Der FW-Kreisverband setzt auf Kontinuität in der Führungsriege. Weitere Themen bei der Jahresversammlung: Grünere Politik, die defizitäre Klinik-GmbH und ein Gymnasium-Neubau.

Von Alfred Raths 

Auf der landespolitischen Erfolgswelle reiten auch die Freien Wähler (FW) im Landkreis Pfaffenhofen. Und so sind sie dementsprechend zuversichtlich, was die Kommunalwahlen im übernächsten Jahr anbelangt. Dies wurde am gestrigen Abend bei der Jahresversammlung des hiesigen FW-Kreisverbands deutlich. Keine gravierenden Änderungen brachte die turnusmäßige Neuwahlen der Vorstands-Riege um den Pfaffenhofener Vize-Bürgermeister Albert Gürtner, der an der Spitze des FW-Kreisverbands bleibt. 

Alle Redner bei dem Treffen, das im Ernsgadener Landgasthof Riedmeier stattfand, waren sich darin einig, dass das schwarz-orange Landes-Bündnis mit den Christsozialen als stabile, bürgerliche Koalition für die bayerischen Bürger auf vielerlei Ebenen vorteilhaft sei. Gürtner sprach enthusiastisch von einem "sensationell guten Ergebnis", das man bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen eingefahren habe. Und er betonte, dass die Freien Wähler nun drei Minister und zwei Staatssekretäre stellen – darunter der frühere Landrat von Neuburg-Schrobenhausen, Roland Weigert, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Weigert war übrigens eigentlich als Redner bei der gestrigen Versammlung vorgesehen. Eine Plenarsitzung in München verhinderte allerdings seinen Besuch bei den FW-Kameraden im Kreis Pfaffenhofen.

Die zumindest vorläufige Verhinderung des Baus einer dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen – die Planungen ruhen bekanntlich für die nächsten Jahre – nannte Gürtner als einen weiteren Erfolg, wenngleich die Pläne nur auf Eis gelegt seien. "Koalition ist immer ein Kompromiss", gab er sich realistisch. Dass vor der Landtagswahl die FW noch mit allen Mitteln gegen die so genannten Regierungsbeauftragten zu Felde gezogen waren und nun selbst zwei Posten für Sonderbeauftragte bekommen haben, missfällt Gürtner: "Das ist ein Punkt, den ich nicht gut finde." Denn, so befand er: Politik habe auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Gürtner wies auf das Engagement der Freien Wähler in der Vergangenheit hin. Er benannte etwa die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge oder den Vorstoß, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, als Initiativen, die von seiner Partei gekommen seien. Man habe damit den Nerv der Bürger getroffen. "Wir haben das Ohr noch bei der Bevölkerung an der Basis", so Gürtner. Künftig wolle man landkreis-übergreifende Netzwerke bilden und gemeinsame Veranstaltungen in der Region 10 organisieren. Ein kommunalpolitisches Thema sei auch, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinandergehe.

Die Politik der FW, so Gürnter weiter, müsse zudem noch etwas grüner werden. Außerdem wolle man die Freien Wähler künftig stärker in der Öffentlichkeit präsentieren. Bei der anstehenden Europa-Wahl wolle man ebenfalls versuchen, ein gutes Ergebnis einzufahren. In Ernsgaden habe man übrigens, gefolgt von Schweitenkirchen, nach Prozent-Zahlen das beste FW-Wahlergebnis eingefahren. Was die Zukunft der Freien Wähler im Landkreis Pfaffenhofen anbelangt, sei Gürtner nicht bange. Für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 sehe er "gute Chancen" für die Farben.

Anstelle des Vortrags vom Dritten Landrat Josef Finkenzeller, der nicht anwesend war, gab es gestern Abend eine Rede vom Manchinger Bürgermeister Herbert Nerb zur Landkreis-Politik. Er ging vor allem auf die PFC-Belastung im Raum Manching ein, die – wie mehrfach berichtet – eine Folge der Verwendung von – damals noch erlaubten – Lösch-Schäumen auf dem Areal des Manchinger Flugplatzes ist. Erfreut zeigt sich Nerb hingegen darüber, dass seine Gemeinde ein Grundstück von der Kirche erwerben konnte, auf dem künftig ein Schulgebäude stehen könnte. Er stellte ein Gymnasium in Kooperation mit Ingolstadt in Aussicht, das womöglich in einigen Jahren realisiert werden könnte.

Einen Bericht über die Arbeit und Situation im Pfaffenhofener Kreistag lieferte FW-Fraktionschef Max Hechinger. Er stellte dabei die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhaus-Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg in den Vordergrund. Neben Hechinger sitzt von den hiesigen Freien Wählern auch Alfons Gigl im Klinik-Aufsichtsrat. Man versuche, das Krankenhaus "auf Kurs zu bringen". Gerade die jüngsten Zahlen zeigten wieder (Ilmtalklinik: Defizit fällt heuer deutlich höher aus als geplant), dass es nicht gelungen sei, das Minus aus dem operativen Geschäft, wie geplant nach unten zu bringen. "Mut macht uns, dass wir wieder einen Chefarzt der Allgemein-Chirurgie haben, die eben deutliche Schwierigkeiten hatte, ihr Ergebnis zu erzielen. Es ist aber auch logisch, wenn der Chef fehlt." Bekanntlich sollte der Posten bereits zum April wieder besetzt sein, es dauerte allerdings bis November (Hoffnungsträger Hessenberger).

Mit Sorge zu bewerten ist nach den Worten von Hechinger, dass Christian Degen – einer der beiden Klinik-Geschäftsführer – ans Landratsamt zurückgehe. Landrat und Aufsichtsrat-Chef Martin Wolf (CSU) "war der Meinung, der Herr Degen würde als sein persönlicher Referent die Arbeit im Krankenhaus auch noch mitmachen können. Das schließe ich aus", so Hechinger. Allerdings wechselt Degen ja aus freien Stücken und nicht, weil er muss. Hechinger freue sich indes, dass es gelungen sei, eine Betriebsdirektorin zu gewinnen, diese sei als weitere Führungskraft dringend notwendig, um die Schwierigkeiten an der Klinik zu meistern.

Im Hinblick auf die mutmaßlich mindestens 70 Millionen Euro teure bauliche Generalsanierung der Pfaffenhofener Klinik sagte Hechinger: "Wir haben ein vernünftiges medizinisches Konzept, abgestimmt mit den Chefärzten – ich hoffe, auch mit der Belegschaft abgestimmt. Und am 6. Dezember wird der Kreistag in seiner gesamten Mannschaft diese Planung vorgestellt bekommen."

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Kreis-Etat für das kommende Jahr. "Die Gemeinden und der Landkreis haben durch hohe Steueraufkommen im Bereich der Gewerbesteuer sehr hohe Einnahmen", so Hechinger. Den Landkreis selbst bezeichnete er als "großes Unternehmen" mit zirka 540 Mitarbeitern. Über notwendige weitere Stellen werde diskutiert. Als Zukunftsthemen nannte er die Digitalisierung und den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Quasi ein Quantensprung sei – nach Jahrzehnten der Verhandlungen – der regionale ÖPNV-Tarif. Kritisch betrachtet werden von Seiten der Landkreis-Politik die Entwicklung der Gewerbeflächen. "Eine schwierige Gratwanderung", sagte Hechinger und meinte: "Ich bin keinem Bürgermeister neidig, der die Entscheidungen treffen muss." Was freilich überspitzt ist, denn solche Entscheidungen trifft ja nicht der Rathauschef alleine.

Weitgehend unverändert geblieben ist die Führungsriege des FW-Kreisverbands bei der gestrigen Neuwahl des Vorstands. Die 37 anwesenden Stimmberechtigten bestätigten jeweils einhellig den Vorsitzenden Albert Gürtner, Vize Max Hechinger und den Dritten Vorsitzenden Herbert Nerb. Schriftführer bleibt der Scheyerner Bürgermeister Manfred Sterz, Pressereferent ist weiterhin Ralf Hochmuth. Weiterhin im Amt sind auch Anja Koch und der Dritte Landrat Josef Finkenzeller als Beisitzer. Neu gewählt wurden Johann Schmid als Kassier (Josef Alter stellte sich nicht mehr zur Wahl) und Martin Braun als Beisitzer (Karlheinz Reil ist gestorben).