Nach Stellen-Zuweisungen kann eine weitere Zivilkammer eingerichtet werden. Die nimmt in wenigen Tagen ihre Arbeit auf.
(ty) Die Klagewelle in den Diesel-Verfahren sei ungebrochen. Seit dem Jahr 2017 sind die Eingangszahlen am Landgericht in Ingolstadt nach eigenen Angaben um fast das Dreifache gestiegen. Die Belastungs-Situation habe dazu geführt, "dass sich die Bearbeitung der einzelnen Verfahren immer weiter verzögerte und sich Gerichtstermine weit in die Zukunft schoben". Nun aber gibt es personelle Verstärkung: Erfreulicherweise profitiere man von den im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" geschaffenen neuen Richterstellen. Dr. Elisabeth Kurzweil, die Präsidentin des Landgerichts, erklärt: "Die Verstärkung war notwendig und kommt zur rechten Zeit. Wir sind nun auf einem guten Weg in Richtung Normalität."
Das bayerische Staatsministerium der Justiz ermöglichte den Angaben zufolge durch mehrere Stellen-Zuweisungen, dass eine weitere Zivilkammer eingerichtet werden kann. Diese sei mit drei Richtern besetzt und nehme am 16. Juli ihre Arbeit auf. Die Service-Einheiten, die für den reibungslosen Büroablauf verantwortlich sind, seien ebenfalls entsprechend verstärkt worden. Eine reine "Diesel-Kammer", die sich ausschließlich mit Schadensersatz-Klagen gegen Automobil-Hersteller im Rahmen des so genannten Diesel- oder Abgas-Skandals beschäftige, werde es aber nicht geben. "Vielmehr werden diese Verfahren von allen Zivilkammern bearbeitet."
Daneben werde die weitere Spezialisierung des Landgerichts in Ingolstadt vorangetrieben: Derzeit bestehen bereits Schwerpunkt-Kammern für Handelssachen, Rechtsanwalts- und Steuerberater-Haftung, für den Bereich des Bau- und Architektenrechts, des Arzthaftungsrechts, des Kapitalanlage- und Finanz-Dienstleistungsrechts sowie des Versicherungsrechts. Zum Jahresanfang sei zusätzlich eine Spezial-Kammer für Verkehrsunfälle eingerichtet worden. Die neue, 8. Zivilkammer, werde sich schwerpunktmäßig mit Verfahren aus dem Erb- und Insolvenzrecht beschäftigen, heißt es aus dem Landgericht.
