Bei der jüngsten Sitzung des IHK-Regional-Ausschusses für den Kreis Pfaffenhofen ging es auch um die bevorstehende Europa-Wahl.
(ty) Die jüngste Arbeits-Sitzung des IHK-Regional-Ausschusses für den Landkreis Pfaffenhofen stand ganz im Zeichen des Superwahljahrs 2024. "Rund drei Milliarden Menschen sind heuer zum Wählen aufgerufen, in Kürze auch die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitglieds-Staaten", fasst Eduard Kastner, der Vorsitzende des Gremiums, zusammen. Welchen Einfluss die Wahlen rund um den Globus auf das weltweite Wirtschafts-Gefüge und auch auf die internationalen Handels-Beziehungen der heimischen Unternehmen haben können, das diskutierten die Ausschuss-Mitglieder mit dem IHK-Außenwirtschafts-Experten Christoph Angerbauer.
Wie wichtig gerade die Europa-Wahlen sind, erläuterte Angerbauer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der IHK in München, in einem Vortrag. Er merkte an, dass mit dem zu erwartenden Erstarken rechter nationalistischer Parteien, die sich antieuropäisch aufstellen, auch mit einer verstärkten Verhinderungs- und Blockade-Politik im EU-Parlament zu rechnen sei. "Die jetzt schon langwierigen Prozesse werden noch weiter verzögert werden", prophezeit er. Und: "Die EU-Frustration der Bürger und Unternehmen wird noch mehr steigen."
Um diese Folgen nach Kräften gering zu halten, lautet sein Appell: "Gehen Sie wählen! Wir müssen die EU handlungsfähig halten. Nur mit einem starken EU-Binnenmarkt bleiben wir Europäer im globalen Wirtschafts-Gefüge interessante Gesprächs- und Verhandlungs-Partner zum Beispiel für die USA oder China." Seiner Ansicht nach steht Europa zwischen den Fronten und kann sich nur Gehör verschaffen, wenn es von einer starken wirtschaftlichen Position aus verhandeln kann. Und dafür sei ein funktionierender EU-Binnenmarkt eine Grundvoraussetzung.
In der anschließenden Diskussion wurde laut IHK schnell deutlich, "wie tief der Europa-Frust auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern sitzt". Vor allem zum Stichwort EU-Bürokratie habe es sehr viel Kritik verbunden mit der Frage gegeben, ob diesbezüglich überhaupt eine Einflussnahme auf die EU-Politiker möglich sei. Angerbauer verweist indes auf das Engagement der bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie der deutschen Industrie- und Handelskammer in Brüssel. Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre seines Erachtens fatal.
Angerbauer verweist auf die Kommunikations-Kampagne der bayerischen IHKs zur Europa-Wahl vor. Diese setze darauf, den künftigen EU-Politikern aus dem Freistaat die Forderungen der bayerischen Wirtschaft mit auf ihren politischen Weg zu geben. Die Kernforderungen drehten sich dabei alle um den Bürokratie-Abbau. Vor allem gehe es um den sofortigen Stopp der Überregulierung und damit die Verhinderung neuer bürokratischer Eingriffe, um schnellere Genehmigungs-Verfahren auf EU-Ebene und um die konsequente Umsetzung des "One-in-one-out"-Prinzips. Dieses besagt, dass mit jeder neuen Regulierung eine bestehende abgeschafft werden müsste.
Der IHK-Regional-Ausschuss-Vorsitzende Eduard Kastner, Unternehmer aus Wolnzach, bestätigt, dass Europa durchaus zwei Herzen in der Brust eines Unternehmers schlagen lasse: "Die EU-Bürokratie ist schlimm, sie nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen. Das muss anders werden", fordert er. "Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt werden wir auch künftig in den internationalen Handels-Beziehungen ein Wort mitzureden haben." Deshalb ist seinen Worten zufolge jetzt die Wahl von EU-Politikern so wichtig, die genau diese Ziele auch unterstützen. "Zur Wahl zu gehen ist deshalb alternativlos", stellt Kastner klar.
