Stellungnahme des Energie- und Solarvereins Pfaffenhofen zum CSU-Pressegespräch mit der bayerischen Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner am Montag in Wolnzach

„Im Herbst letzten Jahres begeisterte der bekannte TV-Professor Harald Lesch unsere EFA-Kongress-Besucher mit seinem Vortrag rund um die Energiewende und Klimaschutz, als er sagte, mit der Kernkraft haben wir uns vor 60 Jahren für die falsche Richtung entschieden, und im Anschluss ein eindrucksvolles Plädoyer für Sonne und Windkraft sprach. Auch hier bei uns im Landkreis und in der Kreisstadt Pfaffenhofen engagieren sich seit vielen Jahren Aktive für eine konsequente Energiewende und somit auch dafür, die energetische Wertschöpfung vor Ort zu halten.

Nun hat die CSU im Landkreis zu einem Pressegespräch rund um Windkraft und die regionale Energiewende Ministerin Ilse Aigner (CSU) eingeladen und sich selbst dabei als angebliche Energiewendepartei präsentiert. Jedem echten Energieaktiven und Bürgerenergietreiber muss es beim Lesen der Presse-Berichte sprichwörtlich den Schutzschalter herausgehauen haben.

Diejenigen, die also jahrelang Bremsklotz und ideologische Verhinderer waren, wollen nun plötzlich der Motor sein?! Das nehmen wir nicht ab! Halb soviel Show ist auch Show! So froh man sein müsste, dass auch die alte Atom-Lobby-Partei CSU mittlerweile den Begriff Energiewende ebenso lustvoll in den Mund nimmt wie Asylmissbrauch, so wenig darf man dem Schauspiel in der Realität trauen.

Denn in Wahrheit und in ihrer Substanz hat die CSU mit der Energiewende soviel zu tun wie die bayerische Metzgerinnung mit veganen Tofuwürstchen. Zumal Seehofer und seine CSU in den vergangenen Jahren durch ständige Kehrtwenden und teilweise haltlose Äußerungen immer wieder neue Unsicherheiten für die Akteure aufs ohnehin schon schwierige Spielfeld der Energiewende brachten. 

Wir würden ja nichts sagen, wenn man den bekennenden Fan der erneuerbaren Energien, den Ex-CSU-Bürgermeister aus Erlangen, Siegfried Balleis, eingeladen hätte oder wenn Alois Glück gekommen wäre, ein wertkonservativer Christ, dem seine Haltung zur Bewahrung der Schöpfung wirklich abzunehmen ist. Aber wer Ilse Aigner als Frontfrau der Energiewende präsentiert, der würde wohl auch Reiner „Calli“ Calmund zur Eröffnung eines Fitness-Studios auflaufen lassen. 

Unser Vorstandsmitglied Markus Käser als Teilnehmer des bayerischen Energiedialogs im Wirtschaftsministerium musste mit ansehen, wie Ilse Aigner aus den Hinterzimmern der Staatskanzlei nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wurde, um nach Wochen der Diskussion kein Ergebnis, sondern ihre eigene Entmachtung zu präsentieren. Erst kürzlich bei der Verschiebung der Trassenbauentscheidung konnte jeder sehen, dass die bayerische Staatsregierung offenbar zu feige ist, eigene Entscheidungen einzuhalten, zu fällen und dazu nun die Verantwortung komplett nach Berlin abschieben möchte. Nach diesem Nibelungentreue-Service für Seehofer, kann Ilse Aigner nun die Energiepolitik getrost den Nagel hängen. Da helfen auch die Schulterklopfer aus dem Landkreis Pfaffenhofen nichts mehr.

Ein echtes Lob verdient Manfred Russer (CSU), der unbeeindruckt von Seehofers Eiertanz die deutliche Unterschreitung von 10H im Landkreis moderiert hat. An sich somit doch der beste Beweis dafür, dass die gesetzliche 10H-Regelung völlig unnötig war, da alle notwendigen Planungsinstrumente auch zur kommunalen Beteiligung bereits vorhanden gewesen sind.

Ähnlich verspätet erscheint die plötzliche Liebe des Landrats zur Windkraftplanung. Martin Wolf (CSU), der noch vor einigen Jahren die Planungsvorhaben, übrigens eine Idee des Energie- und Solarvereins Pfaffenhofen, als "Planwirtschaft" bezeichnet hatte, war zumindest aber nicht beratungsresistent und hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung letztlich doch als sinnvolles Instrument für ausgewogene Windkraftplanung erkannt.

Es bleibt zu hoffen und mit Nachdruck einzufordern, dass er nun in Sachen Energienutzungsplanung und Ausbau erneuerbarer Energie ebenso agieren wird. Das Versprechen einer aktiven und schlagkräftigen Energieagentur, die beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt und Gemeinden dabei hilft, ihre Netze zurückzukaufen, lässt seit seinem Einzug ins Landratsamt auf sich warten. Die von der „Initiative Regionalmanagement“ (Irma) geplante Energieagentur ist dazu nicht umfassend genug aufgestellt. Der Ritter wird eben am Ende nicht am Stapel seiner Pläne und Konzepte, sondern an der konkreten Umsetzung gemessen.

Seehofer selbst hat indes 2011 Bayern zum Bürgerenergieland ausgerufen. Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall. Bürgerenergie wird durch Ausschreibungspflichten, das neue EEG, das Kapitalanlagegesetz und natürlich letztlich auch durch 10H von Bund und Land gleichermaßen behindert und gegängelt. 

Andererseits, was nicht viele wissen, kommt schon heute jede zweite Kilowattstunde der erneuerbaren Energien aus Bürgerhand. Trotzdem werden immer noch derzeit rund 1000 Euro pro Kopf fossile Energieträger in unseren Landkreis importiert. Das wären also über 100 Millionen Euro, die jährlich in unserer Region verbleiben würden, wenn wir unsere Energiewertschöpfung vor Ort halten könnten. Und genau das sollte doch auch Ziel unserer regionalen Politik und der bayerischen Wirtschaft insgesamt sein. Wertschöpfung vor Ort halten! 

Liebe CSUler, für dieses Ziel würden wir Euch Eure Show nur zu gern abkaufen." 

Der Vorstand des Energie- und Solarvereins Pfaffenhofen (ESV)
Andreas Herschmann, Markus Käser, Helmut Muthig

Bericht zum besagten Pressegespräch mit Ministerin Ilse Aigner am Montag in Wolnzach: Viel Wind um einen Ministerbesuch