Es geht um Klinik-Finanzierung, mögliche Klinik-Kooperation, die Kreisumlage und ein Informations-Defizit.
Von Alfred Raths
Bei der Versammlung des Pfaffenhofener FW-Kreisverbands sind brisante Themen zur Sprache gekommen. Erneut gab es kritische Töne über die Zusammenarbeit mit der CSU im Kreistag, wieder mal sieht man sich schlecht informiert. Dritter Landrat Josef Finkenzeller ist gegen die anvisierte Senkung der Kreisumlage, die unter den Bürgermeistern bereits ausgemacht scheint. Er und Albert Gürtner sind zudem der Meinung, dass der Kreis Pfaffenhofen beim Defizit-Ausgleich der Ilmtalklinik-GmbH einen zu großen beziehungsweise der Kreis Kelheim einen zu kleinen Anteil bezahlt. Max Hechinger äußerte sich selbstkritisch über die Arbeit des Krankenhaus-Aufsichtsrats und verstimmt über eine Personal-Entscheidung von Landrat Martin Wolf (CSU). Roland Weigert, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und FW-Landtags-Kandidat, brachte eine mögliche Kooperation der Ilmtalklinik mit dem Schrobenhausener Kreiskrankenhaus ins Spiel.
Eher harmlos, aber vorausschauend begann der FW-Kreisvorsitzende Landtags-Bewerber und Pfaffenhofener Vize-Bürgermeister Albert Gürtner die Kreisversammlung der Freien Wähler am gestrigen Abend in Rohrbach. Er mahnte, rechtzeitig an die Kandidaten-Liste für die nächste Kreistags-Wahl im Jahr 2020 zu denken. Nach Erinnerungen an die FW-Aktivitäten zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitrag-Satzung, die eine "tolle Geschichte" gewesen sei, ging es für den hiesigen Landtags-Kandidaten auch schon zur Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen zur Entlastung von Familien. Später folgte die Attacke gegen die bayerische Regierungspartei. "Die CSU ist in Grabenkämpfe verstrickt", attestierte Gürtner. Sie habe das Christliche und Soziale verloren – geblieben sei das U für "Unruhestiftung und Unheil".
Kritik an Söder
Dagegen wollten die Freien Wähler eine Politik des Mittelstands. Die "falsche Politik" im Wohnungsbereich müsse ein Ende haben, Wohnraum für Normalversdiener wieder erschwinglich werden, so Gürtner weiter. Dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wurde von Gürtner in diesem Zusammenhang der einstige Verkauf von mehr als 30 000 Wohnungen an einen Privat-Investor im Jahre 2013 als schwerer Fehler angelastet. Er rechnete vor, dass eine Wohnung den Käufer gerade einmal 70 000 Euro gekostet habe. "Dafür bekomme ich in Pfaffenhofen keine Abstellkammer." Als aktuelle Hemmnisse für das Bauen machte Gürnter unter anderem lange Genehmigungs-Verfahren, Brandschutz-Auflagen, Wärmedämm-Vorschriften, Steuern und Gebühren aus. "Das alles treibt die Preise in die Höhe."
Max Hechinger, Mitglied des Pfaffenhofener Stadtrats, Chef der FW-Fraktion im Kreistag und Mitglied im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH, nahm sich hauptsächlich des Themas Krankenhaus an. Man sei "auf Kurs" befand er und lobte: "Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen." Die Klinik sei sanierungsfähig, die Bau-Substanz befand er als in Ordnung. "Sehr traurig stimmt mich, dass der Landrat den zweiten Geschäftsführer der Klinik ins Landratsamt holt", sagte Hechinger. Wie berichtet, wird Christian Degen zum persönlichen Referenten von Martin Wolf. Dass es ausgerechnet diese Personalie sein müsse, mache es für die Klinik beschwerlicher, meinte Hechinger. Und gab sich am Ende auch ein bisschen selbstkritisch: "Der Klinik-Aufsichtsrat hat sich zumindest in der Vergangenheit zu wenig Zeit für seine Aufgabe genommen." Bekanntlich hatte das Gremium zuletzt nicht immer die glücklichste Figur gemacht.
Finkenzeller lobt Ex-Landrat
Josef Finkenzeller, der als Dritter Landrat fungiert, warb für die Beibehaltung der Pfaffenhofener Kreisumlage in Höhe von 45 Prozent und sprach sich damit gegen eine beabsichtigte Senkung aus, die gerade für die Bürgermeister der Landkreis-Gemeinden mehr oder weniger bereits als ausgemachte Sache gilt. Finkenzeller begründete seine Auffassung damit, dass in den kommenden Jahre "immense Aufgaben auf den Landkreis warten". Er nannte neben den stetig steigenden Personalkosten auch die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg. Bekanntlich hat der Kreis Pfaffenhofen alljährlich 85 Prozent des Defizits aus dem laufenden Klinik-Betrieb zu tragen, die restlichen 15 Prozent übernimmt der Kreis Kelheim. Im vergangenen Jahr betrug dieses operative Minus 4,5 Millionen Euro, heuer werden 3,99 Millionen Euro angepeilt. Hinzu kommt, dass der Kreis Pfaffenhofen zig Millionen Euro in die Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses stecken will.
Vor dem Hintergrund der gestrigen Kreistags-Entscheidung zur Einführung eines so genanntes 50:50-Taxis – Finkenzeller war dagegen – blickte er auch skeptisch auf die hohen freiwilligen Ausgaben des Landkreises. Hätte man den einst vom früheren Landrat Rudi Engelhard (CSU) angestoßenen Sparkurs nicht eingeschlagen "würden wir heute nicht so gut dastehen", sagte er.
Einmal mehr nicht gerade begeistert äußerte sich Finkenzeller über die Kreistags-Kooperation der Freien Wähler mit der CSU. So habe man die Personalie Degen aus der Zeitung erfahren und sei hier vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Außerdem stellte Finkenzeller angesichts der Verteilung von 85 zu 15 Prozent die Frage, warum in Sachen Krankenhaus-GmbH der Kreis Pfaffenhofen den Landkreis Kelheim finanzieren solle. Ähnlich hatte sich am Nachmittag bereits Gürtner im Kreistag geäußert – der regte sogar eine Nachverhandlung in Sachen Defizit-Ausgleich an. Als "aussichtslos" hatte Wolf das umgehend bezeichnet, "das würde die Fusion in Gefahr bringen".
Der hiesige FW-Bezirkstags-Kandidat Rudolf Koppold aus Schrobenhausen erläuterte in seiner Ansprache, dass er sehr viel Wert auf Heimatpflege lege, worum sich der Bezirkstag – neben vielfältigen Leistungen als überörtlicher Sozialhilfeträger – ebenfalls kümmere. Er nannte aber auch kleinere Ausgaben, zum Beispiel für Kirchen-Sanierungen.
Einen engagierten Auftritt legte der Neuburg-Schrobenhausener Landrat Roland Weigert hin, der in seinem Stimmkreis als Direkt-Bewerber in den Landtags-Wahlkampf geht. Der gebürtige Hohenwarter sieht durchaus Anknüpfungspunkte an den Landkreis Pfaffenhofen. So nannte er als "hochspannendes und mit Abstand schwierigstes Projekt" das Kreiskrankenhaus in Schrobenhausen. Es isoliert zu betrachten, das halte er für einen Fehler. "Eines ist klar, Schrobenhausen ist an der Nahtstelle zu Pfaffenhofen und zu Aichach." Weigert betonte, dass er der festen Überzeugung sein, dass "wenn man die Krankenhaus-Entwicklung separat, isoliert laufen lässt, dann können wir das machen und es gelingt uns möglicherweise auch". Doch dies bedeute einen gewissen Aufwand an finanziellen Mitteln.
Neue Krankenhaus-Kooperation?
"Leichter wird es allerdings gehen, wenn wir Felder suchen, wo wir zusammenarbeiten", so Weigert. Man müsse dabei nicht über irgendwelche Fusionen oder Kooperationen mit irgendwelchen strukturellen Voraussetzungen reden. Man könne auch Kooperationen zwischen den Krankenhäusern auf einfachster vertraglicher Form oder Ebene lauf den Weg bringen. Entscheidend sei ein abgestimmtes Konzept der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung, mit dem die Krankenhäuser erfolgreich in die Zukunft gehen könnten. Das Schrobenhausener Kreiskrankenhaus machte im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro, wurde heute auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Landratsamt erklärt. Pfaffenhofens Landrat Wolf bestätigte gestern im Kreistag, dass man aktuell in ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation mit der Schrobenhausener Klinik stehe.
Von Schrobenhausener Seite liegt laut Weigert das Interesse, "weil wir da stark sind", bei der Geriatrie. "Wir wollen dieses Themenfeld ausbauen. Da würden wir gerne mit Pfaffenhofen in irgendeiner Art und Weise kooperieren." Die Pfaffenhofener Klinik müsse sagen, was sie sich vorstellen könne. "Da gibt es Diskussionen und Überlegungen, da läuft einiges." Weigert zeigte sich überzeugt davon, dass ein solches Vorhaben funktionieren könnte.
Auch in Schrobenhausen werde über Teil-Sanierung, Teil-Neubau oder Neubau der Klinik diskutiert. Dabei wisse man, dass die Sanierung die teuerste Variante sei, ein Neubau hingegen vielleicht bis zu 75 Prozent bezuschusst werden könne – abhängig vom Konzept. Womöglich auch "von einem Konzept der Zusammenarbeit" mit Pfaffenhofen. "Beide Landkreise ringen um die weitere Existenz dieser beiden Häuser, weil sie wichtig sind für die Versorgung der Bevölkerung." Sollte er in den Landtag gewählt werden, so Weigert, dann könnte er als "Infusionsnadel" in München fungieren.
Ausführlicher Bericht zum Thema:
Ilmtalklinik-GmbH vor Kooperation mit Schrobenhausener Kreiskrankenhaus?
