Albert Gürtner (FW) schrieb heute an die Regierungs-Präsidentin und bat um Zustimmung. Auch Fahrschulen sollen öffnen, weitere Lockerungen denkbar. Hier der komplette Brief zum Nachlesen.
(ty/zel) Wenn es nach Landrat Albert Gürtner (FW) geht, soll es ab 15. Februar im Kreis Pfaffenhofen deutliche Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen geben. Er wolle von seinem Recht Gebrauch machen, erleichternde Abweichungen von der Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung umzusetzen, so Gürtner in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Maria Els, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach sollen Grundschulen und Kitas sowie der Einzelhandel und Fahrschulen im Landkreis wieder öffnen – unter Berücksichtigung bestimmter Regeln. Zusätzliche Öffnungen von Schulen und in der Wirtschaft – etwa für Gärtnereien, Friseure und Studios – sollen laut Gürtner von der Entwicklung des Infektions-Geschehens abhängig sein. Hintergrund der anvisierten Erleichterungen ist, dass der Wert der Sieben-Tages-Inzidenz für den Landkreis massiv gesunken ist – auf aktuell 37,4 pro 100 000 Einwohner.
Nachfolgend lesen Sie das heutige Schreiben von Landrat Albert Gürtner an die oberbayerische Regierungspräsidentin im Original-Wortlaut.
"Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Els,
ich möchte von meinen Recht nach Paragraf 26 der elften bayerischen Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung (11. BayIfSMV), erleichternde Abweichungen umzusetzen, Gebrauch machen und bitte Sie daher um Zustimmung:
Begründung:
Der Landkreis Pfaffenhofen hat es in den letzten Wochen geschafft, seinen Inzidenzwert massiv zu senken. In den letzten zwölf Tagen lag er dauerhaft unter 50. Auch die benachbarten Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt sowie die Stadt Ingolstadt liegen bereits seit fast einer Woche unter 50.
Diese Senkung der Inzidenzzahlen konnte nur durch die aktive Mithilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Sie haben sich beispielhaft an die geltenden Ausgangs-Beschränkungen und an die AHA-Regeln gehalten und damit diese Senkung der Infektionszahlen erreicht.
Auch das Landratsamt Pfaffenhofen hat seinen Teil dazu beigetragen. Das Gesundheitsamt konnte mit personeller Unterstützung aus dem Landratsamt, von weiteren Behörden und der Bundeswehr eine effektive Nachverfolgung der Kontakte gewährleisten und damit das Infektions-Risiko eindämmen. Dies gelang auch durch eine schnelle Umsetzung der Quarantäne-Vorschriften.
Der Landkreis hat darüber hinaus durch die kostenlose Verteilung von über 20 000 Schnelltests an die Alten- und Pflegeheime sowie durch die Verteilung von fast 30 000 FFP2-Masken an Bedürftige und weitere Personen-Gruppen dazu beitragen, die Infektionen zu verringern. Durch die Errichtung eines beispielhaften und höchst effektiven Impf-Zentrums ist es uns gelungen, die am meisten gefährdetsten Bevölkerungs-Gruppen bereits nachhaltig zu schützen.
Als einer der ersten bayerischen Landkreise konnten wir bereits Ende Januar über 90 Prozent der Bewohner von Altenheimen zum zweiten Mal impfen. Hausärzte, Zahnärzte und die Mediziner der Ilmtalklinik konnten bereits zum großen Teil ein zweites Mal geimpft werden. Aufgrund der anfänglichen Skepsis von Pflege-Personal in Klinik und Altenheimen gegenüber der Impfung haben wir mehrere, sehr gut besuchte Online-Aufklärungs-Veranstaltungen mit anschließender Fragerunde organisiert. Dadurch ist es uns gelungen, auch in diesen Bereichen die Vorbehalte abzubauen, und haben eine weit überdurchschnittliche Impfquote beim Personal erreicht. Auch diese Aufklärungs-Kampagne war für viele andere Landkreise beispielgebend. Darüber wurde auch bundesweit in Funk und TV berichtet.
Um auch für die Zukunft und für mögliche steigende Infektionen gewappnet zu sein, haben wir im Landkreis, zusätzlich zum PCR-Test-Zentrum, ab 25. Januar Schnelltest-Zentren aufgebaut. Nicht nur eines, sondern insgesamt sechs Stück, gleichmäßig auf den Landkreis verteilt. Diese öffnen jeweils drei Mal in der Woche und helfen uns Veränderungen in der Infektions-Entwicklung rechtzeitig zu erkennen. Durch dieses wohnortnahe, kostenlose Angebot erhöht sich die Bereitschaft in der Bevölkerung Tests durchzuführen massiv. Das hat bereits zu bundesweitem Aufsehen geführt. Dieses Angebot ist einmalig in ganz Bayern und durch seinen Umfang auch bundesweit beispielhaft. Der Landkreis trägt die Kosten im höheren fünfstelligen Bereich aus eigenen Mitteln.
Aus diesem Grund, dem aktiven Mitwirken der Bevölkerung und den vorausschauenden Maßnahmen des Landkreises, ist es an der Zeit, der Bevölkerung und der Wirtschaft (es muss auch nach Corona weitergehen) durch erleichternde Abweichungen wieder etwas zurückzugeben. Viele führende Politiker in Bund und Land haben bereits gesagt, dass die pauschalen landesweiten Beschränkungen nicht sinnvoll seien, sondern dass lokale, positive Entwicklungen stärker zu berücksichtigen sind.
Ich möchte Sie jetzt nicht pauschal um Erleichterungen bitten, das wäre beim aktuellen Auftreten von Mutationen auch zu vermessen. Jede Erleichterung ist aber auch mit einem entsprechenden Hygiene-Konzept abgesichert, bei dem uns die landkreisweiten Schnelltest-Möglichkeiten helfen. Wir können aber auch nicht warten, bis die Mutationen abgeklungen sind. Wahrscheinlich werden sie über einen längeren Zeitraum einfach da sein und sie werden nicht die letzten sein. Gestern die englische, heute die südafrikanische und morgen vielleicht die indische oder amerikanische Variante. Dann müssen wir immer wieder abwarten, um eine 100-prozentige Sicherheit zu haben.
Leider haben auch die Versäumnisse der Politik dazu geführt, dass wir auf eine breite Impf-Immunisierung noch lange warten müssen. Darüber hinaus dürfen wir auch die bereits vorhandenen oder drohenden psychischen Erkrankungen bei Kindern und Erwachsenen nicht unterschätzen.
Meine geplanten abweichenden Erleichterungen ab 15. Februar:
Öffnung der Kitas:
- Umsetzung des Rahmen-Hygiene-Plans für Kitas
- Tägliche Messung der Körpertemperatur bei Kindern und Personal
- Verpflichtende Hände-Desinfektion beim Betreten
- zweimaliger Schnelltest pro Woche beim Personal
Öffnung der Grundschulen:
- Umsetzung des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen
- Tägliche Messung der Körpertemperatur bei Kindern und Lehrkräften
- Verpflichtende Hände-Desinfektion beim Betreten
- Medizinische Masken-Pflicht bei Kindern und FFP2-Masken-Pflicht bei den Lehrkräften
- zweimaliger Schnelltest pro Woche bei den Lehrkräften
Öffnung des Einzelhandels:
- Erstellung eines verbindlichen Hygiene-Konzeptes für Personal und Kunden
- Mengenmäßige Begrenzung der Kunden
- Temperaturmessung bei Personal und Kunden
- zweimaliger Schnelltest pro Woche beim Personal
Öffnung der Fahrschulen:
- Erstellung eines verbindlichen Hygiene-Konzeptes für Personal und Kunden
- Namentliche Erfassung der Kunden
- Masken-Pflicht und 1,5 Meter Abstand beim theoretischen Unterricht
- Temperaturmessung bei Personal und Kunden
- FFP2-Masken-Pflicht im Auto
- zweimaliger Schnelltest pro Woche bei den Fahrlehrern
Zusätzliche Öffnungen in Schulen und in der Wirtschaft (Gärtnereien, Friseure, Studios, …) sollen von der weiteren Entwicklung des Infektions-Geschehens abhängig gemacht werden.
Weitere Begründungen:
- Derzeit machen die Handelsketten das große Geschäft. Neben Lebensmittel werden in großem Stile Non-Food, Bekleidung, Blumen, … verkauft. Ohne große Hygiene-Konzepte, Gedränge an den Regalen und an der Kasse. Das kleine Geschäft vor Ort, bei dem der Inhaber alles kontrolliert und aufpasst, ist dagegen geschlossen.
- Es gibt inzwischen auch viele Sonder-Regelungen; Parfümerien mit kleinem Drogerie-Sortiment, Weinhändler, Fotostudios …. (ist das gerecht?)
- Ein Paradebeispiel ist der Drogeriemarkt Müller (ich kann von meinem Büro direkt in den Laden schauen): Drogerie-Sortiment, Parfüms, Schreib- und Spielwaren, viele Kunden und Schlangen an der Kasse. Daneben eine Boutique, normalerweise sind dort nie mehr als drei bis vier Kunden im Geschäft. Das Ansteckungs-Risiko deutlich geringer als beim Müller. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
- Die Infektionen passieren im privaten Umfeld (ohne Abstand und ohne Maske), dort ist auch keine Kontrolle und die Umsetzung von Hygiene-Konzepten möglich.
- Im öffentlichen Raum und in den Schulen und Geschäften ist eine Kontrolle und die Umsetzung von Hygiene-Konzepten möglich.
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
ich möchte genauso wenig wie Sie mit pauschalen Öffnungen das Ansteckungs-Risiko erhöhen und damit die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen. Aber die bei uns im Landkreis geplanten Erleichterungen werden von wirkungsvollen Hygiene-Konzepten flankiert und können deshalb bei einem Inzidenzwert von deutlich unter 50 verantwortet werden. Bei steigenden Infektionszahlen könnte aber auch entsprechend schnell reagiert und gegengesteuert werden. Ich bitte Sie um eine wohlwollende und objektive Abwägung. Da wir die Maßnahmen zum 15. Februar umsetzen wollen, bitte ich Sie um eine baldmöglichste Antwort. Herzlichen Dank."
Unsere Zeitung berichtet, wenn es in diesem Zusammenhang eine neue Entwicklung gibt.
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