SPD-Kreischef Markus Käser verurteilt Äußerungen des Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Karl Straub über Leistungs- und Taschengeldkürzungen für Asylbewerber
Audio-Podcast: "Müssen ein paar Dinge ganz klar sagen"
(zel) Der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser wirft dem Wolnzacher Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) „verfassungswidrige Stimmungsmache“ vor. Konkret bezieht er sich auf Äußerungen von Straub bei der Delegiertenversammlung am vergangenen Montag in Hettenshausen, wo dieser zum CSU-Kreischef gewählt worden war. Straub hatte betont, man brauche Möglichkeiten, um Flüchtlingen im Falle des Asyl-Missbrauchs die Leistungen zu kürzen. Zugleich sprach er sich dafür aus, Asylbewerbern das Taschengeld zu kürzen und ihnen stattdessen wieder Sachleistungen zu geben. Das würde den Anreiz verringern, nach Deutschland zu kommen.
„Das ist bewusste Stimmungsmache und obendrein rechtlich nicht umsetzbar“, kritisiert Käser in einem heute veröffentlichten persönlichen Statement. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in einem Urteil von 2012 festgestellt, dass Kürzungen der Mittel unter das Existenzminimum in Deutschland nicht zulässig seien, da auch den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zustehe. „Auch ein zu erwartender sehr kurzer Aufenthalt in Deutschland und die migrationspolitische Erwägung, die Einreise aus bestimmten Ländern zu minimieren, können rein rechtlich eine solche Kürzung eindeutig nicht rechtfertigen“, schreibt Käser.
Straub hatte beim CSU-Kreisparteitag am vergangenen Montagabend vor rund 140 Delegierten aus den Ortsverbänden seiner Partei wörtlich gesagt: „Wir müssen bei Missbrauch des Asyl-Gesetzes Möglichkeiten haben, die Leistungen zu kürzen.“ Grundsätzlich sprach sich Straub dafür aus, den Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen und stattdessen wieder Sachleistungen einzuführen. „Dann ist der Anreiz wesentlich geringer, zu uns zu kommen, um wirtschaftliche Perspektiven zu haben.“ Man müsse alles dafür tun, damit Wirtschaftsflüchtlinge erst gar nicht kommen, betonte Straub und warb in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Asyl-Sozialberatung vor Ort, also in den jeweiligen Ländern.
Hier hören Sie den Ausschnitt aus der Rede von Straub im Originalton: "Müssen ein paar Dinge ganz klar sagen"
Käser verurteilt die geforderten Leistungskürzungen scharf: „Karl Straub bedient damit Ressentiments gegen Asylbewerber – wohl wissend, dass der Plan rechtlich gar nicht durchsetzbar sei, und führt die Bevölkerung damit bewusst in die Irre und erschwert die Arbeit unserer Ehrenamtlichen.“
Käser zeigt sich in seiner heutigen Mitteilung „froh über die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidaritätsbewegung gegenüber den Flüchtlingen auch bei uns in der Region“. Die Ehrenamtlichen „sind unser Gesicht der Menschlichkeit“. An nahezu allen Orten, an die Flüchtlinge kommen, gebe es Willkommens-Initiativen und Arbeitsgemeinschaften. „Gleichzeitig gibt es aber auch den Versuch einiger Rechtspopulisten, Stimmung gegen Ausländer zu machen und zu hetzen“, schimpft Käser.
„Gefährlich wird es allerdings dann“, so der SPD-Kreischef weiter, „wenn auch die etablierten Parteien anfangen, vom Asylmissbrauch zu sprechen, oder gar die Parolen der Rechten benutzen. Wie beispielsweise CSU-Landtagsabgeordneter Karl Straub, der proklamiert hatte, man müsse den massenhaften Asylmissbrauch stoppen. Oder wie der stellvertretende JU-Kreischef und CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler, der erklärt hatte, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt.“
Klar ist nach Meinung von Käser, „dass wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten müssen“. Das sei aber leichter gesagt als getan. Denn Fluchtursachen könnten sehr vielfältig und komplex sein und ließen sich selten so einfach aus der Welt schaffen, wie es oft scheine. Sicher sei aber, so Käser abschließend, dass Stammtisch-Parolen garantiert keinem helfen.
Straub selbst mag sich zur Kritik von Käser nicht äußern. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er, dass er "zu Herrn Käser grundsätzlich keine Statements mehr abgebe".
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