Wegen einer Gesetzes-Änderung steht diese Frage wieder einmal auf der Agenda. Im Jahr 2014 war das Ergebnis eindeutig.
(ty/zel) Gelbe Tonne oder gelber Sack? Seit Jahren wird das Thema im Landkreis Pfaffenhofen diskutiert. Mal mehr, mal weniger intensiv, aber stets recht kontrovers. Wieder einmal auf der Tagesordnung steht es, wenn am morgigen Nachmittag der Werk-Ausschuss des Kreistags zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Die CSU-Fraktion im Kreistag um ihren Sprecher Martin Rohrmann hat sich heute per Pressemitteilung bereits vorab zu Wort gemeldet. Die Forderung: Alle Landkreis-Bürger sollen darüber abstimmen können, ob der gelbe Sack beibehalten oder ob auf die gelbe Tonne umgestellt wird. Stattfinden möge diese Erhebung, zumindest nach Dafürhalten der Christsozialen, im Herbst nächsten Jahres, wenn Bundestagswahl ist.
Im momentanen Verfahren, dem so genannten Bring-System, sammeln die Bürger bekanntlich ihren Verpackungsmüll aus Kunst- und Verbundstoffen in den gelben Säcken, die sie dann selbst zu einem der Wertstoffhöfe im Landkreis bringen. Bestätigt wurde dieses Bring-System zuletzt nach einer deutliche Entscheidung der Landkreis-Bürger bei einer Bürger-Befragung, die am 25. Mai 2014 über die Bühne gegangen war.
Damals entfielen von rund 39 000 gültigen Stimmen stolze 70,9 Prozent auf das bisherige Bring-System mit gelben Säcken. Lediglich rund 29 Prozent votierten bei dieser Bürger-Befragung für die Einführung der gelben Tonne im Hol-System. 43,5 Prozent der abstimmungs-berechtigten Menschen im Landkreis Pfaffenhofen hatten an dieser Befragung teilgenommen. Die Politik respektierte dieses deutliche Ergebnis. Man zeigte der gelben Tonne die rote Karte und blieb bei den gelben Säcken.
Mittlerweile hat sich allerdings der rechtliche Hintergrund geändert. "Mit dem neuen Verpackungs-Gesetz, das 2019 in Kraft getreten ist, gelten neue gesetzliche Regelungen und vor allem auch weitreichendere Verhandlungs-Möglichkeiten für die Kommunen", fasst die CSU-Fraktion zusammen. Hintergrund laut Landratsamt: Gemäß diesem neuen Gesetz "ist der Landkreis als entsorgungspflichtige Körperschaft verpflichtet, eine möglichst effektive und umwelt-verträgliche Erfassung der Abfälle sicherzustellen."
Der Werk-Ausschuss befasst sich deshalb morgen mit diesem Thema. Und die CSU-Fraktion hat dazu nach eigenem Bekunden eine ganz klare Position: "Unsere Landkreis-Bürger – und zwar wirklich alle Landkreis-Bürger – sollen über die Einführung der gelben Tonne oder die Beibehaltung des bisherigen Bring-Systems mit dem gelben Sack entscheiden können", fordert Fraktions-Sprecher Martin Rohrmann. Man habe auch schon eine konkrete Vorstellung, wann diese Abstimmung stattfinden könnte.
Die CSU schlägt laut heutiger Pressemitteilung den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2021 vor. "An diesem Tag gehen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ohnehin zur Wahl, und somit wäre eine Befragung der Bürger parallel zur Bundestagswahl eine sehr gute und kostengünstige Möglichkeit, um das Votum vieler Bürger zu erhalten", so Rohrmann. Einen entsprechenden Antrag will seine Fraktion nach eigenem Bekunden auch an den Kreistag stellen.
Bis zum Herbst nächsten Jahres, so Rohrmann zu dem Vorschlag, "bliebe dann natürlich auch ein ausreichend großer zeitlicher Spielraum, um die Argumente pro und contra gelber Sack beziehungsweise gelbe Tonne austauschen zu können". Und Argumente gebe es wahrlich viele: So sei beispielsweise der gelbe Sack sehr dünn und reiße daher leicht, zudem müsse er selbst von den Bürgern zum Wertstoffhof gebracht werden. Das koste Zeit und oft auch Sprit-Kosten – zumindest, sofern Fahrten für die Entsorgung anderer Wertstoffe nicht notwendig seien.
"Die gelbe Tonne dagegen", verdeutlichen die Christsozialen, "bräuchte man nur an den Straßenrand stellen und sie würde regelmäßig geleert werden." Die CSU würde in diesem Fall für einen zweiwöchigen Turnus plädieren. "Andererseits bekämen viele Bürger gerade im städtischen Bereich mit der Einführung der gelben Tonne ein Platzproblem." Hier müssten, so die CSU-Fraktion, Kompromisse gefunden werden.
"Man denke zum Beispiel an die weiterhin mögliche innerstädtische Nutzung des gelben Sacks oder an Anliefer-Möglichkeiten an Kunststoff-Container – ähnlich wie bei den Glas-Containern." Wichtig sei es in diesem Zusammenhang natürlich auch, die Kosten nicht aus den Augen zu verlieren und entsprechende Vergleichs-Berechnungen der beiden Systeme aufzustellen, ergänzt CSU-Kreisrat Anton Westner. Dem voraus gingen freilich die entsprechenden Verhandlungen mit dem "Dualen System".
Wichtig sei es für einen demokratischen Mehrheits-Entscheid, so unterstreicht die CSU-Fraktion, dass alle Bürger in einer neutralen Fragestellung die Möglichkeit hätten, bezüglich der Frage "Gelbe Tonne oder gelber Sack?" ihr Votum abzugeben. Rohrmann & Co. wenden sich damit gegen die Beschluss-Vorlage für die morgige Werksausschuss-Sitzung, die bereits im Internet nachlesbar ist. Darin wird dazu geraten, über eine repräsentative Telefon-Erhebung unter 800 Personen die Meinung der Landkreis Bevölkerung zu eruieren – inklusive der Zusatz-Option einer Online-Befragung für interessierte Bürger.
