Der Stadtrat von Pfaffenhofen hat heute Abend eine deutliche Ausweitung des Einheimischen-Modells beschlossen – wer in den Genuss kommt, kriegt sein Grundstück praktisch für die Hälfte

(ty) Gute Nachricht für Einheimische, die in Pfaffenhofen bauen wollen: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung heute Abend mit großer Mehrheit neue Vergaberichtlinien für das Einheimischen-Modell verabschiedet. Die sehen zum einen vor, dass bei der Neuausweisung von Baugebieten die Hälfte der Fläche von der Stadt für Bauplätze im Rahmen des Einheimischen-Modells abgeschöpft wird. Außerdem erhalten diejenigen, die beim Einheimischen-Modell zum Zuge kommen, praktisch fast 50 Prozent Rabatt auf ihren Bauplatz.

Die Stadtverwaltung hat einige zentrale Punkte zusammengefasst, die den Ablauf und die Rahmenbedingungen erläutern:

• Die Stadt kauft immer zum aktuellen Preis ein und lässt diesen jeweils im Einzelfall ermitteln. Dabei ist die Zielgröße 50 Prozent des jeweiligen Bodenrichtwerts. Die Berücksichtigung entstehender Verwaltungskosten soll mit fünf Prozent angesetzt werden.

• Die Einkaufsbedingungen sollen marktangemessen sein, die Stadt trägt das Risiko der Baulandentwicklung.

• Der Einkaufszweck (Einheimischen-Modell) wird im Ankaufsvertrag ausdrücklich vereinbart, ebenso ein Rücktrittsrecht. So stellt die Stadt sicher, dass ihr Eingriff verhältnismäßig ist und außerdem nicht der Verdacht entsteht, das Einheimischen-Modell sei nur vorgeschoben und die Stadt wolle die Grundstücke in Wahrheit nur gewinnbringend frei verkaufen.

• Das Modell wird auch künftig immer und einheitlich angewandt und es greift in allen Fällen. Es gilt bei Mehrung des bestehenden Wohnbaurechts genauso wie bei der Umwandlung zum Beispiel von Gewerbebauland in Wohnbauland.

• Letztlich funktioniert das Modell immer gleich: Die Stadt kauft vor Aufstellungsbeschluss die Hälfte zum aktuellen Preis; damit entsteht die Hälfte des Planungsgewinns bei der Stadt. Was davon nach Abzug externer Aufwendungen übrig bleibt, kommt dem Einheimischen zugute – durch günstigere Preise.

• Es gilt allerdings eine Bagatellgrenze: Wenn keine volle Einheimischen-Wohnung oder kein Einheimischen-Grundstück entstehen würde, kauft die Stadt nichts. Beispiel: Eine Familie hat ein Grundstück mit nur einem Wohnbaurecht. Ein zweites besteht nicht. Nun will der mittlerweile erwachsene Sohn bauen. Die Stadt soll ihm zusätzliches Baurecht ausweisen. Nach dem Baulandmodell müsste er die Hälfte des hinzukommenden Baurechts abtreten. Da die Stadt aber mit einer halben Wohnung/Bauplatz nichts anfangen kann, verzichtet sie auf den Kauf. Der Sohn erhält sein Baurecht ohne Vertrag mit der Stadt.

Ein Bepunktungs-System regelt, wer in den Genuss des Einheimischen-Modells kommt. Denn das Hauptziel des Konzepts ist es letztlich, dass der Wegzug von jungen Leuten und Familien verhindert wird, weil sie sich ein Baugrundstück hier nicht leisten können. In die Bepunktung fließen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ebenso ein wie mögliche Kinder, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit.

Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte – wie berichtet – bereits angekündigt, dass künftig neue Baugebiete erst dann ausgewiesen werden sollen, wenn alle im Rahmen des Einheimischen-Modells zur Verfügung stehenden Grundstücke vergeben sind. Der Bedarf der Einheimischen soll sozusagen die Richtschnur der künftigen Bauland-Politik sein. So will die Stadt auch dem Siedlungsdruck von außerhalb begegnen sowie moderat und vor allem mit Fokus auf die Bedürfnisse der Einheimischen wachsen.