Denn das wäre aus Sicht des hiesigen Bundestagsabgeordneten Erich Irlstrofer (CSU) ein massiver rechtlicher Einschnitt und darf erst ein Thema sein, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Ziel geführt haben
(ty) Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zum Präventionsgesetz möchte die Bundesregierung Krankheiten vorbeugen und die Gesundheit der Bevölkerung fördern. „Nach Einschätzung von Wissenschaftlern und Experten gehören Impfungen zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die der Medizin zur Verfügung stehen“, betont der Freisinger Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU), der auch für den Landkreis Pfaffenhofen zuständig ist. Daher gilt es seiner Meinung nach zu Recht ein besonderes Augenmerk im Präventionsgesetz insbesondere der Anhebung der Impfraten in Deutschland.
Um dieses Anliegen zu fördern und die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, stellten die Gesundheitspolitiker Heiko Schmelzle, Erich Irlstorfer und Reiner Meier im November vergangenen Jahres im Rahmen der Schweriner Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit von CDU und CSU ein Positionspapier mit verschiedenen Vorschlägen zur Stärkung des Impfwesens in Deutschland vor. „Wir freuen uns, dass sich bereits einige wichtige Vorschläge unseres Positionspapiers – wie beispielsweise die Pflicht zum Nachweis von Impfberatung und Impfstatus vor Eintritt in die Kita, die Erweiterung der Vorsorgeuntersuchungen ab dem 18. Lebensjahr um eine verpflichtende Impfberatung und die Ergänzung der nationalen Präventionsstrategie um den Punkt Schutzimpfungen – im Gesetzesentwurf zum Präventionsgesetz wieder finden“, betonten die drei Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung fand am Mittwoch ein gemeinsames Treffen mit Ingrid Fischbach, der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium, statt, „um sich darüber auszutauschen, welche weiteren Vorschläge aus Sicht der Parlamentarier zur Steigerung der Impfraten erforderlich sind“, berichtet Irlstrofer.
„Gerade die aktuellen Masernausbrüche in Deutschland beweisen, dass längst besiegt geglaubte Krankheiten wieder nach Deutschland und Europa zurückkehren“, sind sich Irlstorfer, Schmelzle und Meier einig. Dabei sei das Impfen die wirkungsvollste Präventionsmaßnahme der modernen Medizin, um die Verbreitung solcher Krankheiten zu verhindern. „Andere Länder haben uns vorgemacht, dass beispielsweise Masern durch konsequente Impfaktionen ausgerottet werden können. Leider wird dies häufig erst im Moment des Ausbruchs erkannt. Dem wollen wir vorgreifen und durch geeignete präventive Maßnahmen das Schutzniveau für die Bürger erhöhen“, erklären die drei Abgeordneten mit Blick auf die aktuellen Ereignisse.
„Die Position von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist klar und richtig“, unterstreicht Irlstorfer. „Eine Impf-Pflicht wäre ein massiver rechtlicher Einschnitt. Sie kann daher nur letztes Mittel sein und darf erst dann diskutiert werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Ziel geführt haben.“ Deswegen sei es erforderlich, im Rahmen des Präventionsgesetzes sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um Anreize für die Bevölkerung zu schaffen, sich freiwillig impfen zu lassen.
Ziel müsse es sein, durch bundesweit einheitliche Erhebungen zur Impfsituation eine Datenlage in Deutschland zu schaffen, die es ermöglicht, bis auf Landkreis-Ebene hinab, Impflücken zu identifizieren. Denn nur auf Grundlage anonymisiert erhobener und wissenschaftlich ausgewerteter Daten könne eine zielführende Analyse erfolgen. „Die braucht es aber zwingend, um einerseits Impfziele zu formulieren und andererseits auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. Impfkampagnen werden nur dann erfolgreich sein, wenn es ein bundesweit einheitliches System zur Impfdatenerhebung gibt“, sagt Heiko Schmelzle, Bundestagskollege von Irlstorfer und zuständig für den Wahlkreis Aurich-Emden.
„Wir müssen im Rahmen des Präventionsgesetzes alles dafür tun, um eine spürbare Anhebung der Impfraten zu erreichen“, forderte auch Reiner Meier, Bundestagsabgeordneter aus Tirschenreuth. Ein wichtiges Mittel zur Anhebung der Impfquoten sei die Überprüfung des Impfstatus und eine entsprechende Impfberatung durch die Ärzte beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel zu Kindertagesstätten und Schulen. Darüber hinaus aber müsse ein Weg gefunden werden, Krankenkassen zu motivieren, in Impfprogramme zu investieren. Dafür brauche es „zugehende Beratungen“ und Impfprogramme. „Ich bin daher der Parlamentarischen Staatssekretärin Fischbach für das gute Gespräch und den konstruktiven Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit sehr dankbar.“
