Die Elternbeiräte der Pfaffenhofener Kitas üben zum Teil massive Kritik an der geplanten Gebühren-Erhöhung von 20 Prozent
Von Tobias Zell
Wenn sich der Pfaffenhofener Stadtrat in seiner morgigen Sitzung (Beginn: 17 Uhr, Rathaus-Festsaal) mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kita-Gebühren um insgesamt 20 Prozent befasst, werden zahlreiche Eltern vermutlich ganz genau hinhören. Denn erst in den Jahren 2012/13 waren die Gebühren um 30 Prozent gestiegen. Bei den Elternbeiräten stoßen die aktuellen Preiserhöhungs-Pläne praktisch durch die Bank auf deutliche Kritik bis hin zur klaren Ablehnung. Das geht aus den Stellungnahmen der Elterngremien hervor, die im Vorfeld der Sitzung von der Stadtverwaltung veröffentlicht wurden.
"Prioritäten falsch gesetzt"
Der Elternbeirat des Pfarrkindergartens St. Michael lehnt die im Raum stehende Erhöhung einstimmig ab und fordert den Bürgermeister unmissverständlich dazu auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Man empfinde eine Steigerung um 20 Prozent als „unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig“, heißt es. „Die Prioritäten der Stadt in Bezug auf Familien- und Bildungsförderung werden unserer Meinung nach falsch gesetzt“, moniert der Elternbeirat und verweist auf die wichtigen Aufgaben zur sozialen Integration der Kinder, die Kindergärten und -krippen erfüllen.
„Guter Boden für große Vorhaben“ – das sei eines der Leitbilder, mit denen Pfaffenhofen für Nachhaltigkeit werbe und nach dessen Motto sich die Stadt für die Zukunft aufstelle, erinnert die Elternschaft von St. Michael und kritisiert: „Gebühren-Erhöhungen im Bereich Kinderbetreuung lassen diese Worte plötzlich als leere Phrasen erscheinen.
Zuletzt waren die Kita-Gebühren zum Februar 2012 (um zehn Prozent), zum September 2012 (um zehn Prozent), zum März 2013 (um fünf Prozent) und zum September 2013 (um fünf Prozent) erhöht worden. Laut Beschlussvorschlag für die morgige Sitzung sollen nun die Elternbeiträge für Kindergärten und -krippen in drei Stufen um insgesamt weitere 20 Prozent ansteigen. Vorgesehen sind eine Erhöhung um zehn Prozent zum September dieses Jahres sowie eine weitere Steigerung um jeweils fünf Prozent zum September 2016 und zum September 2017. Einen ausführlichen Bericht zu den Erhöhungs-Plänen lesen Sie hier: Kita-Gebühren sollen deutlich steigen
„Weder tragbar noch verträglich“
„Um es klar zu sagen: Eine solche Erhöhung ist ein dicker Brocken für viele Eltern, da sie bei stetig steigenden Kosten überlegen müssen, ob eine Teilzeit-Tätigkeit eines Elternteils sich überhaupt noch rechnet“, betont der Elternbeirat von St. Elisabeth. Zugleich habe man mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die geplante Gewerbesteuer-Erhöhung vorerst nicht erfolgen wird.
Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um insgesamt 20 Prozent „überfordert die Finanzkraft vieler Eltern“, heißt es vom Elternbeirat aus St. Elisabeth weiter. „Nach 30 Prozent nun um weitere 20 Prozent zu erhöhen, ist eine Erhöhung ohne Maß und daher weder tragbar noch verträglich.“ Außerdem sollten Erhöhungen nicht unregelmäßig und sprunghaft stattfinden. „Es wäre sinnvoll, ein geordnetes Verfahren zu finden. Wir schlagen vor, für die nächsten drei Jahre eine Erhöhung der Gebühren vorzunehmen, die sich an der Inflationsrate orientiert.“
Außerdem müsse eine Gebühren-Erhöhung mit höheren Qualitäts-Standards einhergehen. Und hier steht für die Eltern von St. Elisabeth der Personalschlüssel im Vordergrund. „Es kann nicht sein, dass eine Einrichtung, wenn sie denn personell gut aufgestellt ist (das heißt: keine größeren Ausfälle hat), Personal für längere Zeiträume an andere Einrichtungen abgeben muss, weil die Lücken dort immer größer werden.“ Natürlich könnten Krankheitsfälle und Schwangerschaften nicht vorhergesehen werden. „Es kann aber auch nicht sein, dass durch eine offensichtlich zu dünne Personaldecke Betreuungs-Standards ins Wanken kommen.“ Dies sei weder arbeitnehmerfreundlich noch im Sinne des Wohls der Kinder. Mit Blick auf die Lebensqualität in der Stadt und auf nachhaltiges Handeln wäre es aus Sicht des Elternbeirats angezeigt, genügend Springer-Kapazitäten aufzubauen, um solche Lücken abzufangen.
Forderung nach differenzierten Daten und Vertagung
„Es ist eine politische Vorgabe und somit auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen, mehr Plätze für Krippenkinder zu schaffen“, erklärt der Elternbeirat der AWO-Kita „Arche Noah“. Angesichts dessen und mit Blick auf die geplante Gebühren-Erhöhung stelle sich die Frage, „ob es Aufgabe der Eltern sein kann, diese finanzielle Last, die dadurch zustande kommt, zu tragen, oder ob sich diese Last nicht auf die Schultern der Gesellschaft verteilen muss“. Nicht adäquat erscheint dem Elternbeirat die geplante Erhöhung auch vor dem Hintergrund der bereits 30-prozentigen Steigerung in den Jahren 2012 und 2013.
Um die Notwendigkeit einer Erhöhung nachvollziehen zu können, wäre es aus Sicht der „Arche Noah“-Elternvertretung zwingend notwendig, eine Differenzierung zwischen Kindergarten- und Krippenkindern vorzunehmen, da der Zuschuss für ein Krippenkind aufgrund der unterschiedlichen Höhe nicht mit dem für ein Kindergartenkind gleichzusetzen sei. „Laut Kostenbericht der Verwaltung steigt zwar der Zuschuss pro Kind, dies ist jedoch auf die hohe Steigerungsrate bei den Krippenkindern zurückzuführen. Nach unserer Überschlagsrechnung, die eine Differenzierung zwischen Kindergarten- und Krippenkindern vornimmt, ist jedoch der Zuschuss pro Kind in etwa gleich geblieben.“ Die Bitte an Stadtverwaltung und Stadtrat lautet deshalb: Man möge differenziertes Zahlenmaterial vorlegen, um eine fundierte Aussage treffen zu können – und die Entscheidung vertagen.
„Kostenverteilung fragwürdig“
Zwar „grundsächlich nachvollziehbar“ ist eine Gebühren-Erhöhung für den Elternbeirat von „Maria Rast“, allerdings beurteilt man die Kostenverteilung ebenfalls als „fragwürdig“. Es wird darauf verwiesen, dass seit dem Jahr 2010 in den städtischen Einrichtungen die Zahl der Kindergarten-Gruppen von 28 auf 31, die der Krippen-Gruppen aber von sieben auf 15 gestiegen ist. Es steht also eine Steigerung von rund zehn Prozent einer Zunahme um gut 100 Prozent gegenüber.
Außerdem müsse der größere Betreuungsschlüssel in Krippen im Vergleich zu Kindergärten berücksichtigt werden. Der Elternbeirat von „Maria Rast“ fordert, die Gebühren-Erhöhung „über einen Ausgleichsfaktor zwischen Kindergarten und Kinderkrippe sozial gerecht“ anzupassen. Und zur Dimension der geplanten Preis-Erhöhung heißt es: Eine Steigerung sei allenfalls linear vorstellbar und sollte – unabhängig von bevorstehenden Wahlen – drei Stufen zu je fünf Prozent nicht überschreiten.
„Grundsätzlich einverstanden“ zeigt sich auch der Elternbeirat der Kita „Burzlbaam“ mit den angestrebten Erhöhungen. Das Gremium ist allerdings der Meinung, „dass die geplante Erhöhung um zehn Prozent erklärungsbedürftig ist und in keiner Weise eine Vergleichbarkeit zu Faktoren wie Inflation, gestiegene Kaufkraft etc. aufweist, wodurch eine Steigerung in dieser Höhe gerechtfertigt wäre“. Eine erste Anhebung der Gebühren zum September dieses Jahres um fünf Prozent „wäre ein Kompromiss, den wir mittragen und gegenüber den betroffenen Familien vertreten würden“.
„Keine weiteren Erhöhungen bis 2020“
Der Elternbeirat der Kita St. Johannes würde der anvisierten Gebühren-Erhöhung nur unter einigen Bedingungen zustimmen. Erstens: Keine weiteren Erhöhungen bis zum Jahr 2020. „Wir bitten um langfristige bzw. vorausschauende Planung der Gebühren-Berechnung.“ Zweitens wird um eine „moderate Staffelung“ der Erhöhung gebeten – und zwar statt zehn, fünf und fünf Prozent: sieben, sieben und sechs Prozent.
„Bei der Personalplanung sollten zukünftig Personalreserven (Springer) eingeplant und ausgebildet werden, um Spitzen bei mehreren Krankheits-/Schwangerschaftsfällen gleichzeitig in einer Kita abzufangen“, findet auch das Elterngremium von St. Johannes. Außerdem wird um einen Bericht gebeten, der aufzeigt, was mit den durch die Gebühren-Erhöhung entstehenden Mehreinnahmen direkt bei jeder einzelnen Kita verbessert oder finanziert wird. Konkret lautet die Frage: „Was kommt der Kita St. Johannes aus den Gebühren-Erhöhungen zugute?“ Zudem wolle man die „besonderen pädagogischen Qualitäten“ in den Kitas aufgezeigt wissen und Maßnahmen benannt bekommen, wie die Qualität erhalten werde.
„Seit 26 Jahren in einem Provisorium“
Noch einmal zurück zur Kita St. Elisabeth. Die existiert „seit 26 Jahren in einem Provisorium“, wie der Elternbeiratsvorsitzende Matthias Chardon unterstreicht. „Das Gebäude erfüllt, auch wegen gestiegener Kinderzahlen in der Einrichtung, nicht mehr pädagogisch und organisatorisch sinnvolle Standards.“ Viel Hin- und Herräumen sei notwendig – etwa im Turnraum, der gleichzeitig Schlafraum sei. Diese Belastung sei nur durch den engagierten Einsatz der Einrichtungsleitung und der Erzieherinnen zu kompensieren. „Auch wenn zuletzt an den Außenanlagen etwas gemacht wurde, entsprechen manche Spielgeräte schon lange nicht mehr den gültigen Normen.“ Der Rasen sei verbraucht und müsste dringend erneuert werden, so Chardon.
„Immer wieder wurde seitens der Stadt angedeutet, dass es bald zu einem Neubau der Einrichtung käme. Doch bislang haben wir Eltern keinerlei verlässlichen Informationen erhalten“, moniert der Elternbeirat von St. Elisabeth. Gerade auch die im Jahr 2017 anstehende kleine Landesgartenschau „wäre aufgrund der räumlichen Nähe eine gute Gelegenheit, auch am Standort von St. Elisabeth baulich Neues zu schaffen“. Der Elternbeirat fordert den Stadtrat daher auf, „sich des Themas anzunehmen und zu klaren Entscheidungen zu kommen“.
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