Landratsamt berichtet von mangelhaften Klebestreifen im Stimmkreis 125 und erklärt, was betroffene Bürger tun können.
(ty) Am Sonntag, 8. Oktober, finden in Bayern bekanntlich die Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Die Briefwahl-Unterlagen im Stimmkreis 125 – das betrifft den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sowie im Landkreis Pfaffenhofen die Gemeinden Gerolsbach, Scheyern und Hohenwart – werden derzeit von den Kommunen verschickt. Darin enthalten sind vier Stimmzettel (jeweils zwei für die Landtags- und Bezirkstagswahlen) sowie ein weißes Kuvert für die Landtagswahl-Stimmzettel, ein blaues Kuvert für die Bezirkstagswahl-Stimmzettel sowie ein roter Umschlag, in dem beide Kuverts für die Briefwahl verpackt werden.
In den vergangenen Tagen, so wurde am heutigen Donnerstag per Presse-Information aus dem Landratsamt von Neuburg-Schrobenhausen mitgeteilt, seien bei der Kommunal-Aufsicht der Kreis-Behörde "vereinzelt Meldungen" aus Gemeinden eingegangen, "dass die Klebestreifen der roten Wahlbrief-Umschläge nur schlecht beziehungsweise gar nicht kleben und die Kuverts somit nicht verschlossen werden können". Diese Mängel wurden nach Erkenntnissen der Behörde bislang nur bei einzelnen roten Wahlbrief-Umschlägen festgestellt. Die Umschläge für die Stimmzettel selbst seien nach aktuellem Kenntnisstand nicht betroffen.
Die Kommunal-Aufsicht des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen habe nach Rücksprache mit dem Verlag die Information erhalten, "dass sich die Mängel auf einzelne Produktions-Chargen beziehen". Weiter heißt es: Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahl-Unterlagen bereits erhalten haben und einen Mangel am Umschlag feststellen, könnten sich an ihre Gemeinde-Verwaltung wenden und um einen Umtausch der Umschläge bitten. Es sei aber auch möglich, den Umschlag selbst zu verschließen, idealerweise unter Einsatz eines Klebe-Stiftes. "Klebestreifen sind im Notfall auch möglich", so die Behörde. "Die Stimm-Abgabe bleibt damit gültig."
Am 8. Oktober werden die Abgeordneten des 19. bayerischen Landtags sowie gleichzeitig die Mitglieder der sieben bayerischen Bezirkstage jeweils auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Stimmkreis 125 (Neuburg-Schrobenhausen) ist einer von 31 Stimmkreisen im Wahlkreis Oberbayern. Zu diesem Stimmkreis 125 zählen neben den Städten und Gemeinden des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen auch die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern aus dem Landkreis Pfaffenhofen. Zur Wahl aufgerufen sind nach Angaben des Landratsamts von Neuburg-Schrobenhausen in diesem Stimmkreis insgesamt 84 190 stimmberechtigte Personen.
Die insgesamt rund 354 000 Stimmzettel für die Erst- und Zweitstimmen der Landtags- und Bezirkstagswahlen waren nach Angaben des Landratsamts von Neuburg-Schrobenhausen am Freitag, 1. September, auf insgesamt 19 Paletten angeliefert worden – sie gingen dann an die Rathäuser in den Städten, Märkten und Gemeinden im hiesigen Stimmkreis. Im Stimmkreis 125 seien für die bevorstehende Landtagswahl auch repräsentative Stimmbezirke für die Wahlstatistik festgelegt worden. "Dazu werden in den ausgewählten Wahllokalen nach Geschlecht und Geburtsjahres-Gruppen gekennzeichnete Stimmzettel ausgegeben", so die Behörde.
Das Wahl-Team um Stimmkreis-Leiterin Katharina Huber (rechts) mit Stimmzetteln für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Rund 354 000 Exemplare waren im Landratsamt in Neuburg angeliefert worden. (Foto: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen)
