Die Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche und sollen die lokalen Folgen der Pandemie mildern. Eine Zusammenfassung.
(ty) Der so genannte Ferienausschuss des Pfaffenhofener Stadtrats hat heute ein umfangreiches Paket mit Sofort-Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die lokalen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu dämpfen. "Darin enthalten sind finanzielle Erleichterungen für fast alle Bereiche des städtischen Lebens – von der Kultur über Gastronomie und Soziales bis hin zu Schulen und Kitas", fasst ein Sprecher der Stadtverwaltung zusammen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Statt des Stadtrats tagte der eigens eingesetzte, nur achtköpfige Ferienausschuss. Die Sitzung im Festsaal des Rathauses fand unter Schutzvorkehrungen mit großem Sitzabstand statt. Nachfolgend das beschlossene Maßnahmen-Paket im Detail.
Alle Forderungen der Stadt, für die eine Stundung möglich ist, können dem Beschluss zufolge auf Antrag zunächst bis zum 30. Juni dieses Jahres zinslos gestundet werden. Das betreffe unter anderem Forderungen aus Steuern, Gebühren, Mieten, Pachten oder Rechnungen.
Inhabergeführten Einzelhandels- und Gastronomie-Betrieben werde die Stadt auf Antrag die Hälfte der Miete oder Pacht für die Zeit der staatlich angeordneten Schließung erlassen. Das betreffe Miet- und Pachtverträge mit der Stadt Pfaffenhofen selbst, der Heilig-Geist- und Gritsch'schen Fundations-Stiftung sowie der städtischen Wohnraum-Beschaffungs-Gesellschaft (WBG).
"Zudem soll im gesamten Jahr für betroffene Mieter oder Pächter keine Kündigung wegen rückständiger Miet- oder Pachtzahlungen erfolgen", wird aus dem Rathaus betont. Außerdem erlasse die Stadt gastronomischen Betrieben vor Ort die an sich für heuer fälligen Sondernutzungs-Gebühren für die Außengastronomie.
Der städtische Anteil im Verfügungsfonds wird laut Beschluss auf 20 000 Euro erhöht. Mit der Beteiligung des Vereins "Lebendige Innenstadt" stünden dann 40 000 Euro zur Verfügung, mit denen das Projekt "Stadtstrand" und insbesondere besserdaheim.de unterstützt werden sollen. Bei Letzterem handelt es sich um einen lokalen Online-Shop, in dem Gastronomen, Händler und Dienstleister aus Pfaffenhofen ihre Produkte oder Leistungen auf einer gemeinsamen Internet-Seite anbieten. Die bestellten Waren sollen binnen kürzester Zeit zu den Kunden nach Hause gekommen, meist am selben Tag.
Die Stadt wird laut heutiger Beschlusslage auch professionelle Kreativ-Schaffende in Pfaffenhofen unterstützen, die Verdienst-Ausfälle wegen durch die Corona-Pandemie bedingte Veranstaltungs-Absagen erleiden. "Betroffen davon sind neben Künstlern, Schauspielern oder Musikern auch Dienstleister, wie Veranstaltungs-Techniker, Galerien oder Veranstalter", wird dazu aus dem Rathaus erklärt.
Eine Unterstützung solle hier allerdings nicht pauschal erfolgen, sondern beispielsweise durch Anzahlungen auf künftige Leistungen oder Auftrags-Arbeiten. Die Stadtverwaltung werde die Einzelfälle prüfen. Insgesamt sei dafür ein Etat von 20 000 Euro vorgesehen, der aus den für Veranstaltungen geplanten Mitteln stamme.
Die Stadt verzichtet während der staatlich angeordneten Schließung der Kitas auf die gesamten oder einen Teil der Gebühren. Für die Kindergärten verzichtet man demnach im betreffenden Zeitraum komplett auf die Gebühr. Für Krippenkinder auf den Anteil, der über die 250 Euro staatliches Betreuungsgeld hinausgehe, sowie bei Krippenkindern, die im November oder Dezember 2019 drei Jahre alt wurden auf den Anteil, der über den 100 Euro Beitrags-Zuschuss liege.
"Die kirchlichen Träger verfahren genauso", meldet die Stadtverwaltung. Für Eltern in kurzfristigen – durch Corona bedingten – Notlagen wie Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit "prüfen Jobcenter oder Landratsamt im Einzelfall eine Übernahme der Gebühren", so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Für Eltern oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen regle das Bundesfamilienministerium während der Coronakrise den Zugang zum Kinderzuschlag neu.
Omnibus-Unternehmen, die in der Schüler-Beförderung tätig sind, erhalten laut Beschluss so genannte Bereitstellungs-Kosten für die Zeit der Schulschließung bis zu den Osterferien. Die Höhe beträgt 73 Prozent der vereinbarten Tagespauschalen. Damit orientiere sich die Stadt Pfaffenhofen am Landkreis Pfaffenhofen und an anderen Landkreisen. Sollte sich nach den Osterferien keine Änderung der Situation ergeben, erfolge die Berechnung neu.
Seit 26. März verzichtet die Stadt Pfaffenhofen – wie berichtet – auf die Erhebung von Parkgebühren, um den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt mit den vielbenutzten Parkschein-Automaten zu ersparen. "Bis auf weiteres müssen Autofahrer beim Parken in der Stadt eine Parkscheibe ins Auto legen und die Höchstparkdauer beachten", lautet hierzu der aktuelle Stand.
Das Angebot der städtischen Musikschule wird der Situation angepasst, teilweise findet der Unterricht über Medien wie Skype oder per Video statt. Entfallener Unterricht werde möglicherweise in den Ferien nachgeholt. Ob Gebühren erlassen werden, müsse zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Eine Stundung sei jedoch möglich.
Die Stadt bezuschusst die Pfaffenhofener "Tafel", damit die Einrichtung ihre Lebensmittel-Verteilung wieder aufnehmen kann. Um die Vorgaben zu erfüllen, müsse die "Tafel" ein Zelt aufstellen. Die Kosten dafür betragen 1000 Euro, die die Stadt aus dem Sozialbudget zuschieße.
Ob und wann städtische Veranstaltungen durchgeführt werden, hänge von den Vorgaben der bayerischen Staatsregierung ab. Die Entscheidung darüber, ob oder in welcher Form der Pfaffenhofener Kultursommer stattfinde, werde Anfang Mai getroffen.
