Der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) will sich künftig verstärkt um landwirtschafts-relevante Themen kümmern.

(ty) "Das Bauern-Bashing muss schleunigst ein Ende nehmen", fordert der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) und ruft die Landwirte dazu auf, auch deutlich Flagge zu zeigen. Das sei ihr gutes Recht in einer Demokratie. "Bei den Verbrauchern zeigt das Engagement der Landwirte schon Wirkung und es beginnt bereits ein Sinneswandel", findet er. Straub, auch Chef der Pfaffenhofener Kreis-CSU, will sich laut aktueller Mitteilung vermehrt landwirtschafts-relevanter Themen annehmen und diese in die Landespolitik einbringen. "Der bäuerliche Familienbetrieb darf auch bei uns im Landkreis nicht aussterben", postuliert er.

Die Situation der Landwirte im Freistaat werde zunehmend schwieriger, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wolnzacher CSU-Abgeordneten Straub und des Pfaffenhofener Kreisverbands im bayerischen Bauernverband (BBV). Immer neue Gesetze und damit verbundene Auflagen tragen demnach sogar mit dazu bei, dass viele ihre Hofwirtschaft aufgeben müssten. Vor diesem Hintergrund habe es dieser Tage ein Treffen von hiesigen Vertretern des Bauernverbands und Straub in Pfaffenhofen gegeben. Die Zusammenkunft habe unter dem Motto "Regionale Landwirtschaft erhalten" gestanden. "Wichtig ist mir, die biozertifizierte und konventionelle Landwirtschaft nicht auseinanderzudividieren", so Straub. 

Beide Wirtschafts-Formen hätten ihre Berechtigung, seien sie doch etwa von den lokalen Bodengegebenheiten und zahlreichen anderen Faktoren abhängig. Von Interesse sei es auch, abseits industrieller Massentierhaltung tierhaltende Betriebe, die verantwortungsvoll handeln, in der Region zu behalten und zu stärken. "Im Zusammenspiel sind sie die Garanten für eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln", sagt der Abgeordnete: "Wenn wir dieses Netz zerstören, bedeutet es womöglich das Aus für die heimischen Bauernfamilien." Immer mehr strengere Auflagen dürften Kleinbetriebe am Ende nicht in die Knie zwingen. Straub werde sich "auch um die aktuell im Landkreis Pfaffenhofen anstehenden Probleme kümmern". Das habe er bei dem "ins Detail gehenden Gespräch" zugesichert.

Zwei kurzfristig und dringend zu klärende Punkte, die den hiesigen Landwirten unter den Nägeln brennen, formulierte Manfred König als Pfaffenhofener BBV-Kreisobmann. König kandidiert auf bei der anstehenden Kreistagswahl auf der Liste der Christsozialen. "Wir haben große Probleme mit den Roten Gebieten und den Gewässer-Randstreifen", sagt er. Nach dem Kabinetts-Beschluss vom September 2018 zur Düngeverordnung, in dem die Kriterien zur Ausweisung von rot, weiß und grün gekennzeichneten Gebiete geregelt seien, stelle sich praktisch die ganze Hallertau als rot markierte Gebietskulisse mit zwei beziehungsweise drei so genannten Grundwasser-Körpern dar. Das bedeute dem Papier nach eine erhöhte Nitrat-Belastung in der Fläche und ziehe entsprechende zusätzliche Anforderungen an die Düngung nach sich. 

Fachgespräch des Landtags-Abgeordneten Karl Straub mit Vertretern des hiesigen BBV-Kreisverbands.

"Fachlich ist das nicht nachvollziehbar", so König. Seine Kritik: Die Grundwasser-Körper 053 und 054 seien zur Nitrat-Belastungs-Bemessung zusammengefasst worden. Diese beiden sollten getrennt werden, um zu realistischen Ergebnissen zu kommen, fordert er. "Der Grundwasserkörper 053 muss sechs eigene Mess-Stellen bekommen und beim 054 ist eine Modifizierung notwendig." So wiesen in einem Fall lediglich zwei von sechs Mess-Stellen Nitrat über dem Grenzwert auf. König zufolge sind dies die Buchersrieder Quelle, "die zu wenig Wasser führt", und die Mess-Stelle in Teugn, wo der Bewässerungs-Brunnen eines Sportgeländes ist. "Dort kann man von einer anderen Art und Menge von Düngung ausgehen, alle anderen Mess-Stellen sind weit unter dem Grenzwert."

Im südlichen Landkreis Pfaffenhofen sei der Grundwasser-Körper 055 ebenfalls problematisch hinsichtlich der Auswahl der Mess-Stellen. "Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt BBV-Kreisobmann König. Eine umgehende Intervention bei der bayerischen Landwirtschafts-Ministerin Michaela Kaniber (CSU) in dieser Angelegenheit sicherte Straub laut heutiger Mitteilung auch bereits zu: "Die Standorte der in Rede stehenden Mess-Stellen müssen im Interesse aller Beteiligten korrigiert werden, um zu möglichst realistischen Ergebnissen zu kommen", erklärt der Abgeordnete in der heutigen Pressemitteilung.

Unmut herrsche indes auch darüber, so König, dass einer Vorgabe des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" zufolge im Ackerbau mindestens fünf Meter Abstand zu Gewässern zu halten seien und es entgegen früherer Aussagen von Umweltschützern für diese Streifen keine Förder-Prämien gebe. Der bayerische Landtag hatte die Forderungen des Volksbegehrens bekanntlich übernommen und beschlossen. Zudem sei laut König zu beklagen, dass es sich hier um einen Eingriff ins Eigentum handle und derzeit überhaupt nicht klar sei, zu welcher Art von Gewässern der Abstand einzuhalten sei. "Dieses Gewirr muss man abstellen", moniert König: "Warum ist es so schwer für die Behörden, die betreffenden Gewässer klar zu benennen?"

Unverständnis über diese "derzeitige Unschärfe" in der aktuellen Regelung äußert auch der Abgeordnete Straub: Schon in der kommenden Woche will er deshalb nach eigenem Bekunden darüber mit CSU-Umwelt-Sprecher Eric Beißwenger sowie dem Parteikollegen Martin Schöffel als stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprechen sowie ihnen diese Problematik vortragen. Mit den Landwirten ist sich Straub laut eigener Darstellung, dass auch in dieser Frage Rechtssicherheit herrschen sowie gegebenenfalls "ein Art Schonfrist" eingeräumt werden müsse. 

Bürokratie vs. Praxis

Weitere Themen der Diskussionsrunde, an der auch Kreisbäuerin Erna Stanglmayr (sie sitzt für die CSU im Kreistag und kandidiert erneut), Vize-Kreisbäuerin Brigitte Hagl und der stellvertretende BBV-Kreisobmann Siegfried Ederer teilnahmen, waren laut der heutigen Pressemitteilung unter anderem Perspektiven der Regional-Vermarktung, EU-Recht, "Ministerial-Bürokratie vs. gute landwirtschaftliche Praxis" und bäuerliche Beiträge zum Klimaschutz.