Bundesweite Polizei-Aktion gegen Hass-Postings im Internet. Durchsuchungen auch in Ingolstadt und Petershausen, acht Beschuldigte in Bayern.
(ty) Im Zuge des achten bundesweiten Aktionstags gegen Hass-Postings sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch im Freistaat gegen Verfasser von Hass-Botschaften im Internet vorgegangen. Am gestrigen Mittwoch gab es nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) deshalb Durchsuchungs-Maßnahmen bei insgesamt acht Beschuldigten in Bayern. Sie stehen laut LKA im Verdacht, in sozialen Netzwerken Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen sowie öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Razzien gab es unter anderem in Reichertshofen, Manching, Ingolstadt-Irgertsheim und Petershausen.
Zu den Hass-Postings nennt das bayerische Landeskriminalamt zwei konkrete Beispiele. Erstens: Ein Beschuldiger postete unter anderem ein Bild, das ein Hakenkreuz zeigt, und ein weiteres volksverhetzendes Bild. Zweitens: "Bombe drauf und sauber putzen" als Kommentar unter einem Video zum G7-Gipfel.
Harald Pickert, der Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, das die Einsätze im Freistaat koordiniert hat, stellt klar: "Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten." Er rät ausdrücklich: "Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, wenn Sie auf Hass-Postings stoßen oder gar selbst Opfer sind."
Staatsanwältin Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft in München, "Hate-Speech-Beauftragte" der bayerischen Justiz, erklärte: Der gestrige Aktionstag "hat noch einmal eindrücklich gezeigt, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche ist, dass ein erhebliches Entdeckungs-Risiko besteht und die Folgen beträchtlich sind." Sie betont: "Hate-Speech ist kein Kavaliers-Delikt und wird in Bayern auch weiterhin konsequent verfolgt."
Bei den acht Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich nach Angaben des LKA um drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 28 und 72 Jahren. "Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops", fasst das Landeskriminalamt zusammen.
Im Zuständigkeits-Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, zu dem auch der Landkreis Pfaffenhofen gehört, seien insgesamt vier Objekte bei vier Beschuldigten durchsucht worden, wurde auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Razzien gab es den Angaben zufolge in den Gemeinde-Bereichen von Reichertshofen, Manching und Petershausen sowie in Ingolstadt-Irgertsheim. Sichergestellt worden seien dabei mehrere Computer und Mobiltelefone, so ein Polizei-Sprecher.
Im Zuständigkeits-Bereich des Polizeipräsidiums München wurde laut LKA gestern ein Objekt bei einem Beschuldigten durchsucht. In Nürnberg fand eine Durchsuchung statt, hier gebe es zwei Beschuldigte. in Aschaffenburg gab es eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten.
Zum Hintergrund:
Die bayerische "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) wurde nach Angaben des LKA zum 1. Januar 2017 zum Zweck einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München gebildet.
Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 1. Januar 2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern eine "Hate-Speech-Beauftragte" der bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonder-Dezernate eingerichtet, deren Arbeit von der "Hate-Speech-Beauftragten" koordiniert und unterstützt wird. Insbesondere wirkt sie dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin.
Seit Juni 2020 ist auch die Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass! bei der ZET angesiedelt.
Zum Oktober vergangenen Jahres wurde bei der ZET als zentraler Ansprechpartner der Justiz für alle Fragen im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten für ganz Bayern der zentrale Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz bestellt.
