Der Antrag der Freien Wähler auf eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Ingolstadt stößt bei der Verwaltung auf wenig Gegenliebe
(ty) Werden die Blitzeinschläge in Ingolstadt deutlich ehr in den kommenden Jahren? Gemeint ist allerdings weniger das meteorologische Phänomen, sondern die Blitze aus den für Autofahrer eher unangenehmen Messgeräten der Polizei. Die Freien Wähler hätten das gerne. Sie haben einen Antrag gestellt, die Möglichkeiten einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen.
Auch wenn das Thema morgen vor den Planungsausschuss kommt, liegen die Aussichten für kommunale Radarfallen bei Null. Denn die Verwaltung hat den Antrag der FW geprüft und kommt zu dem Schluss: So etwas brauchen wir in Ingolstadt nicht. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass über einen Antrag für eine kommunale Blitzerstaffel entschieden wird. 1997 und 2007 lag der Wunsch bereits zweimal auf dem Tisch. Und wurde jeweils angelehnt.
Der Grund dafür, dass die Verwaltung dem Ansinnen der Freien Wähler eher skeptisch gegenübersteht, ist nicht einmal ein rein finanzieller. Sie sieht den Bedarf nicht. Aufgrund der hohen Messdichte durch die Polizei und der vergleichsweise geringen Zahl an Geschwindigkeitsverstößen (3,2 Prozent der gemessenen Fahrzeuge).
2013 wurden in Ingolstadt von der Polizei rund 700 Messungen in 2077 Messstunden durchgeführt. Schwerpunktmäßig auf Schulwegen und in Tempo-30-Zonen. Zehn Beamte waren mit fünf Messgeräten Tag für Tag im Stadtgebiet im Einsatz. Dabei wurden bei insgesamt 611 000 gemessenen Fahrzeugen 17 534 Verwarnungsverfahren eingeleitet, 1978 Anzeigen erstellt und 185 Fahrverbote ausgesprochen.
Lediglich 3,2 Prozent der gemessenen Fahrzeuge begingen also einen Geschwindigkeitsverstoß. Die Polizei reagiere – so die Stadtverwaltung – auch auf Anwohnerbeschwerden. Allerdings werde in solchen Fällen die gefahrene Geschwindigkeit meistens subjektiv höher eingeschätzt als sie tatsächlich ist. Deshalb kam es im vergangenen Jahr auch zu 65 so genannten Nullmessungen in Wohngebieten. Bei denen wurde kein einziger Geschwindigkeitsverstoß während der kompletten Messzeit festgestellt.
Was die Kosten betrifft, wäre eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung gar nicht so rasend teuer. Vom ersten Jahr mit den entsprechenden Investitionen abgesehen würde beispielsweise die Rechnung so aussehen, wenn die Stadt zusätzlich drei Außendienst- und einen Innendienstmitarbeiter einstellen würde: Bei 20 Messtagen pro Monat und 1320 Messstunden jährlich stünden den Kosten von rund 302 000 Euro 282 000 Euro zu erwartende Einnahmen durch Bußgeldbescheide gegenüber. Ein Defizit von 20 000 Euro.
Würde man die Geschwindigkeitsmessung einem privaten Dienstleister übertragen, wäre das Defizit sogar noch kleiner. 293 000 Euro jährliche Kosten und wiederum bei gleicher Messdichte 282 000 Euro Einnahmen. Da bleibt gerade mal ein Defizit von 11 000 Euro.
Es bleibt jedoch ein finanzielles Restrisiko. Und das betrifft einmal die Stadtkasse, die eventuell personell verstärkt werden müsste. Und natürlich die juristische Seite. Denn abseits aller Mahnverfahren und Vollstreckungsaufträge fürchtet das Rechtsamt der Stadt, dass die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen „exorbitant“ steigen dürfte.
Kosten senkend wiederum könnte es sich auswirken, wenn man die ganze Sache regional aufziehen würde, die umliegenden Landkreise über einen Zweckverband mit ins Boot holen würde. Ingolstadt wäre übrigens nicht die einzige Stadt, in der die Geschwindigkeit von der Kommune überwacht wird. München macht es, Augsburg macht es und Regensburg auch. In Bayreuth ist die „Überwachung des fließenden Verkehrs“ – wie es so schön heißt – geplant, in Erding, Deggendorf und Bamberg sind private Dienstleister im Einsatz, in Rosenheim schließlich gibt es einen regionalen Zweckverband für diesen Job. Und in allen Städten läuft die Geschwindigkeitsmessung „knapp kostendeckend“.
„Auch wenn bei der Geschwindigkeitsmessung die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, sind die Kommunen auch verpflichtet, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten“, lautet das Resümee der Stadtverwaltung zum Antrag der Freien Wähler. Sie ist bei ihrer Berechnung von einer wöchentlichen Messzeit von etwa 25 Stunden und rund 12 bis 13 Verwarnungen pro Stunde ausgegangen.
Der Hauptgrund, weswegen die Verwaltung indes gegen eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ist, der liegt im – aus ihrer Sicht – nicht vorhandenen Bedarf. Der Planungsausschuss soll – so die Vorlage – die Sache auch nicht entscheiden, sondern das negative Urteil der Verwaltung lediglich zu Kenntnis nehmen. So hat man doch die Stadträte am liebsten, wenn sie nicht groß diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen.
Warum sich der Stadtrat allerdings nicht dazu durchringen kann, den Stadtbezirken beispielsweise via Bürgerhaushalt Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu spendieren, die eine immense pädagogische Wirkung haben und in nahezu jedem Kuhdorf vorhanden sind, das ist eine Frage, die ebenso wenig leicht zu beantworten ist wie die Frage, warum sich der Stadtrat einer Großstadt mit solchen Minimalinvestitionen befassen muss.
