Aus Sicht der Gewerkschaft gibt es positive wie negative Aspekte. Die vielversprechenden Ansätze "stehen aber unter dem großen Fragezeichen der Finanzierbarkeit".
(ty) Bei der letzten Delegierten-Versammlung der IG-Metall Ingolstadt in diesem Jahr haben die 160 Delegierten über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen in Berlin diskutiert und dabei sowohl positive als auch negative Aspekte herausgearbeitet. Aus Sicht der IG-Metall "stehen die vielversprechenden Ansätze aber unter dem großen Fragezeichen der Finanzierbarkeit", heißt es in einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung nach der "General-Debatte" über den Koalitions-Vertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP. "Die Ampel-Koalition formuliert arbeitsmarkt-politische Vorhaben, die klare Fortschritte bringen. Zugleich hat sie Leerstellen, etwa bei der sozialen Absicherung." Dazwischen liege "ein Spektrum an Vorhaben, bei denen zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob es zum viel beschworenen Fortschritt kommt".
Bernhard Stiedl, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall Ingolstadt, glaubt an einigen Stellen des Vertrags die politische Durchsetzungskraft der IG-Metall zu erkennen. Bei den Instrumenten der regionalen Strukturpolitik, wie zum Beispiel den Transformations- und Qualifizierungs-Clustern, ist aus seiner Sicht ganz deutlich die Handschrift der IG-Metall zu lesen. "Die Umsetzung dieses Vorhabens wird auch für die Region Ingolstadt von großer Bedeutung sein", sagt er."In der Transformation geht es darum, den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Das werden wir als IG-Metall mit Nachdruck von der Politik einfordern." Die gezielte Cluster-Förderung in den Automobil-Regionen mit einem Fokus auf kleine und mittelständische Betriebe sei von der IG-Metall gefordert worden und habe es in den Koalitions-Vertrag geschafft.
Auch die Infrastruktur-Maßnahmen zum Ausbau der Lade-Infrastruktur haben laut Gewerkschaft für Ingolstadt zentrale Bedeutung. "Elektro-Autos werden nur produziert, wenn die Leute sie kaufen", weiß Stiedl. "Und die Leute kaufen Elektro-Autos, wenn sie auch flächendeckend Ladepunkte finden." Ausdrücklich begrüßt wird die Umsetzung der Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, heißt es von der IG-Metall Ingolstadt weiter. Dies wird aus Sicht der Gewerkschafter zu einer deutlichen Verbesserung vieler Beschäftigter auch in der Region Ingolstadt beitragen. Ebenso stoße das geplante digitale Zugangsrecht in die Betriebe für Gewerkschaften, das dem analogen Recht entspreche, auf breite Zustimmung. Gerade mit immer wichtiger werdenden neuen Arbeitsformen erleichtere dies die Arbeit der Gewerkschaften.
Tamara Hübner, Zweite Bevollmächtigte der IG-Metall Ingolstadt, kritisiert aber die ansonsten sehr zurückhaltenden Einlassungen im Bereich der Mitbestimmung. "Um den zukünftigen Herausforderungen in den Betrieben gerecht zu werden, brauchen wir mehr Mitbestimmungsrecht bei der wirtschaftlichen Entscheidung von Zukunfts-Strategien", fordert sie. "Dies sollten wir nicht alleine dem Management überlassen, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekanntlich eine längerfristige Perspektive bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Es braucht eine Mitbestimmung auf Augenhöhe." Positiv zu bewerten ist aus Sicht der IG-Metall die angekündigte Nachwirkung von Tarif-Verträgen bei Betriebs-Ausgliederungen. Dies könne ein Instrument dafür sein, die anhaltende Tarif-Flucht der Arbeitgeber einzudämmen.
Das Fazit auf der Delegierten-Versammlung der IG-Metall falle daher geteilt aus, heißt es in der heutigen Mitteilung. "Die Ampel-Koalition formuliert arbeitsmarkt-politische Vorhaben, die klare Fortschritte bringen. Zugleich hat sie Leerstellen, etwa bei der sozialen Absicherung." Dazwischen liege "ein Spektrum an Vorhaben, bei denen zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob es zum viel beschworenen Fortschritt kommt". Dies gelte umso mehr, da die Frage der Finanzierung in den meisten Fällen völlig unklar sei. "Es war den Koalitionären anscheinend nicht möglich, mutig über die Schulden-Bremse hinauszugehen oder eine Steuer-Erhöhung für hohe Einkommen in Betracht zu ziehen", so die IG-Metall. "Die Formulierung aus dem Sondierungs-Papier, dass Steuer-Erhöhungen ausgeschlossen seien, hat es jedoch nicht in die Vereinbarung geschafft." Die Finanzierungsfrage bleibt aus Sicht der Gewerkschaft "die Achillesferse des Vertrags".
