Haushalt für 2023 beschlossen. Bezirkstags-Präsident Josef Mederer verweist auf "ungemein große Herausforderungen", das hiesige Gremiums-Mitglied Fabian Flössler auf die wichtigen sozialen Aufgaben.
(ty) Trotz nicht ganz einfacher Rahmenbedingungen wird in Oberbayern die Bezirksumlage für das kommende Jahr nicht erhöht, sondern bleibt unverändert bei 22 Punkten. Nachdem der Bezirkstags-Präsident Josef Mederer (CSU) die Landräte und Oberbürgermeister bereits Anfang Oktober über die Pläne informiert hatte, beschloss der Bezirkstag heute den Haushalt für 2023 und damit auch den Hebesatz der Bezirksumlage. "In dieser Prognose für die Bezirksumlage ist ein klares Signal des Bezirks zu sehen, weiterhin ein gutes Miteinander der kommunalen Ebenen zu garantieren", kommentiert Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) aus Pfaffenhofen. "Angesichts der wichtigen sozialen Aufgaben des Bezirks liegt eine solide Finanzierung aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Pfaffenhofen."
Flössler wirbt in diesem Zusammenhang auch für seine Partei. "Dass dies trotz der herausfordernden Zeiten ohne Erhöhung der Bezirksumlage garantiert werden kann, ist der soliden Finanzpolitik im Bezirk unter CSU-Führung zu verdanken", erklärt er in einer aktuellen Presse-Mitteilung. Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liegt seinen Worten zufolge ein ungedeckter Bedarf im Bezirks-Haushalt in Höhe von gut 2,101 Milliarden Euro zugrunde – plus 199,9 Millionen.
Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben. Der Hebesatz für die Umlage im kommenden Jahr werde auf der Basis der Umlagekraft von 2021 berechnet. Diese steige in der Prognose – trotz der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie – unerwartet stark um 10,5 Prozent. "Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von fast sieben Prozent und im bayernweiten Schnitt aller Bezirke der höchste Anstieg", erklärt Flössler.
Jedoch seien, so Flössler weiter, trotz der gestiegenen Umlagekraft einige Maßnahmen nötig, um den Bezirks-Haushalt für das kommende Jahr und damit die Bezirks-Umlage zu stützen. Zum einen plane die Kämmerei, Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufzunehmen. Zum anderen stabilisiere sie den Etat durch Entnahmen aus den Rücklagen im Umfang von 15,5 Millionen Euro.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf steigende Tariflöhne, steigende Entgelte, steigende Fallzahlen in der Eingliederungs-Hilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege sowie auf steigende Energie-Kosten, steigende Kosten für Bau und Instandhaltung der eigenen Liegenschaften und nicht zuletzt auf die schwer bis nicht kalkulierbaren Belastungen durch die steigende Inflation: "Die Lage ist alles andere als rosig", fasst Mederer zusammen.
Die CSU-Bezirksräte aus dem nördlichen Oberbayern bei der Klausur-Tagung im Kloster Seeon; von links: Michael Kern (Ingolstadt), Reinhard Eichiner (Eichstätt), Fabian Flössler (Pfaffenhofen) und Simon Schindlmayr (Freising). Archivfoto: oh
"Wir stehen vor ungemein großen Herausforderungen, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können", betont der Bezirkstags-Präsident. Er versichert aber, nicht nur für die Bezirksumlage-Zahler, "sondern auch für die vom Bezirk finanzierten Einrichtungen und Dienste ein verlässlicher Partner" zu sein. Heißt unter anderem: Die steigenden Kosten würden bei den Entgelten berücksichtigt.
Für den Haushalt negativ zu Buche schlägt laut Flössler auch, dass der Bezirk Oberbayern wegen der guten Umlagekraft weniger Gelder aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich erhält. Und für nächstes Jahr rechne die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit einem Zuschuss-Bedarf in Höhe von 1,349 Milliarden Euro – das wäre eine Zunahme von 82,2 Millionen. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen laut Flössler nach derzeitiger Planung 326,5 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg von rund 36,8 Millionen Euro, weil einmalige Entlastungs-Effekte wegen gesetzlicher Reformen wegfallen.
"Für die CSU-Fraktion ist die Frage der Höhe der Bezirksumlage eine zentrale, um das Miteinander der kommunalen Ebenen zu sichern", sagt Flössler, der bei der Bezirkstagswahl im Herbst kommenden Jahres das hiesige Direkt-Mandat verteidigen und erneut in den Bezirkstag einziehen will. "Deshalb haben wir uns unter anderem bei unserer Klausur-Tagung im Kloster Seeon ausführlich mit der Entwicklung der Bezirksumlage befasst." Sein Fazit heute lautet: "Wir sind froh, keine Erhöhung vornehmen zu müssen."
Im vergangenen Jahr war der Kreis Pfaffenhofen laut Flössler ein "Netto-Empfänger nach den Zahlungs-Strömen mit einem Plus von rund drei Millionen Euro". Zu beachten ist seinen Worten zufolge, "dass es sich bei den gesetzlichen Aufgaben des Bezirks überwiegend um soziale Angelegenheiten handelt". Zudem verweist er auf die Leistungen des Bezirks für den Landkreis Pfaffenhofen.
Zwar sei der Kreis Pfaffenhofen im Jahr 2020 ausnahmsweise ein Netto-Zahler im Umfang von rund 750 000 Euro gewesen, allerdings sei der Landkreis in den vergangenen Jahren stets ein Netto-Empfänger gewesen – wie auch im vergangenen Jahr. Flössler erläutert: "Ein Netto-Empfänger entsteht dann, wenn die Gesamtsumme der Leistungen des Einzelplanes 4 für eine kreisfreie Stadt oder einen Landkreis den Anteil der Bezirksumlage am Zuschuss-Bedarf des Einzelplanes 4 übersteigt." Demgegenüber errechne sich bei einem gegenteiligen Verhältnis der Gesamtsummen zueinander ein Netto-Zahler. Der besagte "Einzelplan 4" betreffe insbesondere die Hilfen zur Pflege und die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
