Manfred "Mensch" Mayer vom Asylnetzwerk im Landkreis kritisiert den hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten: Er solle sich nach außen ebenso konstruktiv äußern, wie er das am Runden Tisch zum Thema mache
Von Tobias Zell
Mit Unverständnis hat Manfred „Mensch“ Mayer vom Asylnetzwerk im Kreis Pfaffenhofen auf die jüngste Pressemitteilung des hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub reagiert. Der hatte, wie berichtet, für „schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo“, geworben. Mayer kritisierte heute bei einem Pressegespräch Straubs Ausführungen deutlich. Solche „Pauschal-Aussagen bedienen nur Stammtische, Pegida und die AfD“, monierte Mayer und warf Straub vor, Kenntnisse über die Gegebenheiten im Kosovo, die er mit Sicherheit habe, bewusst zu unterschlagen. Auch im Kosovo gebe es verfolgte Minderheiten, so Mayer. Man dürfe nicht alle Menschen in einen Topf werfen, sondern müsse sich immer die Einzelfälle anschauen.
Mayer monierte, der CSU-Abgeordnete würde mit solchen Statements nicht nur „die Stimmung kaputtmachen“, sondern auch Vorurteile schüren – und darunter leiden seiner Ansicht nach auch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im Landkreis. Straub könne doch einfach nicht sagen, alle Asylbewerber aus dem Kosovo seien Wirtschaftsflüchtlinge, so Mayer. „Man darf nicht eine Personengruppe pauschal verdammen, ohne die Verhältnisse zu sehen.“
Konkret fordert Mayer von Straub, er solle sich nach außen hin „genauso konstruktiv äußern“, wie er das intern am Runden Tisch zum Thema Asyl mache, der regelmäßig im Landratsamt tagt. Für Straubs Engagement und Einsatz dort hatte Mayer nämlich heute ausschließlich lobende Worte parat.
Dieser Runde Tisch ist laut Mayer eine wahrscheinlich bayernweit einmalige Einrichtung, die sich mit Ämtern und Behörden um Lösungen in konkreten Härtefällen bemüht, wenn keine Hilfe (mehr) möglich scheint oder sonst eben alles formal seinen Gang gehen würde – schlimmstenfalls bis zur Abschiebung. „Wir haben bisher sehr konstruktiv zusammengearbeitet“, sagt Mayer über den Runden Tisch, an dem als feste Teilnehmer neben ihm selbst und Straub auch Landrat Martin Wolf (CSU) und Bernd Duschner sitzen.
Seit der Neuorganisation trifft sich der Runde Tisch jeden zweiten Montag im Monat um 17 Uhr im Landratsamt, um Härtefälle aus dem gesamten Landkreis zu behandeln und nach möglichen Lösungen zu suchen. Dabei stehen diese Termine – nach Anmeldung – jedem offen, um ein Anliegen bzw. einen Härtefall vorzubringen. Bis auf einen konkreten Einzelfall habe man bislang stets eine Lösung gefunden. „Wir hören nicht auf, nach Lösungen zu suchen, auch wenn formal alles abgearbeitet und ausgeschöpft erscheint.“
„Wir würden auch einen Härtefall aus dem Kosovo am Runden Tisch behandeln“, versichert Mayer mit kritischem Blick auf die besagte, aktuelle Pressemitteilung von Straub – auch wenn der CSU-Abgeordnete nach Einschätzung von Mayer eben diese Einzelfälle aus dem Kosovo verhindern wolle. Denn Mayer lese aus der Erklärung von Straub heraus, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Meinung des CSU-Politikers deutschen Boden am besten gar nicht erst betreten sollten. „Ein Asylantrag ist aber Menschenrecht“, so Mayer. Und es sei auch „Populismus, dass willkürlich Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden“. Recht auf Asyl sei vollumfänglich zu gewähren und nicht immer weiter einzuschränken, unterstrich Mayer heute.
Nach Meinung des Asylnetzwerks im Landkreis Pfaffenhofen liegt der zunehmenden Flüchtlings-Problematik ein Versagen auf allen Ebenen zugrunde. Mayer prangert ein „UN-Versagen“, ein „EU-Versagen“ und ein „BRD-Versagen“ an. Es gebe einen Weltklimagipfel und einen Weltwirtschaftsgipfel – aber warum gebe es bei weltweit 51,2 Millionen Flüchtlingen keinen Weltflüchtlingsgipfel? Und die EU sei sich nur in der Verriegelung und Abschottung ihrer Außengrenzen einig – seit dem Jahr 2000 seien mindestens 23 000 Schutzsuchende an europäischen Grenzen gestorben. Es gebe auch keine verbindlichen Regelungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter dem Gesichtspunkt der Solidarität und Verhältnismäßigkeit – etwa bezogen auf Wirtschaftskraft und Größe der Staaten. Und man vermisse einen EU-Krisenstab zum Thema Flucht und Asyl.
Die Bundesrepublik schaffe durch „politische Kompromisse“ Rahmenbedingungen, die das Asylrecht einschränken und aushebeln würden, so Mayer weiter. Zum Beispiel erfolge die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer „nach der politischen Großwetterlage und nicht nach der Menschenrechtssituation vor Ort“. Mayer fehlt in Deutschland auch ein über Parteigrenzen hinweg agierender Runden Tisch zum Thema Asyl mit richtungsweisender Rahmenrichtlinien-Kompetenz.
„Wir sind in Bayern und im Landkreis Pfaffenhofen klar und eindeutig am Ende der Fahnenstange verortet und somit dem Versagen der über uns liegenden Instanzen ausgesetzt“, lautet Mayers Fazit als Mitglied des Asylnetzwerks im Landkreis. „Trotzdem helfen wir mit, dass Menschenrechte – wie Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – uneingeschränkt auch für unsere Asylbewerber im Landkreis gelten. Wir treten für diese schutzsuchenden Menschen ein und unterstützen sie dabei, eine humane Perspektive in ihrem neuen Leben zu finden“, erklärt Mayer, der für die Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) im Pfaffenhofener Stadtrat sitzt. „Für uns sind Flüchtlinge Mitbürger“, betont er. „Für uns zählt der Einzelfall, jeder einzelne Mensch.“
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