Mit gefälschten Mietverträgen sollen in mehreren Landkreisen für zum Schein angemeldete Ukrainer Sozialleistungen beantragt worden sein, auf die kein Anspruch bestand. 28-Jährige in U-Haft, 46-Jähriger auf der Flucht. Anklage erhoben.
(ty) Wie die Staatsanwaltschaft München II und das in Ingolstadt ansässige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Presse-Erklärung bekannt gegeben haben, war im August vergangenen Jahres vom Job-Center in Fürstenfeldbruck eine Anzeige wegen des Verdachts auf Sozialleistungs-Betrug erstattet worden. Bei der Bearbeitung von Leistungs-Anträgen seien zuvor Ungereimtheiten, insbesondere bei eingereichten Miet-Verträgen ukrainischer Schutzsuchender, aufgefallen. "Bei genauerer Überprüfung wiesen diese Mietverträge erhebliche Ähnlichkeiten auf", heißt es weiter. Damit kam alles ins Rollen.
Zur Aufklärung des Sachverhalts sei bei der Kriminalpolizei-Inspektion in Fürstenfeldbruck eine eigene Ermittlungs-Gruppe unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II eingerichtet worden. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen seien dann von August bis Dezember vergangenen Jahres "eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle" bei den Job-Centern in München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting bekannt geworden. Dem Job-Center in Fürstenfeldbruck sei ein Vermögen-Schade in Höhe von zirka 210 000 Euro entstanden, dem Job-Center in München in Höhe von etwa 19 000 Euro. "Durch die schnelle Aufklärung" habe ein weiterer Schaden bei den übrigen Job-Centern verhindert werden können.
Als Haupttatverdächtige ermittelt wurden laut heutiger Mitteilung eine 28-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck sowie ein 46-Jähriger, der sich aktuell im Ausland aufhält. "Beide hatten gemeinschaftlich über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden, ukrainischen Staatsbürgern gesucht, deren Einreise nach Deutschland organisiert, sie hier nacheinander bei verschiedenen Einwohnermeldeämtern zum Schein angemeldet und mit gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen für sie beantragt", heißt es weiter. "Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die ukrainischen Staatsangehörigen nie vor hatten, hier ihren Wohnsitz zu begründen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihr Heimatland ausgereist sind."
Die beschuldigte 28 Jahre alte Frau sei am 19. Dezember vergangenen Jahres auf der Grundlage eines gegen sie erlassenen Haftbefehls festgenommen sowie dann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Sie befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. "Der weitere Hauptverdächtige ist derzeit unbekannten Aufenthalts", wurde heute erklärt. Beim Vollzug mehrerer Durchsuchungs-Beschlüsse im Dezember vergangenen Jahres sei umfangreiches Beweis-Material sichergestellt worden. Vermögenswerte der 28-Jährigen seien eingefroren worden.
Der Vorgang war laut heutiger Mitteilung dann im März dieses Jahres an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben worden. Anklage zum Landgericht München II wurde den Angaben zufolge schließlich am 27. Mai erhoben. "Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Sozialleistungs-Betrug in 18 Fällen sowie versuchter gewerbsmäßiger Sozialleistungs-Betrug in 52 weiteren Fällen vorgeworfen", fassen die Staatsanwaltschaft München II und das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord zusammen.
