Der wiedergewählte Chef der Kreis-SPD holt zur Kritik gegen Martin Wolf (CSU), MdL Karl Straub (CSU) sowie gegen die Kreistags-Kooperation von CSU und FW aus
Von Tobias Zell
Die Jahreshauptversammlung der Pfaffenhofener Kreis-SPD am gestrigen Abend beim „Alten Wirt“ in Rohrbach war geprägt von Neuwahlen und unmissverständlicher Kritik an Landrat Martin Wolf (CSU) sowie an der Kreistags-Kooperation von CSU und Freien Wählern. Markus Käser, der im Amt bestätigte Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten, warf Wolf nicht weniger als Wortbruch vor. Er komme „jovial“ daher „wie der nette Onkel“, verspreche aber Dinge, die er dann nicht halte, schimpfte Käser. In der Giebel-Affäre habe der Landrat lückenlose Aufklärung versichert und eine komplette Veröffentlichung des beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) in Auftrag gegebenen Gutachtens angekündigt, kritisierte Käser, der sich angesichts des Gebarens von Wolf an die Story von „Per Anhalter durch die Galaxis“ erinnert fühlt.
In „Per Anhalter durch die Galaxis“ kommen die „Vogonen“ in Raumschiffen daher, um die Erde wegen des Baus einer Hyperraum-Umgehungsstraße zu sprengen. Die Bebauungspläne für dieses Projekt lagen zuvor jahrelang auf Alpha-Centauri aus – aber kein Mensch hat sie eingesehen und Einspruch eingelegt. Mit diesem intergalaktischen Vergleich spielte Käser darauf an, dass der Entwurf des BKPV-Berichts zum Giebel bereits seit 7. Mai im Landratsamt vorliegt, aber die Kreisräte erst am 18. Mai informiert wurden, dass sie den Text nun lesen könnten. Herausgegeben wurde er ja bekanntlich nicht. Dabei stand am 20. Mai, also gestern und nur zwei Tage nach dem Angebot der Einsichtnahme, eine Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses des Kreistags an, bei der es Beschlüsse zu den Konsequenzen aus dem BKPV-Bericht zu fassen galt.
Ins Visier von Käser geriet gestern auch – einmal mehr – der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub. Wie berichtet, hatte Käser dem CSU-Kreischef „verfassungswidrige Stimmungsmache“ vorgeworfen. Straub hatte betont, man brauche Möglichkeiten, um Flüchtlingen im Falle des Asyl-Missbrauchs die Leistungen zu kürzen. Zugleich sprach er sich dafür aus, Asylbewerbern das Taschengeld zu kürzen und ihnen stattdessen wieder Sachleistungen zu geben. Das würde den Anreiz verringern, nach Deutschland zu kommen. „Das ist bewusste Stimmungsmache und obendrein rechtlich nicht umsetzbar“, hatte Käser mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht erklärt. Gestern erneuerte er seine Kritik an Straub – zumal der als Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen genau wisse, was er da sage. Wenn Straub dennoch „verfassungswidrige Stimmung“ verbreite, dann lasse er sich nicht nehmen, das zu korrigieren, sagte Käser und bekam Applaus von den Genossen.
SPD-Kreischef Käser wird nach seiner Wiederwahl beklatscht.
Lob gab es von Käser für die Positivplanung in Sachen Windkraft-Energie im Landkreis. Dafür setzte es harsche Kritik an der CSU/FW-Kooperationsriege im Kreistag. Die beiden Fraktionen liebäugeln ja mit einer Wirtschaftsschule im Landkreis. „Wie ein Handwerksmeister dazu kommt, dass er etwas in einen Kooperationsvertrag schreibt, was möglicherweise unsere Mittelschulen schädigt, verstehe ich nicht“, sagte Käser an die Adresse von FW-Fraktionschef Max Hechinger. Die SPD sage indes nicht kategorisch Nein zu einer Wirtschaftsschule, wolle aber erst einmal fundierte Daten sehen. Diesbezüglich hatte man eine Anfrage im Kreistag gestellt – aber die sei noch immer nicht beantwortet. „So geht der Landrat mit der zweitgrößten Fraktion im Kreistag um“, befand Käser. Am 25. Juni will die SPD nun eine Informations-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Martin Güll in Rohrbach abhalten – unter dem Motto: „Ist die Wirtschaftsschule der Totengräber der Mittelschulen?“
Auch auf die „politische Kultur“ im Kreistag ging Käser ein. Natürlich würden alle Fraktionen in dem Gremium zusammenarbeiten, versicherte er. Aber ohne den Einsatz von SPD-Fraktionschef Martin Schmid (Bürgermeister von Vohburg) wären nach Einschätzung von Käser die Kommunen wohl stärker belastet worden, sagte er unter Verweis auf die moderate Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 0,5 Punkte. Hier seien es eben nicht die Freien Wähler als Kooperationspartner der CSU gewesen, die sich eingesetzt hätten, sondern Schmid und dessen Bürgermeister-Kollegen, unterstrich Käser.
Recht unverblümt ließ Käser auch wissen, dass er die SPD als einzige echte Oppositionskraft im Kreistag sieht. Die Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp müsse Filme fürs Landratsamt drehen, spielte er auf ihren Hauptberuf an. Und AUL-Fraktionschef Christian Staudter (Bürgermeister von Geisenfeld) wolle Schwimmteiche im Feilenmoos und halte sich deshalb zurück, befand Käser sinngemäß. Irgendjemand aber müsse „denen schon auf die Finger schauen“, sagte Käser über die CSU/FW-Mehrheit.
Martin Schmid, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Vohburg.
Hier knüpfte Martin Schmid als Kreistags-Fraktionschef der SPD an. Die CSU und die Freien Wähler hätten „ihre Schwierigkeiten miteinander“, diagnostizierte er und erinnerte an eine öffentlich geäußerte Beschwerde des Dritten Landrats Josef Finkenzeller (FW), der sich schlecht informiert fühlte. Vielleicht sollte man ihm mal ein Telefon kaufen, ätzte Schmid. In der SPD-Fraktion dagegen stimme die Chemie.
Außerdem betonte der Vohburger Rathauschef: Dass die Kreisumlage für heuer und nächstes Jahr nur um 0,5 Punkte erhöht werde, tue den Kommunen gut. Er geht indes davon aus, dass die Umlage auch im Jahr 2017 nicht steigen wird – denn da sei Landratswahl; und in diesem Umfeld werde wohl von keiner Seite eine unpopuläre Erhöhung vorgeschlagen.
Apropos Landratswahl: Die Sozialdemokraten pochen auf eine Synchronisierung der Amtszeiten von Kreistag und Landrat. Die waren ja wegen der Amtsenthebung von Josef Schäch (damals FW) aus dem Rhythmus geraten. Der Kreistag wurde im vergangenen Jahr bis 2020 gewählt, die nächste Landratswahl steht nach der Wahl von Martin Wolf im Jahr 2011 bereits 2017 an. Für die SPD ist klar: Ihr Kandidat müsse als Bedingung, um überhaupt aufgestellt zu werden, einer Verkürzung seiner Amtszeit auf drei Jahre (also bis 2020) zustimmen, stellte Käser klar. Und das erwarte man auch von allen anderen Bewerbern.
Die Sozialdemokraten wollen ihren Kandidaten spätestens im Frühjahr 2017 präsentieren. „Ab sofort kann sich jeder bewerben“, so Käser. Momentan hält er alle Varianten für möglich: Von der Nominierung eines eigenen, hiesigen Kandidaten über die Aufstellung eines Bewerbers von außerhalb bis hin zur Unterstützung des Kandidaten einer anderen Partei. „Wir haben noch ausreichend Zeit“, sagte er. Der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte ja dieser Tage gegenüber unserer Zeitung erst klargestellt, dass er für eine Landrats-Kandidatur im Jahr 2017 nicht zur Verfügung steht.
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