Laut CSU steht wohl eine Erhöhung der Bezirks-Umlage an. Die soll moderat ausfallen: "Wir verschulden uns selbst, um unsere Partner zu entlasten."
(ty) Trotz schwieriger Rahmenbedingungen müsse der Bezirk Oberbayern die Bezirksumlage im kommenden Jahr nur moderat um maximal 0,3 auf dann 22 Prozentpunkte erhöhen. Bezirkstags-Präsident Josef Mederer habe darüber kürzlich die Landräte und Oberbürgermeister informiert. "Zwar wäre uns gar keine Erhöhung der Bezirksumlage lieber gewesen, aber wir sehen in dieser äußerst moderaten Erhöhung ein Signal des Bezirks, weiterhin ein gutes Miteinander der kommunalen Ebenen zu garantieren", erklären der hiesige Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) und Martin Rohrmann, Sprecher der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag, in einer gemeinsamen Presse-Mitteilung. "Angesichts der wichtigen sozialen Aufgaben des Bezirks liegt eine solide Finanzierung aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Pfaffenhofen."
Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liege ein ungedeckter Bedarf im Bezirkshaushalt von 1,89 Milliarden Euro zugrunde – plus 88,7 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Umlage 2022 werde auf der Basis der Umlagekraft von 2020 berechnet. Diese sei trotz der Steuer-Ausfälle durch die Corona-Pandemie um 3,5 Prozent gestiegen, was maßgeblich auf die Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle von den Kommunen durch Bund und Land zurückzuführen sei.
Dass die Umlage trotz dieses Einbruchs sehr stabil gehalten werden könne, liege an mehreren Anstrengungen, erklären Flössler und Rohrmann: Die Kämmerei stütze den Haushalt mit 19,4 Millionen Euro aus der Rücklage, die damit auf 32,5 Millionen abschmelze. Zusätzlich werde der Zuwachs im Vermögens-Haushalt größtenteils über neue Kredite in Höhe von 15,6 Millionen Euro finanziert.
"Nur mit diesen Maßnahmen können wir die Umlage mit einer sehr moderaten Erhöhung halten. Wir verschulden uns selbst, um unsere Partner zu entlasten", wird Bezirkstags-Präsident Mederer in der Presse-Mitteilung zitiert. Der Bezirk Oberbayern, so heißt es weiter, stehe laut seinem Präsidenten vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Fallzahlen und Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege steigen demnach auch im kommenden Jahr weiter an.
Für 2022 rechne die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit Ausgaben in Höhe von 1,27 Milliarden Euro – ein Plus von 87,2 Millionen Euro. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen den Angaben zufolge 293,7 Millionen Euro. Dank des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheits-Versorgung komme es bei der stationären Pflege zu einer Entlastung, die Ausgaben werden demnach im kommenden Jahr um 50,2 Millionen Euro sinken. Die Pflegereform sehe vor, dass die Eigenanteile der Heimbewohner für die reinen Pflegekosten durch einen Zuschuss der Pflegeversicherung gesenkt werden. Damit sinke auch die Hilfe zur stationären Pflege, die der Bezirk leiste.
Die Mittel, die der Bezirk Oberbayern aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich erhalte, steigen laut Flössler im kommenden Jahr voraussichtlich nur um drei Millionen Euro auf 81,5 Millionen Euro an. Dies belaste den Bezirkshaushalt zusätzlich, da die Schere zwischen Kosten-Steigerungen und staatlichen Mitteln immer weiter aufgehe. Die staatlichen Mittel deckten – so wird veranschaulicht – die Ausgaben bis Mitte Januar, das restliche Jahr werde durch die Kommunen finanziert. Der Bezirk Oberbayern erhebt die Bezirksumlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.
Die genannte Prognose über die Höhe der Bezirksumlage gelte vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bezirkstag. Dieser verabschiede den Haushalt im Dezember. "Sollte sich angesichts einer positiven Einnahme-Veränderung eine Änderung der Zahlen ergeben, so wird diese direkt auf die Höhe der Bezirksumlage angerechnet", so Bezirksrat Flössler aus Pfaffenhofen. "Gerade dadurch wird verdeutlicht, dass es auch im Interesse des Bezirks liegt, jedwede unnötige Belastung der Landkreise und kreisfreien Gemeinden zu verhindern."
Heuer betrage die zu zahlende Bezirksumlage des Kreises Pfaffenhofen knapp 39 Millionen Euro. Auf der anderen Seite sei aber zu bedenken, dass gerade auch der Landkreis Netto-Empfänger nach den Zahlungsströmen mit einem Plus von rund fünf Millionen Euro sei. "Die CSU-Faktion im Kreistag plädiert immer dafür, nur im äußersten Fall über eine Erhöhung des Hebesatzes nachzudenken. Andererseits ist eine finanzielle Stabilität des Bezirks essentiell, damit dieser seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann", so Rohrmann als Sprecher der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag. Ferner sei zu beachten, dass es bei den gesetzlichen Aufgaben des Bezirks überwiegend um soziale Angelegenheiten handle, die den Menschen zugute kämen, so Flössler.
Zudem seien die Leistungen des Bezirks für den Landkreis Pfaffenhofen zu beachten. Zwar sei der Landkreis im vergangenen Jahr Netto-Zahler in Höhe von rund 750 000 Euro gewesen, allerdings sei der Landkreis in den vergangenen Jahren stets Netto-Empfänger gewesen – zum Beispiel im Jahr 2019 in Höhe von rund drei Millionen Euro. Ein Netto-Empfänger entstehe dann, "wenn die Gesamtsumme der Leistungen des Einzelplans 4 für eine kreisfreie Stadt oder einen Landkreis den Anteil der Bezirksumlage am Zuschuss-Bedarf des Einzelplanes 4 übersteigt". Demgegenüber errechne sich bei einem gegenteiligen Verhältnis der Gesamtsummen zueinander ein Netto-Zahler. Der "Einzelplan 4" betreffe insbesondere die Hilfen zur Pflege und die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
