Stellungnahme von CSU- und JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler im Namen des JU-Kreisverbands zur aktuellen Asyl-Diskussion im Landkreis
(ty) In der Asyl-Debatte über die Situation im Landkreis Pfaffenhofen hat sich nun auch CSU- und JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler zu Wort gemeldet. Die Überschrift seiner Stellungnahme, die uns heute erreichte, lautet: „BRD ist nicht das Sozialamt der Welt.“ Dieser Titel möge „wohl durchaus etwas aufwieglerisch wirken“, räumt Flössler ein, „was er tatsächlich aber mitnichten ist“. Anlässlich der derzeit im Landkreis viel diskutierten Asylpolitik möchte Flössler im Namen des JU-Kreisverbands dessen Sicht der Dinge darstellen, wie er sagt. Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:
„Gerade in den letzten Tagen kam es zu Debatten um die Einreise von Asylbewerbern aus dem Balkan und vor allen Dingen aus dem Kosovo. Zuerst möchte ich gerne unterstreichen, dass wir als Jugendorganisation unseren Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) in seinem Ansinnen, den augenscheinlich vorhandenen massenhaften Asylmissbrauch zu unterbinden, vollumfänglich unterstützen. Ebenso kann man nur hoffen, dass die Bundesratsinitiative Bayerns, Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen, Erfolg finden wird.
Wir sollten ganz gehörig aufpassen, das Asylrecht, eine sicherlich großartige Errungenschaft der deutschen Demokratie, nicht mit dem Bedürfnis, Menschen aus anderen Ländern aufgrund des fehlenden Wohlstands helfen zu wollen, verwechseln, da dies zwei gänzlich verschiedene Paar Schuhe sind.
Politisch Verfolgte oder Menschen in Kriegsgebieten müssen wir in Bayern eine sichere Unterkunft und die Möglichkeit, Schutz zu finden, gewähren, wozu auch eine überwältigende Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ohne Wenn und Aber bereit ist.
Es besteht die große Gefahr, dass gerade diese Bereitschaft der Bevölkerung zurückgeht, wenn immer mehr so genannte Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen. Umso unerträglicher sind ständige Aussagen mancher, dass gerade die Bevölkerungsteile, die auch gerne mal kritisch dahingehend nachfragen, ob wir auf die Dauer alle Asylbewerber aufnehmen können, als „Stammtisch-Brüder“ dargestellt werden. Zumal anscheinend einigen Herren bei dieser unsäglichen Phrase nicht bewusst ist, dass der Begriff Stammtisch, gerade bei uns in Bayern, alles andere als negativ konnotiert ist.
Selbstverständlich ist es nachvollziehbar, dass Menschen, die in Armut leben, gerne nach Deutschland kommen würden, nur leider ist dies schlechterdings aufgrund mangelnder Kapazitäten wohl nicht möglich und wird auch irgendwann den Widerspruch der Bevölkerung hervorrufen. Auch wenn 99,7 Prozent der Kosovaren, die einen Asylantrag stellen, abgelehnt werden, erhalten diese Geldleistungen aus dem Topf der deutschen Steuerzahler während der Zeit, die sie bei uns sind. Gerade aufgrund dessen ist es unbedingt zu begrüßen, dass Ministerpräsident Seehofer vor wenigen Tagen angekündigt hat, Geld- durch Sachleistungen für diese Bewerber zu ersetzen, um die Attraktivität einer temporären Bleibe zu mindern. Schließlich nimmt gerade diese auch vielen Kriegsflüchtlingen nötigen Platz für Unterkünfte weg.
Wir sprechen in Deutschland oftmals von der Gefahr der Altersarmut, wie sich die Renten in Zukunft entwickeln werden oder es wird um jeden Cent bei der Zuteilung für Leistungen für Pflegebedürftige gerungen – können wir vor diesem Hintergrund tatsächlich weiterhin zahlreiche finanzielle Mittel aufwenden, um offenkundige Wirtschaftsflüchtlinge zu unterstützen, obgleich angesichts unseres Asylgesetzes klar ist, dass diese nach Wochen oder Monaten wieder in die Heimat müssen?
Sicherlich ist es den meisten Bewerbern aus dem Balkan klar, dass sie nicht angenommen werden, dennoch kämen nach Medienberichten viele mehrere Winter nacheinander, um derweil bei uns unterzukommen, was ausschließlich eine temporäre, mitnichten jedoch eine dauerhafte und tragfähige Lösung für diese Menschen und zugleich deren Land bedeutet. Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass Karl Straub hier völlig richtig liegt. Er wird auch unsere volle Unterstützung hierbei erfahren.
Die wohl etwas provokante Überschrift („BRD ist nicht das Sozialamt der Welt“) ist nichts anderes als die Vereinfachung unserer Ansichten – das Asylrecht soll verfolgten und vom Krieg betroffenen Menschen Schutz bieten, ist aber nicht in der Lage, jedem Bedürftigen auf der Welt zu helfen, denn sonst wäre einfach kein Ende bei der Aufnahme von Menschen zu finden.“
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