Schulpolitik und Schülerbetreuung in den Ferien: Nach der Kritik der SPD-Fraktion an die Adresse des Landrats und zwei Anfragen nimmt Martin Wolf (CSU) nun in einem offenen Brief ausführlich Stellung
Von Tobias Zell
Nach der harschen Kritik der SPD-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag an Landrat Martin Wolf (CSU) zur Schulpolitik und zur Kinderbetreuung in den Ferien sowie entsprechenden schriftlich gestellten Anfragen nimmt der Kreischef in einem heute veröffentlichten offenen Brief zu beiden Themen Stellung. Die wichtigsten Botschaften in Richtung der SPD lauten, wie folgt. Erstens: Wolf teile das von der SPD „sehr schnell gefasste negative Gesamtfazit“ zur Projekt Schülerbetreuung nicht und hält es zudem für ein „Gebot der Fairness“, zunächst die Evaluation abzuwarten. Von der Forderung bzw. dem Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung einer Bildungslandkarte durch ein unabhängiges Büro hält der Landrat offenbar nicht sonderlich viel. Er hat das Begehr erst einmal an die entsprechenden Arbeitsgruppen weitergegeben, schreibt er – und erweckt damit nicht gerade den Eindruck, als würde er das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung setzen wollen
Wie berichtet, hatte SPD-Fraktionsvize Markus Käser dem Landrat bei der Schulpolitik einen „Sinneswandel“ vorgeworfen. Konkret geht es den Sozialdemokraten um Überlegungen der CSU und der Freien Wähler bezüglich eines weiteren Gymnasiums im Landkreis sowie zur Errichtung einer Wirtschaftsschule. Und in Sachen Ferienbetreuung zeigte sich die SPD „äußerst unzufrieden“ mit dem, was bisher zustande gebracht wurde. „Das ist wie Wollen und nicht Können“, schimpfte Käser. „Das ist so noch kein Angebot, das den Eltern auch was bringt.“ Dazu nun die Entgegnungen und Erläuterungen von Landrat Martin Wolf.
Die beiden Beiträge zum ausführlichen Inhalt der SPD-Anfragen finden Sie hier:
Die SPD will jetzt Zahlen und Antworten
"Das ist wie Wollen und nicht Können"
Wolf hatte auf die kurzen Ausführungen zu den schriftlichen SPD-Anfragen in der Kreistagssitzung bereits kurz Stellung genommen. Den O-Ton zum Anhören finden Sie hier: "Kann gar kein Sinneswandel sein". Hier nun die Ausführungen von Landrat Martin Wolf in dem heute veröffentlichten offenen Brief als Antwort auf die Anfragen der Sozialdemokraten.
Zur Schulpolitik im Landkreis
„Seit vielen Jahren setzt sich der Kreistag für den Bildungsstandort Landkreis Pfaffenhofen in hohem Maße ein und bewilligt in den Kreishaushalten große Summen für die Sanierung kreiseigener Schulgebäude im Bereich der weiterführenden Schulen“, schreibt Wolf. Darüber sei vor zwei Jahren mit der Fachoberschule in Scheyern ein zusätzlicher Schulzweig geschaffen worden. Im Rahmen der Zertifizierung als „Bildungsregion in Bayern“ sollen laut Wolf Verbesserungsansätze für die Schüler im Landkreis aufgezeigt werden und zu einem optimierten Bildungsangebot vor Ort führen. Dazu seien fünf Arbeitsgruppen gebildet worden, „die derzeit mit hohem Engagement daran arbeiten, bis Frühjahr 2015 dem Jugendhilfeausschuss nutzbringende Ergebnisse vorlegen zu können, der dann über die weitere Bewerbung entscheidet“.
In der Frage eines weiteren Gymnasiums im Landkreis mit einem möglichen Standort in Manching „besteht aktuell kein Handlungsbedarf“, stellt Wolf klar. Wann und wie die Fraktionen der CSU und Freien Wähler, das Thema aufgreifen wollen, sei im Kooperationsvertrag der Fraktionen dargestellt.
Fraktionsvize Markus Käser führte die Anfragen der SPD jüngst im Kreistag aus und übte deutliche Kritik; links SPD-Fraktionschef Martin Schmid.
„Inwieweit sich das Fehlen einer Wirtschaftsschule im Landkreis als nachteilig für die Bildungsregion erweist, soll zunächst mit einer Abfrage bei den Wirtschaftsschülern eruiert werden, die ab September auswärtige Wirtschaftsschulen besuchen“, erklärt Wolf. Zudem sollen seinen Worten zufolge „im Vorfeld Gespräche mit dem Kultusministerium geführt werden, um mögliche Szenarien abzubilden“. Ferner sollen nach Meinung von Wolf die Ergebnisse der Zertifizierung als „Bildungsregion in Bayern“ abgewartet werden und mit in die Entscheidungsfindung einfließen.
Zu dem Antrag der SPD, die nicht nur Zahlen und Fakten zur hiesigen Schullandschaft, sondern auch die Erstellung einer Bildungslandkarte mit Schülerströmen gefordert hat, erklärt der Landrat: „Ihr Antrag wurde an die entsprechenden Arbeitsgruppen weitergegeben.“ Die seien für jedermann offen. Deren Leiter und auch Wolf selbst selbst laden die SPD-Fraktionsmitglieder ein, sich mit Ideen zur Bildungslandschaft in Pfaffenhofen konstruktiv in den Arbeitsgruppensitzungen einzubringen. „Ob eine Bildungslandkarte durch ein unabhängiges Institut erstellt werden soll, ist dann zu entscheiden.“
Zur Schülerbetreuung in den Ferien
Aus Anlass der SPD-Anfrage zur Schülerbetreuung in den Ferien will Wolf zunächst grundsätzlich das Selbstverständnis des Bündnisses für Familie in Erinnerung rufen. Bei dessen Gründung am 15. Mai 2013 „haben sich die Mitglieder eine Handlungsordnung gegeben, in der die Aufgaben und die Struktur definiert sind“. Der SPD-Fraktion sei sicher bekannt, dass auch der SPD-Kreisverband als Bündnismitglied dieser zugestimmt habe.
Hinsichtlich der Aufgaben der Arbeitsgruppen und des Gesamtkoordinators zitiert Wolf aus dieser Handlungsordnung folgende Regelungen: „Die Arbeitsgruppen arbeiten in ihrem gewählten Handlungsfeld selbstständig an dem Ziel der Steigerung der Familienfreundlichkeit. (...) Die Gesamtkoordination des Bündnisses für Familie liegt beim Landkreis. (...) Er ist für die Kommunikation zwischen allen Bündnispartnern verantwortlich. Er hat den Vorsitz in der Lenkungsgruppe. Er ist die Kontakt-, Informations- und Anlaufstelle des Bündnisses für Familie und verantwortlich für den Internetauftritt und die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses für Familie. Alle Veröffentlichungen die Arbeitsgruppen betreffend werden dabei mit dem jeweiligen Arbeitsgruppenkoordinator abgestimmt. Der Gesamtkoordinator unterstützt Aufbau, Organisation und Arbeit der Arbeitsgruppen. Der Gesamtkoordinator vertritt das Bündnis für Familie nach außen, insbesondere bei überregionalen Veranstaltungen.“
Nach dem Bündnisgedanken „handeln die Arbeitsgruppen insoweit selbstständig und eigenverantwortlich“, so Wolf. Das Landratsamt als Gesamtkoordinator respektiere den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der drei Arbeitsgruppen und greife daher nicht in deren „operatives Tagesgeschäft“ ein. Soweit allerdings Bündnisprojekte aus Landkreismitteln finanziert werden sollen, gehe er davon aus, dass auch die SPD-Fraktion Wert darauf lege, dass hier ein besonderes Auge auf die Verwendung der Mittel geworfen werde und die Ausgaben vom Landratsamt kritisch hinterfragt würden.
Landrat Martin Wolf (CSU) hörte im Wesentlichen zu, als die SPD die Anfragen im Kreistag kurz ausführte. Er gab ein kurzes Statement ab und antwortete nun heute umfassend in einem offenen Brief.
Ebenso ist es aus der Sicht des Kreischefs „selbstverständlich, dass bei Publikationen, die unter der (presserechtlichen) Herausgabe und des Designs des Landratsamts erfolgen, ein besonderes Mitspracherecht des Landratsamts besteht“. Der Inhalt von Veröffentlichungen und die redaktionelle Arbeit seien allerdings von den Arbeitsgruppen zu leisten und stellen laut Wolf auch keine Koordinationsaufgabe dar. Klar ist für den Landrat auch: „Soweit Projekte von einer Arbeitsgruppe noch nicht ausreichend konzeptionell entscheidungsreif vorbereitet sind, kann eine Präsentation in Gremien auf Kreisebene nicht erfolgen.“
Zur Stärkung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Arbeitsgruppen nach außen wurde laut Wolf innerhalb der Lenkungsgruppe speziell hinsichtlich der Publikationen für künftige Anwendungsfälle folgende konstruktive Lösung gefunden: „Das Bündnis für Familie erhält eine eigene Designvorlage für Faltblätter und Briefe, die sich einerseits von der Gestaltung des Landratsamts abhebt, aber andererseits einen eigenen Wiedererkennungswert hat und die Einheitlichkeit des Bündnisses nach außen verdeutlicht.“
Vor diesem Hintergrund der Struktur und Aufgabenverteilung des Bündnisses für Familie, teilt Wolf aus Sicht des Gesamtkoordinators das von der SPD-Fraktion „sehr schnell gefasste negative Gesamtfazit zum Projekt Schülerbetreuung nicht“, schreibt er in dem offenen Brief. Im Gegenteil wolle er den Arbeitsgruppenmitgliedern und der Leiterin Sonja Gaul ausdrücklich seinen Dank für ihr Engagement und das Erreichte aussprechen. Dank gebühre auch den Anbietern der Schülerbetreuung für die breite Angebotspalette. Besonders hervorheben möchte Wolf dabei die Gemeinden, „die eine tragende Säule bei der Schülerbetreuung vor Ort bilden“.
„Die Arbeitsgruppe engagiert sich für eine gute Sache und sollte von Seiten der Politik nicht durch ein voreiliges schlechtes Zeugnis von Außenstehenden, die sich beim Erarbeitungsprozess nicht eingebracht haben, demotiviert werden“, kritisiert Wolf an die Adresse von Käser & Co.
„Die Arbeitsgruppe hatte bereits auf der Bündnisversammlung am 15. Mai angekündigt, das Projekt zu evaluieren, um das Angebot stetig weiter zu entwickeln.“ Diese Vorgehensweise hält Wolf für sinnvoll und findet, „es ist auch ein Gebot der Fairness, dass diese Ergebnisse zunächst abgewartet und nicht den Stab über die geleistete Arbeit gebrochen werden sollte“. Die Arbeitsgruppe werde auch Gelegenheit erhalten, die Evaluation ihrer Ergebnisse im zuständigen Jugendhilfeausschuss zu präsentieren und zu diskutieren, so dass dann entsprechende Schlüsse für die künftige Arbeit gezogen werden könnten.
„Mit dem Bündnis für Familie und dessen Arbeitsweise haben wir Neuland betreten“, unterstreicht der Landrat. Gerade die Erfahrungen von anderen Bündnissen im Bereich Schülerbetreuung zeigen seiner Meinung nach, dass solche Projekte erst etabliert werden müssen. „Der Anfang ist jedenfalls gemacht“, findet Wolf.
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