Die digitalen Warnungen auf Mobiltelefonen über Warn-Apps sowie Cell-Broadcast verliefen laut Herrmann weitgehend erfolgreich, aber nicht gänzlich störungsfrei.
(ty) Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zum heutigen landesweiten Probealarm eine erste Bilanz gezogen. "Zum heutigen Test aller zur Verfügung stehenden Warnmittel können wir nach einem ersten Überblick sagen: Die digitalen Warnungen auf Mobiltelefonen über Warn-Apps sowie Cell-Broadcast verliefen weitgehend erfolgreich, aber nicht gänzlich störungsfrei", erklärte er gegen 13.15 Uhr per Presse-Mitteilung. Der digitale Alarm erreichte nach Angaben des Ministeriums spätestens drei Minuten nach Auslösung um 11 Uhr die Mobiltelefone. Vereinzelt sei es zu kurzen Verzögerungen gekommen. Dass laute Warnsignale teils ausgeblieben seien, liege daran, dass bewusst nur die Warnstufe 2 ausgelöst worden sei.
"Zusätzlich konnten wir die Bürgerinnen und Bürger auch visuell über die Informations-Tafeln in größeren Bahnhöfen, dem öffentlichen Nahverkehr und in den Innenstädten in weiten Teilen Bayerns erreichen", so der Innenminister weiter. Wo eingebunden, habe auch die Warnung über die Sirenen nach den ersten Rückmeldungen gut funktioniert. Herrmann betont: "Ein vielfältiger Warnmittel-Mix aus Sirenen, Rundfunk-Durchsagen, digitalen Stadtinformations-Tafeln, Warn-Apps und Cell-Broadcast ist das A und O, um möglichst viele Menschen im Ernstfall rasch zu erreichen." Seinen Worten zufolge werden die Erfahrungen vor Ort nun detailliert erhoben und ausgewertet.
"Wo sich konkrete Missstände zeigen, gehen wir diesen konsequent auch in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach."Herrmann sieht den Freistaat beim Bevölkerungsschutz insgesamt gut aufgestellt. Dies zeige auch der seit dem Jahr 2009 konsequente Anstieg der finanziellen Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Freistaat. Ein Weg, der mit dem Doppel-Haushalt 2024/25 konsequent weiterverfolgt werden werde. Klar sei: "Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir erheblich stärken." Das Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025", das man gemeinsam mit allen am Hilfeleistungs-System beteiligten Organisationen und Verbänden erarbeitet habe, zeige hierfür den richtigen Weg.
"Nicht nachvollziehen kann ich aber die Haltung der Bundesregierung, den Kopf einfach in den Sand zu stecken", kritisiert der CSU-Politiker. Dazu führt sein Ministerium aus: "Trotz einer steigenden Gefahr und der wachsenden Bedeutung des Zivilschutzes kürzt der Bund die Mittel für das BBK und das Technische Hilfswerk in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge. Für den Sirenen-Ausbau stehen seitens des Bundes nur neun Millionen Euro bundesweit zur Verfügung nach 5,5 Millionen Euro im letzten Jahr. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 investiert der Bund gerade einmal 30,5 Millionen Euro." Herrmann kommentiert das mit klaren Worten: "Für einen beschleunigten Ausbau der Sirenen-Infrastruktur ist dies völlig unzureichend."
Schon mehrfach hat laut Herrmann die Innenminister-Konferenz die Bundesinnenministerin dazu aufgefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und die versprochene Stärkung des Bevölkerungs-Schutzes endlich umzusetzen. "Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungs-Schutz, der die Vorhaltungen und Investitionen der Länder im Katastrophenschutz ergänzt und zehn Milliarden Euro binnen der nächsten zehn Jahre umfassen sollte", so Herrmann.
