straub, dass er jederzeit bereit wäre, am morgigen Sonntag auf dem Podium dabei zu sein, wenn es in den DGB-Entscheidungsgremien noch eine Kehrtwende gebe. Und er versichert: "Ich bin zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, mich mit allen Direktkandidaten für den Landtag argumentativ auseinandersetzen."
Die DGB-Diskussion beginnt jedenfalls um 10 Uhr im Bürgerzentrum am Pfaffenhofener Hofberg. Der Ankündigung zufolge sollen an diesem Vormittag drei Themenblöcke – Bildung, Verkehr und Wohnen – nacheinander abgearbeitet werden. "Mit dem Ziel, eine offene Diskussion mit dem Publikum zu führen", heißt es vom DGB-Kreisverband. Der lädt alle Interessierten bereits ab 9 Uhr an selber Stelle zum Weißwurst-Frühstück ein.
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