Dem Pfaffenhofener SPD-Chef ist es gelungen, dass seine Bürger-Energie-Forderungen in letzter Sekunde noch in den Leit-Antrag des Partei-Konvents aufgenommen wurden.

(ty) Markus Käser, Landtags-Kandidat und Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Pfaffenhofen, ist am gestrigen Sonntag nach eigenem Bekunden "mehr als zufrieden" vom SPD-Konvent in Berlin – eine Art kleiner Bundesparteitag – wieder zurück in die Hallertau gereist. Denn seine vor den Delegierten aus der gesamten Republik gehaltene Rede zur Bürger-Energie hatte den Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, offenbar so überzeugt, dass dieser unmittelbar nach Käsers Vortrag persönlich veranlasste, dessen Forderungen nachträglich noch in den Leit-Antrag des SPD-Konvents aufzunehmen. "Gleich im Anschluss stimmten die Delegierten dem Änderungs-Antrag einstimmig zu", freut sich Käser.

Damit seien seine Bürger-Energie-Forderungen "nun auf dem Weg ins SPD-Bundesprogramm", verdeutlicht Käser. Konkret gehe es ihm um die Förderung der Bürger-Energie im Allgemeinen sowie um die, wie er sagt, "Entfesselung der regionalen Strommärkte". Käser, der von den hiesigen Parteifreunden erst kürzlich erneut zum Landtags-Kandidaten gekürt worden war, freut sich über seinen Erfolg in der Bundeshauptstadt: "Bingo! Der Berlin-Ausflug hat sich gelohnt", kommentierte er heute: "Förderung der Bürger-Energie und regionale Strommärkte stehen im SPD-Leit-Antrag."

"Mehr kann man sich als Politiker nicht wünschen, wenn es gelingt, wichtige Einwände auch noch kurz vor Abstimmung ins Programm zu übernehmen", so Käser weiter. "Das war wirklich eine Operation in letzter Sekunde und ein ebenso wichtiges Signal für alle Bürger-Energie-Aktiven in Bayern und Deutschland." Käser ist jedenfalls voll des Lobes über seine Partei und deren Generalsekretär Kevin Kühnert.

Zum Hintergrund sollte man wissen: Käser ist nicht nur Chef Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Pfaffenhofen, sondern auch Vorsitzender des "Bürger-Energie Bayern e.V.", das ist eine Landes-Vereinigung von Bürger-Energie-Gesellschaften im Freistaat. In letzterer Funktion war Käser nach eigenem Bekunden am vergangenen Freitag kurzfristig von Kühnert eingeladen worden, um im Rahmen der Beratungen zum Leit-Antrag des Partei-Konvents ein Statement zur Situation der Bürger-Energie in Bayern und in Deutschland abzugeben.

Leidenschaftlich, so dokumentierte es die Bundes-SPD im Live-Ticker, habe Käser dann vor den Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet für die Stärkung der Bürger-Energie und der Bürger-Energie-Genossenschaften plädiert. Schon heute ist nach den Worten von Käser die Bürger-Energie der größte Energie-Versorger in Deutschland: "Jede zweite Kilowattstunde der erneuerbaren Energie kommt aus Bürgerhand", betont der 47-Jährige.

Käser bei seiner Rede auf dem Partei-Konvent in Berlin (Foto: Liesa Johannssen)

Käser wünscht sich, so fasste er heute in einer Presse-Mitteilung zusammen, von der SPD drei Dinge für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Erstens: "Nicht Artenschutz gegen Klimaschutz ausspielen." Zweitens: "Eine Entfesselung der regionalen Strommärkte." Und drittens: "Weniger Vorgaben der Bundeswehr, die derzeit vielerorts den Bau von Windrädern verhindern."

Er hebt die besondere Bedeutung der Bürger-Energie für das Gelingen der Energiewende hervor. "Bürger-Energie steht für regionale Wertschöpfung", unterstreicht er. "Es muss heißen: Die Windräder finanzieren die Kitas. Und nicht: Die Windräder finanzieren die dicken Taschen der Investoren." Zu den von der Europäischen Union (EU) seit Langem durch eine Richtlinie geforderten regionalen Strommärkten – so genanntes Energy-Sharing – proklamiert Käser: "Entfesseln wir endlich die regionalen Strommärkte, damit sich unsere Kommunen und Energie-Gemeinschaften zukünftig selbst versorgen, Anlagen bauen können und durch regionalen Stromhandel unabhängiger werden können!"

Käser weist außerdem darauf hin, dass das Thema Bürger-Energie bereits heute Hunderttausende Menschen im Land aktiv betrifft. Und er freut sich darüber, dass seine Rede vor den Delegierten offensichtlich Wirkung gezeigt und den Generalsekretär beeindruckt habe. Seine beiden zentralen Forderungen seien jedenfalls umgehend, noch kurz vor der Abstimmung, von Kühnert persönlich in den Leit-Antrag eingebracht sowie anschließend auch einstimmig verabschiedet worden.

Auch Kühnert zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung: "Bei diesem Debatten-Konvent haben wir erstmals die spannenden Debatten unserer Mitglieder und Gäste direkt in Beschlüsse übersetzt", erklärt der SPD-Generalsekretär und unterstreicht: "Diese Offenheit, bei der aus engagierten Diskussionen direkt Politik wird, bietet keine andere Partei in Deutschland."

Käser verdeutlicht seinen Erfolg in Berlin: Der Leit-Antrag der Sozialdemokraten mit dem Titel "Ein Jahrzehnt des Aufbruchs: Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie" gelte als Vorlage und Vorbereitung für das im kommenden Jahr zu beschließende SPD-Bundesprogramm. Er selbst sowie die Bürger-Energie-Aktiven, "können nun berechtigte Hoffnung haben, dass die Förderung der Bürger-Energie und die Entfesselung der regionalen Strommärkte auch im Bundesprogramm der SPD eine Rolle spielen werden", so das Fazit des Pfaffenhofener SPD-Politikers.

Markus Käser (links) mit zwei prominenten Parteifreunden: Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, und Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD.