Karl Straub benennt als Chef der CSU im Landkreis Pfaffenhofen die großen Ziele für die nächste Kommunalwahl und spürt bereits "Aufbruch-Stimmung".
(ty) "Ein starkes Signal zu einer Wende in der lokalen politischen Landschaft" sei von der diesjährigen Delegierten-Versammlung der Pfaffenhofener Landkreis-CSU ausgegangen, heißt es in einer aktuellen Presse-Mitteilung, die die Christsozialen nach der Zusammenkunft in Ernsgaden veröffentlicht haben. CSU-Kreischef Karl Straub, der auch Landtags-Abgeordneter und Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist, hat demnach die Parteifreunde dazu aufgerufen, ein Ende der "bunten Koalition" im Kreistag herbeizuführen. Außerdem habe er die Delegierten darauf eingeschworen, bei der Wahl im Jahr 2026 den Landrats-Posten zurückzuerobern – also Albert Gürtner (Freie Wähler) aus dem Amt zu schicken.
Straub unterstreicht, wie notwendig und wichtig es sei, gerade in krisenhafter Zeit neue Wege einzuschlagen sowie gleichzeitig die Werte der Christsozialen, ganz speziell in der Kommunalpolitik, zu vertreten. Im Landkreis Pfaffenhofen sei die CSU die Partei mit den meisten Mitgliedern. "Wir haben eine riesige Aufbruch-Stimmung im Kreisverband", proklamiert Straub: "Wir wollen auch wieder die Regierung übernehmen." Für die im Jahr 2026 anstehenden Kommunalwahlen wolle sein Kreisverband demnächst "eine Liste aufstellen, die diese Wahlen gewinnt".
Scharf kritisiert Straub, wenig überraschend aus CSU-Sicht, die Politik der Grünen im Allgemeinen. Er glaube nicht, dass es auch nur im Ansatz möglich sei, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Im hiesigen Landkreis sei jedenfalls Zeit für einen politischen Wechsel: "Wir müssen die bunte Koalition im Kreis ablösen." Das Bündnis, das Straub meint, besteht seiner der jüngsten Kreistagswahl aus den Freien Wähler, der SPD, den Grünen, der Bürgerliste und der ÖDP.
"Es geht jetzt darum, mit weniger Millionen Euro viel bessere Politik zu machen", sagt Straub. "Und das geht mit der bunten Koalition definitiv nicht." Er weiß freilich auch: Für einen echten Macht-Wechsel brauche die CSU einen starken Landrats-Kandidaten. Seiner Meinung nach haben die Christsozialen diesbezüglich aber sehr gut geeignete Personen in ihren Reihen. "Die CSU muss die führende Rolle im Landkreis übernehmen und bestenfalls auch den Landrat stellen", fordert Straub. "Es muss sein, dass wir zum Schluss Bunt ablösen."
Manfred Russer, Mitglied des Kreistags und ehemaliger Bürgermeister von Hohenwart, verweist auf die solide Finanz-Situation des CSU-Kreisverbands und versichert in diesem Zusammenhang auch, dass man diesbezüglich für die anstehenden Wahlen bereits gut gerüstet sei.
Als Direkt-Kandidat der CSU im hiesigen Wahlkreis für die nächste Bundestagswahl sieht Christian Moser aus Pfaffenhofen die Wirtschaftspolitik als ein wesentliches Themenfeld der Zukunft – bundesweit, aber auch in der Region. Die deutsche Wirtschaft steht nach seinem Dafürhalten am Scheideweg zwischen Transformation und strukturellen Beanspruchungen. Zudem werden sie von hohen Energiepreise und ausufernder Bürokratie belastet.
Beispielhaft verweist Moser auf Erkenntnisse aus seinem jüngsten Besuch beim Kraftwerks-Betreiber "Onyx" in Zolling (Kreis Freising). Die Bundesregierung habe beschlossen, aus Kohle- und Kern-Energie auszusteigen und dafür erneuerbare Energien auszubauen. Man brauche aber eine grundlastfähige Energie-Versorgung, wozu man eine so genannte Kraftwerks-Strategie mit Hilfe von Gaskraftwerken entwickelt habe. "Die deutsche Wirtschaft spricht von einem Bedarf von zirka 21 bis 27 Gigawatt, während die Bundesregierung ihre Strategie mit 13 Gigawatt aufgelegt hat", so Moser.
Man müsse nicht viel rechnen, um da eine Lücke zu erkennen. "Eine Lücke, die unserer Region viel Wohlstand und Arbeitsplätze kosten wird", prophezeit Moser. Zudem würden von den Energie-Unternehmen technische Anforderungen verlangt, die nach gegenwärtigen Stand nicht gewährleistet werden könnten. Vor diesem Hintergrund werde sich niemand finden, der dafür bereit sei, zu investieren. "Das ist die Politik, die gerade gemacht wird", schimpft Moser in Richtung der Ampel-Regierung im Bundestag. "Es ist unglaublich, was da gerade läuft."
Bezirksrat Fabian Flössler, ebenfalls aus Pfaffenhofen verweist darauf, dass der finanzielle Handlungs-Spielraum der Kommunen immer geringer werde und sich davon auch der Bezirk Oberbayern nicht abkoppeln könne. Um Kosten-Steigerungen zu begegnen, werde es notwendig, die Bezirks-Umlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Es bedürfe dringend eines Richtungswechsels in der Wirtschaft, fordert auch er. "Ohne diesen wird sich der Sozialstaat nicht wieder erholen."
