Die Verhandlung über angebliche Mauscheleien im Ingolstädter Bauamt liegen erst einmal auf Eis
(ty) Staatsanwaltschaft und Verteidigung kamen heute im Ingolstädter Amtsgericht zusammen, nur um die Verhandlung wie geplant pausieren zu lassen und am 29. August fortzusetzen. Zuletzt hatte die Verteidigung beantragt, noch weitere Zeugen zu hören, die die Angeklagten entlasten sollen. Das Gericht indes ist sich noch nicht schlüssig, in wieweit die Zeugen zur Aufklärung des Falles beitragen können. Angeklagt sind zwei Angestellte das Hochbauamtes und drei Architekten wegen des Verdachts unerlaubter Mauscheleien bei der Vergabe der Planungsaufträge für das Schulzentrum Südwest.
Der Fall im Überblick:
Erster Verhandlungstag
Es geht darum ob beim Hochbauamt der Stadt gemauschelt wird bei der Vergabe der Aufträge im Schulzentrum Sdwest. Die Anschuldigungen der Kronzeugin (43, ehemalige Angestellte des Bauamts) reichen hoch bis zu Finanzbürgermeister Albert Wittmann. Sie spricht von „kriminellen Machenschaften“, Mobbing und einem „tiefen Sumpf“. Die Anwälte der Angeklagte streben ein Glaubwürdigkeitsgutachten der Zeugin an.
Zweiter Verhandlungstag
Das Verfahren beginnt eher außerplanmäßig: Der erste Zeuge hat ein ärztliches Attest vorgelegt anstatt zu erscheinen, der zweite ist seit einiger Zeit spurlos verschwunden. Er war der Sachbearbeiter einer Kanzlei, die das Ausschreibungsverfahren begleitet hat. Immerhin die Sachbearbeiterin der Kriminalpolizei konnte im Zeugenstand erscheinen. Sie hatte alle, in den Durchsuchungen gesammelten Beweismittel zusammengefasst und bestätigt die Kronzeugin. Es gab angeblich massive Absprachen, die zum Teil bis in das Jahr 2008 zurückreichen. Die Verteidiger versuchen die Glaubwürdigkeit der Kronzeugin zu untergraben und so das Verfahren zu verlängern,
Dritter Verhandlungstag
Der auf ominöse Weise verschwundene Zeuge ist wieder aufgetaucht. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Ihn plagen massive Erinnerungslücken und er hat angeblich keine Ahnung von der ganzen Sache und überhaupt sei er nur am Rande damit beschäftigt gewesen. Der zuvor erkrankte Zeuge (ein Angestellter des Bauamtes) war zwar auch da, aber auch ihn plagen Erinnerungslücken. Außerdem war er gleich mit seinem Anwalt erschienen. Er wusste lediglich ein paar Nebensächlichkeiten beizusteuern, konnte sich aber nicht mehr an seine Aussage bei der Polizei erinnern. Der verschüchterte Zeuge musste mehrfach aufgefordert werden, lauter zu sprechen. „Mit dem Fall will offenbar keiner was zu tun haben“, schließt Richter Christian Veh am Schluss dieses Verhandlungstages.
Kein Verhandlungstag aber trotzdem neue Erkenntnisse
Verteidiger Arne Gietl möchte mehr als zehn Zeugen laden lassen, die allesamt bekunden sollten, dass die Glaubwürdigkeit der Kronzeugin angezweifelt werden kann. Unter den Zeugen sind Kulturreferent Gabriel Engert, der ehemalige Baureferent Pögl und der Personalratsvorsitzende. Man möchte die Vorwürfe der Kronzeugin relativieren indem man nachweist, dass auch sie sich schon einiges dienstlich zu Schulden hat kommen lassen. Ob diese Zeugen aber gehört werden muss Richter Christian Veh noch entscheiden. Die für heute geplante Fortsetzung des Verfahrens wurde deswegen auf den 29. August vertagt. Falls die Zeugen gehört werden, wird sich dieses Verfahren wohl noch um einiges länger hinziehen als ursprünglich geplant.