Auf dem Gelände bei Geisenfeld soll eine Unterkunft für vorerst 75 Asylbewerber eingerichtet werden – Flüchtlings-Zustrom erfordert gut sechs zusätzliche Planstellen im Landratsamt
(ty/zel) Aktuell sind im Landkreis Pfaffenhofen 370 Asylbewerber untergebracht, die Zahl wird sich nach Angaben der Regierung von Oberbayern bis zum Jahresende auf 550 erhöhen. Und bis zum Ende des nächsten Jahres rechnet man im Landratsamt mit einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahl auf dann insgesamt gut 1200. Diese Entwicklung stellt den Landkreis vor weitere logistische, aber auch bürokratische Herausforderungen.
Zwei Konsequenzen daraus wurden gestern im Kreisausschuss thematisiert. Zum einen sollen im neuen Jahr 6,5 zusätzliche Planstellen im Landratsamt geschaffen werden, die einzig und allein in Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylbewerbern stehen. Die Personalkosten hat der Landkreis zu bestreiten, man rechnet für die 6,5 Stellen – die erst einmal befristet auf zwei Jahre geschaffen werden – mit zusätzlichen Kosten von 300 000 Euro pro Jahr. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag gestern einstimmig, diese Aufstockung zu genehmigen – Spielraum gibt es da kaum.
Zum zweiten soll das ehemalige Patriot-Gelände bei Geisenfeld zu einer Asylbewerber-Unterkunft für vorerst 75 Personen ausgebaut werden. Bei der Unterbringung der Asylbewerber setzte der Landkreis lange vor allem auf dezentrale Lösungen. Untergebracht sind auf diesem Wege bereits zahlreiche Flüchtlinge in 45 Wohnungen und Häusern, verteilt auf 14 der 19 Landkreis-Gemeinden. Ziel ist, dass alle Kommunen im Landkreis zunächst einmal etwa ein Prozent ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Ein Prozent, das wären dann im gesamten Landkreis rund 1200 Menschen.
Die Max-Immelmann-Kaserne in Manching, die vorerst als Not-Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 520 Flüchtlinge dient, soll im Frühjahr zur Gemeinschafts-Unterkunft für dann insgesamt 350 dem Landkreis Pfaffenhofen und der Stadt Ingolstadt zugewiesenen Asylberber umgewandelt werden. Angesichts des nicht abreißenden Zustroms an Flüchtlingen stößt der Landkreis bei dezentralen Lösungen jedenfalls an seine Grenzen. Deshalb sind nun andere Dimensionen nötig, um weiteren Menschen eine vorübergehende Bleibe zu bieten.
Um bis zu 1200 Asylbewerber unterzubringen, muss der Landkreis nach eigenen Angaben neben dem „bisher sehr erfolgreichen Modell der dezentralen Unterbringung“ auch andere Formen der Unterbringung in sein Portfolio nehmen, um so „durch einen gezielten Mix dem Risiko einer Unterversorgung zu begegnen“. Dabei wolle man „für eine optimale Zukunftsvorsorge auch auf ein größeres Objekt setzen, das uns in die Lage versetzt, gerade in Krisensituationen weiterhin professionell und unabhängig zu agieren“, heißt es aus der Kreisbehörde. Und dafür hat man jetzt die ehemalige Patriot-Stellung Feilenmoos bei Geisenfeld ins Visier genommen.
Um das Gelände nutzen zu können, will der Landkreis einen Pachtvertrag über zwei Jahre abschließen, wie gestern bekannt wurde. Geschaffen werden sollen dort erst einmal Wohnmöglichkeiten für 75 Asylbewerber – damit bleibe man formal unter der Grenze zur Gemeinschafts-Unterkunft. „Ich kann aber nicht versprechen, dass wir bei 75 Halt machen“, sagte Landrat Martin Wolf (CSU). Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass man eventuelle Reserven brauche. Und auf dem Gelände sei eben auch die entsprechende Infrastruktur gegeben. Vor Weihnachten werde wohl keine Belegung des Patriot-Geländes mehr erfolgen, so Wolf. Er rechnet aber damit, dass die ersten Flüchtlinge dann dort „zügig im nächsten Jahr“ einziehen.
Das Gelände ist nach Informationen aus dem Landratsamt baulich in sehr gutem Zustand, „wurde bis Anfang des Jahres bewohnt und wird von der Bundeswehr warm und voll funktionsfähig übergeben“. Für den nun angedachten Nutzungszweck seien zwar einige Änderungen baulicher und technischer Art erforderlich – zum Beispiel die Entfernung von Fenstergittern, das Anbringen von Außenbeleuchtung und die Installation von zivilen Telefonanschlüssen. Diese Maßnahmen sollten jedoch auch mit ehrenamtlicher Unterstützung erfolgen. Für die Betreuung solle ein Hausmeisterdienst ganztags zur Verfügung stehen sowie für die fortlaufende Sozialbetreuung eine halbe Sozialpädagogen-Stelle durch die Caritas gestellt werden.
Die Kosten für die Ertüchtigung des Areals, die Anmietung des Geländes, für den Wachdienst und die Bewirtschaftung trägt laut Landratsamt der Freistaat Bayern, da es sich im juristischen Sinne um eine „dezentrale Unterbringung“ handelt. Allerdings müsse der Landkreis zunächst in Vorleistung gehen, um die erforderlichen Arbeiten unkompliziert beauftragen zu können. Die Abrechnung mit der Regierung von Oberbayern erfolge außerdem nicht im Ganzen, sondern nach Belegung. „Bei der noch als sicher zu erwartenden Anzahl an zu uns kommenden Flüchtlingen ist allerdings nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu befürchten, dass die hierdurch entstehenden zirka 75 Plätze nicht vollständig belegt werden könnten.“ Da beim Thema Asyl auf allen Ebenen ständig alles im Fluss sei, könne indes jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass am Ende doch Kosten übrigbleiben, die der Landkreis von niemandem erstattet bekommt.
Landkreis-intern werden die Flüchtlinge, die künftig auf dem Patriot-Gelände wohnen werden, der Stadt Geisenfeld zugerechnet. Die Kommune hat aktuell bereits 89 Asylbewerber aufgenommen, bis Jahresende werden es rund 100 sein. Damit ist Geisenfeld die Landkreis-Kommune, die auf die größte Zahl an aufgenommenen Menschen verweist, wie Bürgermeister Christian Staudter (AUL) gestern im Kreisausschuss betonte. Man habe seine Aufgabe „übererfüllt“, sagte er und verband diese Feststellung mit einer Bitte an Landrat Martin Wolf und die Kreisverwaltung: Sollten weitere Wohnungen oder Häuser aus Geisenfeld für die Aufnahme von Asylbewerbern angeboten werden, möge man diese Offerten bitte erst einmal nicht mehr annehmen. Die Stadtverwaltung und die ehrenamtlichen Helfe vor Ort seien „ohne Ende“ belastet.
Landrat Wolf würdigte die Leistung Geisenfelds als „überdurchschnittlich“ und versicherte, die dortige Stadtverwaltung solle durch die Nutzung der ehemaligen Patriot-Stellung als Flüchtlings-Unterkunft „nicht zusätzlich belastet werden“. Der Landkreis werde dort feste Ansprechpartner stellen, Shuttle-Dienste anbieten und auch die Organisation übernehmen, wie etwa bei der Geld-Auszahlung an die Flüchtlinge.
