Pfaffenhofener CSU bestätigt ihren Vorsitzenden im Amt, beschließt einen Leitantrag und blickt bereits auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Von Alfred Raths

Bei der Hauptversammlung am gestrigen Abend ist Christian Moser für weitere zwei Jahre zum Chef der Christsozialen in der Kreisstadt gewählt worden. Mit der einhellig abgesegneten "Strategie 2026" unter dem Motto "In Würde altern in Pfaffenhofen" stellt die Partei auch bereits die Weichen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Der Landtags-Abgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub sieht für seine Partei die Chance, das Rathaus "zu erobern". Einen Landrats-Kandidaten werde man heuer noch vor der Sommerpause präsentieren, ließ er zudem wissen. 

Von den 57 Stimmberechtigten, die im Café Royal anwesend waren, votierten 50 dafür, dass Moser an der Spitze der Pfaffenhofener CSU bleiben soll. Zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Wilma Schöll (40 Stimmen), Angie Schwarzmeier (41) und Stadtrat Florian Schranz (45). Max Emanuel Ott (50) bekleidet das Amt des Schriftführers, Matthias Streussnig (51) ist Schatzmeister. Als Beisitzer fungieren Brigitte Demmelmair (38), Renate Förster (37), Gerhard Fuchs (43), Bernd Gebhard (41), Rainer Geppert (40), Marion Sieber (41), Petra Rist (30, Daniel Spreng (42) und Annette Stocker-Wittmann (39).

"Politisch war einiges geboten in diesen letzten zwei Jahren", resümierte Moser in seinem Bericht. Die Oppositionsrolle der CSU im Stadtrat habe zwei Dimensionen – eine fachliche sowie eine, die den politischen Stil betreffe. Beim so sehr polarisierenden neuen Verkehrs-Konzept sei dies sehr deutlich geworden. Sprachbildlich führte Moser aus, dass man den Weg, der dabei gegangen worden sei – indem man mit dem Bau des Dachs anfangen habe, ohne dass man die Grundmauern und den Keller habe – für falsch halte. "Verkehrsthemen, und seien sie auf den ersten Blick noch so unscheinbar, bringen den Pfaffenhofener zur Weißglut."

Zur Stilfrage verwies Moser auf die Windkraft-Diskussionen. Dabei seien berechtigte Zweifel "abgebürstet worden" in einer Art und Weise, in der er als Pfaffenhofener Bürger nicht behandelt werden wolle. "Man dreht sich die Wahrheit so hin, wie man's braucht", monierte er. Seine CSU sieht Moser in der Rolle des Anwalts der Bürger. Insbesondere in den kommenden Monaten werde es immer mehr zu teils heißen Wahlkampf-Situationen kommen, prophezeite er. Erwartet werde jetzt von Bürgermeister Thomas Herker (SPD), dass er sich dazu äußere, ob er weitermachen wolle oder eben nicht. "Wir wollen 2020 – egal wie die Bürgermeister-Wahl ausgeht – wieder mitmischen", so Moser. Und es würden neue Bündnisse geschnürt. Aktuell hat im Stadtrat die bunte Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP die Mehrheit.

Der hiesige CSU-Geschäftsführer Markus Hartmann stellte die Initiativen "Photovoltaik im Pachtmodell" (wir berichteten), eine Plattform zur Handy-Nutzung & Co. in Zusammenarbeit mit dem Bürgernetz-Verein, ein für November geplantes E-Sport-Turnier und das Re-Design der CSU-Homepage vor.

Bernd Faltermeier (von links, Geschäftsführer), Thomas Schranz (stellvertretender Vorsitzender), Max-Emanuel Ott (Schriftführer), Martin Rohrmann (Fraktionschef), Matthias Streussnig (Schatzmeister), Wilma Schöll (stellvertretende Vorsitzende), Markus Hartmann (Geschäftsführer), Bezirksrat Fabian Flössler, Angie Schwarzmeier (stellvertretende Vorsitzende), Christian Moser (Vorsitzender)

Martin Rohrmann berichtete als Fraktionschef aus dem Stadtrat: Die CSU unterscheide sich von den anderen dadurch, dass "wir Politik nicht gegen die Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung machen". Im Blick habe man die Lebensqualität aller Altersgruppen ohne Ausgrenzung. "Jeder prügelt auf uns ein", wenn es um das Abstimmungs-Verhalten gehe, sagte Rohrmann und erklärte dazu: "Es gibt bei uns, im Vergleich zu den anderen, Kompetenz in unseren Reihen." Aufgrund ihrer Sachkunde dürften CSU-Räte auch anders abstimmen. Bei den Christsozialen gebe es keinen "Komödianten-Stadel" mit Regisseur: "Wir machen Mitmach-Politik."

Ein Grußwort sprach neben dem Bundestags-Abgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) – der mit Blick auf die anstehende Europawahl einmal mehr betonte, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung sei – auch der Landtags-Abgeordnete und CSU-Kreischef Karl Straub. Er befand, dass die Pfaffenhofener CSU in den vergangenen Jahren "sehr deutlich an Profil gewonnen" habe und gut aufgestellt sei. Seiner Meinung nach besteht die Chance, im kommenden Jahr das Rathaus "zu erobern". Zur ebenfalls anstehenden Landrats-Wahl sagte er: "Wir werden in 2020 einen Landrats-Kandidaten stellen, wir halten uns aber ganz klar an die Reihenfolge." Noch vor der Sommerpause werde die CSU ihren Bewerber präsentieren.

Karl Straub, MdL und CSU-Kreischef.

Einstimmig beschlossen wurde am gestrigen Abend der Leitantrag "Strategie 2026". Man wolle die Handlungsfelder Senioren, Altersversorgung, Pflege und Altersarmut unter dem übergeordneten Auftrag "In Würde altern" als Schwerpunkt-Thema für den Kommunal-Wahlkampf 2020 und für die Arbeit des Stadtrats von 2020 bis 2026 auf die politische Tagesordnung setzen, heißt es dazu. Das Thema gehe, auch angesichts des mit immer größerer Geschwindigkeit voranschreitenden demografischen Wandels, alle an. Die CSU sehe einen stark steigenden Bedarf an Pflegeplätzen, Pflegekräften und flexibleren Möglichkeiten der Pflege – wie etwa die Kurzzeitpflege oder ambulante Dienste.

Gleichzeitig würden Familien, insbesondere die jüngeren, stärker gefordert. Dass es in den nächsten Jahren wahrscheinlich mindestens einen Pflegefall pro Familie geben werde, stelle auch die häusliche Pflege vor neue Herausforderungen. Auf der anderen Seite stünden auch rüstige Senioren vor zunehmenden Problemen. Ein zu großes, sperriges Eigenheim beziehungsweise eine zu kleine Rente zwängen oft zum Umzug. Günstiger, altersgerechter Wohnraum werde so zur entscheidenden Frage. Das Risiko von Altersarmut werde wegen der Belastungen des Sozialsystems durch die zunehmende Anzahl an Leistungs-Empfängern weiter steigen.

"Im Moment ist die Infrastruktur zur Alters- und Pflegeversorgung trotz steigender Probleme in den meisten bayerischen Kommunen noch stabil. Doch das wird nicht so bleiben", prognostiziert die CSU. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung steige der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung in Bayern bis zum Jahre 2030 um etwa 38 Prozent. Gleichzeitig entstehe eine Versorgungslücke von ungefähr 50 Prozent beim Personal. Im Landkreis Pfaffenhofen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen im genannten Zeitraum laut CSU um mehr als 55 Prozent. Früher oder später werde deshalb neben dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz auch ein gesetzlicher Anspruch auf einen Pflege-Platz politische und rechtliche Realität werden.

Es sei deshalb Aufgabe der Politik, die Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen und für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Ziel muss es nach Dafürhalten der Pfaffenhofener CSU sein, eine Strategie zu entwickeln, die verschiedenen Lebensformen von älteren Menschen ganzheitlich betrachtet. Der Leitgedanke sei: "Ältere Menschen verdienen einen würdevollen Umgang – nicht nur weil sie unsere Republik nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und groß gemacht haben, sondern weil sich das Menschenbild einer Gesellschaft im Umgang mit den Schwächsten zeigt."

In ihrem Leitantrag schlägt die Pfaffenhofener CSU konkret vor (Dokumentation im Wortlaut):

"1. Wir brauchen eine umfassende Analyse des Bedarfs an Pflege für leichte und schwere Pflegegrade sowie eine Analyse des Bedarfs an altersgerechten Wohnungen, insbesondere für Rüstige, jeweils für den Zeitraum bis 2030 für das Gebiet der Stadt Pfaffenhofen

2. Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau der Kapazitäten – insbesondere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Pflegegrade. Im Moment werden zirka ein Viertel der Pflegebedürftigen im Landkreis Pfaffenhofen in stationären Pflegeeinrichtungen betreut. Die Zahl der schweren Pflegegrade, die eine medizinisch-stationäre Betreuung brauchen, wird weiter zunehmen. Gleichzeitig wird die Zahl von Rüstigen, die keine oder nur sehr einfache Pflegeleistungen benötigen, ebenfalls massiv steigen.

3. Wir müssen den "all-in-one"-Ansatz bei unseren städtischen Pflegeheimen überdenken und stattdessen Kompetenzen bündeln. Einige Senioren müssen rund um die Uhr von Pflegekräften betreut werden. Viele andere dagegen sind noch fit und brauchen nur einmal am Tag einen Betreuer oder Gesellschaft, um nicht einsam zu sein. Gerade für Rüstige oder leichte Pflegegrade bieten Altenheime weniger Flexibilität. In einem Heim ist der Tagesablauf (Frühstück, Essen) oft recht starr vorgegeben. Die Senioren haben kaum Möglichkeiten, sich selbst einzubringen und leichte Arbeiten im Haushalt noch selbst zu verrichten. Dadurch gehen Selbständigkeit und Selbstbestimmung verloren. Gleichzeitig muss sich das Pflegepersonal um eine Vielzahl verschiedener Pflegegrade kümmern, was deren Belastung massiv erhöht. Sinnvoll ist aus unserer Sicht stattdessen, Kompetenzen zu bündeln, um die zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser einzusetzen:

• verstärkter auf Senioren-Wohnanlagen und Senioren-Wohngemeinschaften für Rüstige und niedrige Pflegegrade setzen, unterstützt durch ambulante oder Kurzzeit-Pflegedienste und lediglich punktuelle ärztliche Betreuung, um einen individuellen Lebensstil und mehr Selbstständigkeit für Ältere zu bewahren. Zudem entstehen durch diese Wohnform weniger Kosten.
• quantitativer und qualitativer Ausbau der bisherigen stationären Einrichtungen – vor allem hinsichtlich der medizinischen Herausforderungen einer zunehmenden Anzahl von Menschen mit schweren Pflegegraden. Kompetenz-Bündelungen von medizinisch wichtiger Infrastruktur und bessere Schulung des Personals.

4. Ausbau der ambulanten und Kurzzeit-Pflege zur Unterstützung der häuslichen Pflege

5. Planung von Senioren-Wohnanlagen auch in den Ortsteilen – Stichwort: "dahoam oid werdn"

6. Aufbau eines Pflege-Übungs-Zentrums in Pfaffenhofen in Zusammenarbeit mit der Caritas oder anderen Sozialverbänden zur Unterstützung und Fortbildung von Familienmitgliedern, die zuhause Angehörige pflegen – pflegende Angehörige dürfen nicht allein gelassen werden.

7. Aufnahme einer "Senioren-Komponente" bei der Bauleitplanung für altersgerechte Bauplanung hinsichtlich ärztlicher und/oder Pflege-Infrastruktur, barrierefreien Wegen und Zugängen, Freizeit-Möglichkeiten, Berücksichtigung des seniorengerechten Wohnens (kleinere Wohnungen, barrierefrei, etc.) bei den baulichen Festsetzungen im Bebauungsplan.

8. Sofern rechtlich möglich: Berücksichtigung von altersgerechten Wohnungen für Senioren beim so genannten Einheimischen-Modell

9. Fördermöglichkeiten und Bezuschussungen (analog Zuschuss für Elektroräder oder Kühlschrank-Prämie durch die Stadt Pfaffenhofen) für bedürftige Senioren zum Zwecke eines altersgerechten Umbaus von Wohnraum (zum Beispiel Treppenlift)

10. Einführung von Bezuschussungen für Sportvereine, die Seniorensport anbieten (analog Jugend-Förderrichtlinien)"