Einstimmig hat der Pfaffenhofener Kreistag soeben den diesjährigen Landkreis-Etat mit einem Gesamtvolumen von 107 Millionen abgesegnet
Viel Lob, aber auch nachdenkliche Töne – Alle Haushaltsreden zum Anhören
(ty) Der Kreistag hat soeben – die Sitzung läuft noch – einen Rekordhaushalt für den Landkreis Pfaffenhofen für das laufende Jahr beschlossen. Das Gremium folgte damit der einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses. Der diesjährige Etat umfasst insgesamt 107 Millionen Euro – das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 9,8 Millionen Euro oder gut zehn Prozent. Erstmals überschritt das Haushaltsvolumen die Grenze von 100 Millionen Euro. Der Kreistag sagte ohne Gegenstimme Ja zu dem Etat.
Der Verwaltungshaushalt steigt um 3,4 Millionen Euro oder 11,5 Prozent auf 90,8 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt um 0,5 Millionen Euro oder 2,9 Prozent auf 16,2 Millionen Euro. Zur Erklärung kann man – vereinfacht ausgedrückt – sagen, dass der Verwaltungshaushalt dem Girokonto des Landkreises entspricht, über das die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden. Der Vermögenshaushalt wäre dementsprechend sozusagen das Sparbuch, von dem die Investitionen – wie etwa Baumaßnahmen oder Kredit-Tilgungen – bezahlt werden.
Die so genannte Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt beträgt heuer gut 8,2 Millionen Euro – nur ein mal in den vergangenen zehn Jahren war dieser Wert höher. Um im Bild zu bleiben, kann der Landkreis also diesen Betrag vom Girokonto aufs Sparbuch verschieben. Das es sich hier um über acht Millionen Euro handelt, ist also ein positives Zeichen. Denn Geld, das man sich aufs eigene Sparbuch überweisen kann, steht einem freilich für Investitionen zur Verfügung.
Wichtige Einnahmen-Posten im Verwaltungshaushalt (Girokonto) sind knapp 14 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und 2,2 Millionen an Grunderwerbsteuer sowie 16,2 Millionen Euro, die der Landkreis an Kostenerstattungen von Bund und Freistaat kassiert. Der größte Einnahme-Brocken aber ist die Kreisumlage, die der Landkreis von seinen 19 Gemeinden einstreicht – das sind heuer 51,5 Millionen. Unterm Strich umfasst der Verwaltungshaushalt – wie oben erwähnt – 90,8 Millionen Euro.
Und weil sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen, summieren sich auch die Ausgaben auf diesen Betrag. Zu Buche stehen hier zum Beispiel Personalkosten von 14,9 Millionen Euro, Sozialausgaben von 23,4 Millionen Euro, die genannte Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 8,2 Millionen Euro – und die Bezirksumlage mit satten 22,3 Millionen Euro. Denn wie der Landkreis eine Umlage von seinen Gemeinden kassiert, um seine Aufgaben und Vorhaben finanzieren zu können, streicht der Bezirk eine Umlage von seinen Landkreisen ein.
Kreiskämmerer Walter Reisinger erläuterte die Eckdaten des diesjährigen Haushalts.
Der Vermögenshaushalt (Sparbuch) ist einfacher strukturiert. Hier stehen Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,2 Millionen Euro zu Buche. Die wichtigsten Einnahmen sind hier Zuweisungen von Bund und Freistaat (4,6 Millionen Euro) sowie die genannte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (8,2 Millionen). Allerdings würde das heuer nicht reichen, um die geplanten Vorhaben zu finanzieren. Deshalb werden aus den Rücklagen (vergleichbar mit fest angelegtem Geld) gut 1,3 Millionen Euro entnommen und weitere zwei Millionen werden als Kredit aufgenommen.
So kommen dann unterm Strich die 16,2 Millionen Euro zusammen, die der Landkreis heuer im Vermögenshaushalt für Investitionen ausgeben möchte. Das sind vor allem Hochbaumaßnahmen (7,4 Millionen), Straßenbau-Projekte (3,7 Millionen), Neuanschaffungen etwa für Schulen (zwei Millionen) und Ausgaben für Tilgungen (250 000 Euro) sowie eine Einlage in die Ilmtalklinik GmbH von einer Million zur Stärkung des Eigenkapitals der Klinik, deren Gesellschafter der Landkreis bekanntlich ist.
Zur Sicherung der Ilmtalklinik hat der Landkreis, wie mehrfach berichtet, für die Jahre 2014 bis 2016 ein Finanzpaket über insgesamt 16,2 Millionen Euro geschnürt. Demnach werden für heuer und nächstes Jahr jeweils 5,25 Millionen Euro eingeplant, darunter jeweils drei Millionen Euro als Verlustausgleich, je eine Million zur Stärkung des Eigenkapitals und je eine Million für anstehende Sanierungen.
Die Verschuldung des Landkreises, die zum Ende vergangenen Jahres rund sechs Millionen Euro betrug, wird zum Ende dieses Jahres voraussichtlich auf 7,75 Millionen Euro ansteigen –Tilgungen von 0,25 Millionen Euro stehen wohl neue Schulden in Höhe von zwei Millionen Euro gegenüber. Dem gegenüber stehen allerdings auch Rücklagen. Die betrugen zum Ende vergangenen Jahres etwa 5,4 Millionen Euro. Wie oben erwähnt, werden aber heuer 1,3 Millionen davon gebraucht, weshalb zum Jahresende vermutlich nur mehr 4,1 Millionen Euro übrig sein werden.
Heiß diskutiert worden war im Vorfeld die Höhe des Satzes für die Kreisumlage. Denn die Gemeinden wollen freilich so wenig wie möglich an den Landkreis überweisen, weil sie das Geld selbst gut für Investitionen gebrauchen können. Und da unter den Kreisräten auch viele einflussreiche Bürgermeister sind, ist es gleich doppelt schwer, eine Erhöhung der Kreisumlage durchzubringen. Verständigen konnte man sich letztlich für heuer und nächstes Jahr darauf, dass der Hebesatz von 44,5 auf 45 Punkte steigt – was dem Landkreis Mehreinnahmen von etwa 600 000 Euro bringt.
Von den 51,5 Millionen Euro, die der Landkreis heuer über die Kreisumlage einnimmt, verbleiben ihm – abzüglich der Bezirksumlage, die er ja wiederum abführen muss – 29,2 Millionen Euro. Das sind immerhin 6,2 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Und mit einer Kreisumlage von 45 Punkten steht Pfaffenhofen auch weiterhin im oberbayerischen Vergleich ausgezeichnet da – denn nur in München ist der Hebesatz niedriger.
Hier hören Sie die Haushaltsreden:
"Ein gutes Fundament" (Landrat Martin Wolf, CSU)
"Unser stolzes Schiff auf erfolgreichem Kurs halten" (Reinhard Heinrich, CSU)
"Vernünftiges Miteinander", aber… (Martin Schmid, SPD)
"Es gibt dazu keine Alternative" (Max Hechinger, Freie Wähler)
"Klare Absage an eine Wirtschaftsschule" (Christian Staudter, AUL)
"Kreisumlagen-Basar" (Kerstin Schnapp, Grüne)
"Der besondere Dank gilt den Gewerbetreibenden" (Thomas Stockmaier, FDP)
"Keine Insel der Seligkeit" (Reinhard Haiplik, ÖDP)
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